Am 24. März 2009 vor zehn Jahren beginnt die NATO mit den Luftangriffen auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Sie greift hiermit mit militärischen Mitteln in die Auseinandersetzung zwischen der serbischen Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und den Kosovo – Albanern ein. Ohne Mandatierung des UN – Sicherheitsrates gehen die Bündnismitglieder der NATO eigenständig gegen einen souveränen Staat vor. Die Notwendigkeit der Abwendung einer ´humanitären Katastrophe` wird in diesem Zusammenhang von den Beteiligten Akteuren als wichtiger Grund für die ergriffenen Maßnahmen angegeben. Diese Begründung charakterisiert die ergriffenen Maßnahmen als humanitäre Intervention. Die Bombardierung serbischer Ziele wird hierbei mit der Notwendigkeit der Beendigung von - durch die serbische Seite vorgenommenen - ethnischen Säuberungen und Vertreibungen, sowie mit der Situation der Zivilbevölkerung gerechtfertigt. Auch zehn Jahre nach diesen Ereignissen hat die Diskussion darüber noch nicht an Brisanz verloren.
Die Frage der Legitimität humanitärer Intervention findet ihre Entsprechung in der politischen Theorie. In der theoretischen Auseinandersetzung der sogenannten ´Englischen Schule´ ist es vor allem die Auseinandersetzung zwischen ´Pluralisten` und ´Solidaristen`, welche den angesprochenen Konflikt als Regel bzw. Normenkonflikt widerspiegelt. Nicolas J. Wheeler vertritt hierbei eine Position, welche eine humanitäre Intervention zum Schutz universeller Menschenrechte einfordert. Die Intervention der NATO im Kosovo ist für seine Theorie der humanitären Intervention von entscheidender Bedeutung. Zum ersten Mal wird eine humanitäre Intervention durch ein internationales Bündnis von Staaten mit humanitären Gründen gerechtfertigt. Ziel dieser Arbeit ist es, die Theorie Wheelers aufgrund der von ihm angegebenen Kriterien auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Es soll in diesem Zusammenhang zunächst auf allgemeine Grundannahmen des Solidarismus eingegangen werden. Darauf aufbauend sollen dann Wheelers Grundannahmen zur humanitären Intervention und als Schwerpunkt seine solidaristische Theorie der humanitären Intervention besprochen werden. Im zweiten Teil der Arbeit soll dann anhand der NATO – Intervention im Kosovo geprüft werden, inwieweit Wheelers Theorie dem Anspruch genügt, eine legitime humanitäre Intervention in der Praxis zu bestimmen und somit eine Weiterentwicklung vorzunehmen, indem er zentrale Probleme und Einwände des Realismus und Pluralismus berücksichtigt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Grundannahmen des Solidarismus
2. Wheelers Theorie des Solidarismus
2.1. Grundannahmen Wheelers: Humanitäre Intervention zum Schutz von Menschenrechten
2.2 Was ist eine humanitäre Intervention?
2.2.1 Grundbedingungen für eine humanitäre Intervention: ´threshold conditions`
2.2.2 Ergänzende Bedingungen für eine humanitäre Intervention
3. Ein Fallbeispiel: Die Intervention der NATO im Kosovo.
3.1. Die Anwendung der Grundbedingungen.
3.2 Die Anwendung der ergänzenden Bedingungen
4. Erfüllen die Bedingungen ihren Zweck?
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, die Theorie der humanitären Intervention von Nicholas J. Wheeler kritisch auf ihre praktische Umsetzbarkeit zu prüfen. Dabei wird untersucht, ob Wheelers theoretisches Konstrukt als geeignetes Instrument zur Bestimmung legitimer humanitärer Interventionen dienen kann oder ob es hinter den eigenen normativen Ansprüchen zurückbleibt.
- Solidarismus und Pluralismus in der politischen Theorie (Englische Schule)
- Normative Begründung humanitärer Interventionen zum Schutz universeller Menschenrechte
- Analyse der von Wheeler definierten Grund- und Ergänzungsbedingungen
- Überprüfung der Theorie anhand der NATO-Intervention im Kosovo
- Dilemma zwischen dem Schutz von Menschenrechten und der staatlichen Souveränität
Auszug aus dem Buch
2.2.1 Grundbedingungen für eine humanitäre Intervention: ´threshold conditions`
Wheelers nennt vier Kriterien, sogenannte Grundbedingungen, welche es ermöglichen sollen, eine Intervention als legitime humanitäre Intervention zu bestimmen. Hinzu kommen weitere vier Kriterien, welche die Legitimität dieser Intervention steigern können. Sie orientieren sich dabei inhaltlich an den in Kap. 1 und 2.1 genannten Grundannahmen. Einflussgebend sind außerdem die Überlegungen anderer Autoren und auch Aspekte aus der bisherigen Praxis der humanitären Intervention. Die den übrigen Kriterien übergeordneten ´threshold conditions` sind die Grundbedingungen, die erfüllt sein müssen, wenn ein Eingriff in die Souveränitätsrechte eines Staates erfolgt und von eine legitimen humanitären Intervention werden soll. Sie orientieren sich an den in Kap. 1 und Kap. 2.1. besprochenen Grundannahmen des gerechten Krieges:
„There are four requirements that an intervention must meet to qualify as humanitarian and these are derived from the Just War tradition. First, there must be a just cause, or what I prefer to call a supreme humanitarian emergency (…) secondly, the use of force must be last resort; thirdly, it must meet the requirement of proportionality; and, finally, there must be a high probability that the use of force will achieve a positive humanitarian outcome.”
Der Staat der eine legitime Intervention vornimmt, also im Recht ist, tut dies aus einem gerechten Grund. Dieser gerechte Grund liegt in der universellen Pflicht zum Schutz der Menschenrechte - den ´basic rights´ - begründet. Eine ´supreme humanitarian emergency`, eine humanitäre Notlage, liegt vor, wenn das Recht auf Leben geschützt werden muss und die Rettung von Menschenleben nur durch ein Eingreifen von außen gewährleistet werden kann. Verletzungen der Menschenrechte liegen zweifelsfrei bei Verstößen vor, die in die Kategorie ´Verbrechen gegen die Menschlichkeit` einzuordnen sind, also Genozid, Massenmord und gewaltsame Massenvertreibungen. Auch der Zusammenbruch eines Staates rechtfertigt einen Eingriff, wenn damit der Zusammenbruch des Rechts – und Ordnungssystems oder die Gefahr von Hungersnöten verbunden ist. Eine Intervention ist auch präventiv möglich, wenn es eindeutige Beweise für zu erwartende Menschenrechtsverletzungen gibt. In diesen Fällen ist eine humanitäre Intervention eindeutig gerechtfertigt.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung thematisiert die NATO-Intervention im Kosovo als zentrales Fallbeispiel für die Diskussion um die Legitimität humanitärer Interventionen ohne UN-Mandat.
1. Grundannahmen des Solidarismus: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen des Solidarismus im Kontext der "Englischen Schule" und grenzt ihn vom Pluralismus ab.
2. Wheelers Theorie des Solidarismus: Hier werden die spezifischen Grundannahmen von Nicholas J. Wheeler sowie sein Kriterienkatalog für eine legitime humanitäre Intervention im Detail vorgestellt.
3. Ein Fallbeispiel: Die Intervention der NATO im Kosovo: Das Kapitel wendet Wheelers Kriterienkatalog systematisch auf die NATO-Intervention im Kosovo an, um deren Legitimität nach dieser Theorie zu bewerten.
4. Erfüllen die Bedingungen ihren Zweck?: Eine kritische Reflexion darüber, ob Wheelers Theorie das Ziel einer klaren Bestimmung legitimer Interventionen in der Praxis tatsächlich erreichen kann.
5. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass Wheelers Theorie zwar als systematisches Analyseinstrument dient, aber keinen Ersatz für eine verbindliche völkerrechtliche Regelung darstellt.
Schlüsselwörter
Humanitäre Intervention, Solidarismus, Pluralismus, Englische Schule, Nicholas J. Wheeler, Menschenrechte, staatliche Souveränität, NATO, Kosovo, UN-Charta, Legitimität, Rechtmäßigkeit, threshold conditions, Just War, internationale Gesellschaft
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Theorie der humanitären Intervention von Nicholas J. Wheeler und prüft, inwieweit diese auf die NATO-Intervention im Kosovo anwendbar ist.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen sind das Spannungsfeld zwischen staatlicher Souveränität und universellem Menschenrechtsschutz sowie die theoretische Debatte zwischen Solidarismus und Pluralismus.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Prüfung der Umsetzbarkeit von Wheelers Theorie und die Frage, ob diese ein geeignetes Konstrukt zur Bestimmung legitimer humanitärer Interventionen darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoriegeleitete Fallstudienanalyse, bei der ein theoretisches Kriterienmodell auf ein spezifisches Praxisbeispiel (Kosovo) angewendet wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die solidaristischen Grundannahmen, die spezifischen Kriterien für eine "legitime" Intervention nach Wheeler und deren praktische Anwendung im Kosovo-Konflikt detailliert dargelegt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie humanitäre Intervention, Solidarismus, Souveränität, Legitimität und Nicholas J. Wheeler charakterisiert.
Warum ist die NATO-Intervention im Kosovo für Wheeler so bedeutend?
Sie gilt als Zäsur, da zum ersten Mal ein Bündnis Staaten militärische Gewalt aus humanitären Gründen ohne explizites UN-Sicherheitsratsmandat rechtfertigte.
Was ist das Hauptproblem, das Wheeler mit seiner Theorie zu lösen versucht?
Wheeler versucht, die mangelnde Eindeutigkeit im Völkerrecht bei humanitären Krisen durch einen festen Kriterienkatalog zu kompensieren, um legitime Interventionen von illegitimen abzugrenzen.
Kommt die Arbeit zu dem Schluss, dass Wheelers Theorie die Praxis voll abdeckt?
Nein, die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass Wheelers Theorie kein Ersatz für eine einheitliche rechtliche Regelung ist und lediglich einen Zwischenschritt in der theoretischen Entwicklung darstellt.
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- Simon Muss (Author), 2009, Wheelers Theorie der humanitären Intervention, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/165690
