Am 23. Juni 2000 unterzeichneten die Europäische Union (EU) und Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP) ein neues handels- und entwicklungspolitisches Kooperationsabkommen: das Partnerschaftsabkommen von Cotonou. Die nach ihrem Unterzeichnungsort im westafrikanischen Benin benannte Vereinbarung steht für den erklärten politischen Willen, die Wahrung vertragspolitischer Kontinuität mit tiefgreifenden und unumgänglichen Neuerungen zu verbinden. Sie tritt damit an die Stelle der im Februar 2000 ausgelaufenen Lomé-Konvention, die über 25 Jahre die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und den Entwicklungsländern des Südens bestimmt hat. In den letzten Jahrzehnten mit immer weiterreichenden Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet, hat sich die EU längst von ihrer ursprünglichen Rolle als reine Wirtschaftsgemeinschaft verabschiedet und ist zu einem international handelnden Akteur avanciert, der sich an Prozessen zur Beilegung globaler Probleme beteiligt. Was den afrikanischen Kontinent betrifft, so gerät aber fast ausschließlich die handels- und entwicklungspolitische Zusammenarbeit in die öffentliche Aufmerksamkeit: Bis Ende Juni 2008 wollten die EU auf der einen und die afrikanischen Staaten auf der anderen Seite sog. EPAs unter Dach und Fach bringen. Die Handelskooperation kommt allerdings nicht voran, da WTO-Beschlüsse zur Liberalisierung und entsprechende Maßnahmen seitens der EU zu Verstimmungen auf afrikanischer Seite führen: Kleinbauern befürchten den Zusammenbruch lokaler Produktionszweige, ein Sinken der Ernährungssouveränität sowie eine noch stärkere Abhängigkeit von Europa. Gleichzeitig fordern afrikanische Länder eine Aufhebung der Subventionen für die europäische Landwirtschaft und der Exportsubventionen für Agrarprodukte. Insgesamt betrachtet geben die Vertragsbedingungen der EPAs Anlass zu der Befürchtung, dass sich die Situation der betroffenen Staaten nicht verbessern, sondern erheblich verschlechtern wird.
Die These dieser Arbeit ist folglich, dass aus dem Verständnis der EU als ein »global player« eine Erwartungshaltung erwachsen ist, der die europäische Handels- und Entwicklungspolitik (inklusive handelsrelevanter Bereiche der Agrarpolitik) bislang nur sehr unzureichend gerecht wurde. Zu oft leidet diese an einer Diskrepanz und zu deutlich klafft ein Loch zwischen formulierten Ansprüchen und politischen Realitäten. Exemplarisch wird dies im Rahmen dieser Arbeit am Fallbeispiel Kamerun verdeutlicht.
Inhaltsverzeichnis
KAPITEL I: EINFÜHRUNG IN DIE THEMATIK
1 Vorbemerkungen
1.1 Thematische Einleitung
1.2 Problemstellung und Erkenntnisinteresse
1.3 Aufbau der Arbeit und Vorgehensweise
2 Theoretische Grundlagen
2.1 Das Konzept der Nord-Süd-Kooperation und das entwicklungspolitische Rollenverständnis der Dependenztheorie
2.2 Logik und Motivation von Liberalisierungsmaßnahmen und Freihandel
KAPITEL II: DIE EU-HANDELS- UND ENTWICKLUNGSPOLITIK UND AFRIKA
3 Historische Entwicklungsstränge und Ausgestaltung der europäischen Afrikastrategie
4 Die neue handels- und entwicklungspolitische Zusammenarbeit: Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou
4.1 Grundsätze und Ziele der reformierten Entwicklungszusammenarbeit
4.2 Die neue Handelsregelung der EU: »Economic Partnership Agreements«
5 Zusammenfassung: Theoretische Überlegungen zum reformierten handels- und entwicklungspolitischen Engagement der EU
KAPITEL III: AUSRICHTUNG UND QUALITÄT EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSPOLITIK: DAS FALLBEISPIEL KAMERUN UND CEMAC
6 Die Europäische Union und Kamerun: Die politische Dimension der Handels- und Entwicklungspolitik
6.1 Akteursstrukturen einer asymmetrischen Partnerschaft
6.2 Die offensiven Interessen der EU in den EPAs
7 Auswirkungen von Freihandel in Kamerun und Herausforderungen durch EPAs
7.1 Zunehmende Armut durch Liberalisierungsmaßnahmen
7.2 Zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Freihandel
7.3 Kameruns Interims-EPA und seine Implikationen
8 Zusammenfassung: Wechselwirkung und Spannungsverhältnis zwischen Handel und Entwicklung
KAPITEL IV: RESÜMEE: DIE REFORMIERTE EU-ENTWICKLUNGSPOLITIK ZWISCHEN ANSPRUCH UND REALITÄT
9 »Economic Partnership Agreements«: einseitige Partnerschaft oder fester Referenzrahmen für Kooperation?
10 Zukunftsperspektiven: Theoretische Ansätze für eine Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit
11 Schlussbetrachtungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht kritisch die europäische Handels- und Entwicklungspolitik nach dem Cotonou-Abkommen, mit besonderem Fokus auf die sogenannten Economic Partnership Agreements (EPAs) und deren Auswirkungen am Fallbeispiel Kamerun und der CEMAC-Region. Das primäre Ziel ist die Analyse der Diskrepanz zwischen den formulierten Partnerschaftsansprüchen der EU und der realen entwicklungspolitischen Wirkung, insbesondere im Kontext von Liberalisierungsmaßnahmen.
- Die Wirksamkeit der EU-Entwicklungspolitik im Spannungsfeld wirtschaftlicher Eigeninteressen.
- Die strukturellen Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf afrikanische lokale Märkte.
- Die Rolle der Zivilgesellschaft als Gegenpol zu asymmetrischen Partnerschaftsverhältnissen.
- Die Problematik der EPAs als Instrument zur wirtschaftlichen Integration und deren Grenzen.
Auszug aus dem Buch
6.1 Akteursstrukturen einer asymmetrischen Partnerschaft
Bei allen Anstrengungen in der EU-Entwicklungspolitik, die Bedeutung von afrikanischer »Ownership« und eines Verhältnisses auf Augenhöhe hervorzuheben, ist eine Tatsache unveränderlich: Die EU ist Geber von Entwicklungshilfe, die afrikanischen Staaten sind Empfänger. Das Verständnis dieser Partnerschaft lässt sich auch in semantischen Feinheiten erkennen: die EU geht diese Partnerschaft mit Afrika ein, um für Afrika etwas zu erreichen. Es handelt sich also weniger um eine Partnerschaft mit Afrika, als um eine Partnerschaft für Afrika. Entsprechend war und ist die Vergabe von Entwicklungshilfe stets an Bedingungen geknüpft, die oftmals von der EU diktiert wurden: So konzentriert sich seit 1990 die Konditionierung von Entwicklungshilfe auf die Kriterien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte sowie nicht zuletzt Good Governance.
Die Vergabe von Entwicklungshilfe an die Einhaltung politischer Normen zu binden, war sicherlich eine richtige Konsequenz aus dem massiven Missbrauch der Entwicklungshilfegelder. Im Partnerschaftsabkommen zwischen Geber und Empfänger - zwischen Europa und Afrika - verstärkte es allerdings die bestehende Asymmetrie.
Zusammenfassung der Kapitel
KAPITEL I: EINFÜHRUNG IN DIE THEMATIK: Einführung in die Thematik, Problemstellung und methodisches Gerüst basierend auf der Dependenztheorie.
KAPITEL II: DIE EU-HANDELS- UND ENTWICKLUNGSPOLITIK UND AFRIKA: Analyse der historischen Afrikastrategie der EU und der neuen Ausrichtung durch das Cotonou-Abkommen inklusive der EPAs.
KAPITEL III: AUSRICHTUNG UND QUALITÄT EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSPOLITIK: DAS FALLBEISPIEL KAMERUN UND CEMAC: Detaillierte Untersuchung der Auswirkungen von Handelsliberalisierung und EPAs am Beispiel Kameruns, einschließlich zivilgesellschaftlicher Reaktionen.
KAPITEL IV: RESÜMEE: DIE REFORMIERTE EU-ENTWICKLUNGSPOLITIK ZWISCHEN ANSPRUCH UND REALITÄT: Abschließende kritische Bewertung der Wirksamkeit der EU-Entwicklungspolitik und Ausblick auf zukünftige Ansätze.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Entwicklungspolitik, Cotonou-Abkommen, Economic Partnership Agreements, EPAs, Kamerun, CEMAC, Handelsliberalisierung, Dependenztheorie, strukturelle Abhängigkeit, Freihandel, Landwirtschaft, Zivilgesellschaft, Armutsbekämpfung, Good Governance.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der kritischen Analyse der aktuellen europäischen Handels- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Staaten, insbesondere im Rahmen der neuen Partnerschaftsabkommen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Auswirkungen von Freihandel, die strukturelle Asymmetrie in Nord-Süd-Beziehungen, die Rolle von Good Governance und die negativen Auswirkungen von Importliberalisierungen auf lokale afrikanische Agrarstrukturen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen dem rhetorischen Anspruch der EU auf eine partnerschaftliche Kooperation und den realen, oft negativen Auswirkungen der EPA-Politik auf die betroffenen afrikanischen Länder aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Methodisch stützt sich die Arbeit auf die entwicklungspolitische Dependenztheorie, die zur Analyse der strukturellen Abhängigkeit der afrikanischen Staaten vom industrialisierten Norden herangezogen wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die EU-Politik, das Partnerschaftsabkommen von Cotonou und untersucht vertieft die Auswirkungen durch ein Fallbeispiel: Geflügelexporte aus der EU nach Kamerun und der Widerstand der dortigen Zivilgesellschaft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind EPAs, Handelsliberalisierung, Cotonou-Abkommen, Kamerun, Dependenztheorie, strukturelle Abhängigkeit und Entwicklungshilfe.
Wie bewertet der Autor die Wirksamkeit der EPAs?
Der Autor bewertet EPAs in ihrer jetzigen Form äußerst skeptisch und sieht sie eher als Instrument zur Durchsetzung europäischer wirtschaftlicher Interessen denn als effizientes Mittel zur Armutsbekämpfung.
Warum spielt das Fallbeispiel Kamerun eine so zentrale Rolle?
Kamerun dient als plastisches Beispiel, um die verheerenden Folgen unkontrollierter Liberalisierung des Agrarsektors (Geflügelimport) und die daraus resultierende Notwendigkeit für organisierten zivilgesellschaftlichen Widerstand aufzuzeigen.
Welche Schlussfolgerungen zieht der Autor zur "Partnerschaft"?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass trotz der Rhetorik von "Ownership" die Partnerschaft faktisch asymmetrisch bleibt, da die EU ihre Interessen primär durch handelsrelevante Konditionalitäten durchsetzt.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2010, Die EU-Handels- und Entwicklungspolitik nach dem Abkommen von Cotonou, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/166320
