Heutzutage unterliegen Unternehmen einer höheren Veränderungsdynamik denn je. Sie sind bemüht Ihr Angebot an den turbulenten Markt anzupassen und geraten dabei häufig in Liquiditäts- und Zahlungsschwierigkeiten. Unternehmenszusammenbrüche und Kündigungen sind die logische Folge aus dieser Problematik. Der Staat als Gesetzgeber beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit dieser Problematik und ist sozusagen gezwungen Bedingungen zu schaffen, um das Überleben der Unternehmungen zu sichern und die rasante Zunahme der Arbeitslosigkeit zu verringern bzw. zu verhindern.
Eine Möglichkeit die Liquidation zu stoppen bieten unter anderem Gesellschafterdarlehen, die das Unternehmen in ihrer prekären Situation stärken und finanziell unterstützen. Durch das Trennungsprinzip können Gesellschafter mit der Kapitalgesellschaft vertragliche Beziehungen eingehen welche steuerlich Anerkennung finden. Da es eine klare Abgrenzung zwischen beiden Steuersubjekten gibt, können auch Gesellschafterdarlehen an die Gesellschaft gewährt werden. Zahlungen – welche die Gesellschaft an den Gesellschafter leistet – können nach den allgemeinen Betriebsausgabentatbestand als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können (§ 4 Abs. 4 EStG). Für die steuerliche Anerkennung solcher Darlehensverträge sind bestimmte Kriterien einzuhalten. Sie müssen nach außen in Erscheinung treten, einen klaren sowie eindeutigen Inhalt aufweisen und einem Fremdvergleich standhalten.
Inhaltsverzeichnis
1 Rechtlicher Hintergrund
1.1 Grundsätze der Finanzierungsfreiheit
1.2 Die steuerliche Behandlung von Eigenkapital vs. Fremdkapital
1.2.1 Rechtsfolgen der Überlassung von Eigenkapital und Fremdkapital
Überlassung von Eigenkapital
Überlassung von Fremdkapital
Grenzüberschreitende Darlehen - Unterkapitalisierungsregeln
1.3 Begriffsbestimmung „Verdecktes Eigenkapital“
1.4.1 Alte vs. Neue Rechtssprechung des VwGH
1.4.2 Die Umqualifizierung von Darlehen in verdecktes Eigenkapital – Rechtsgrundlage und Rechtsfolgen
2 Das Urteil – VwGH vom 17. April 2008, 2005/15/0073
2.1 Kurzfassung des Sachverhalts
2.2 Rechtssprechung des VwGH
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die steuerliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen, insbesondere deren Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital, und analysiert die Kriterien, unter denen solche Darlehen in „verdecktes Eigenkapital“ umqualifiziert werden können, wobei das Urteil des VwGH vom 17. April 2008 als Fallbeispiel dient.
- Finanzierungsfreiheit in der Unternehmensführung
- Abgrenzungskriterien zwischen Eigenkapital und Fremdkapital
- Rechtsfolgen einer Umqualifizierung von Darlehen
- Unterkapitalisierungsregeln im europäischen Kontext
- Analyse des VwGH-Urteils 2005/15/0073
Auszug aus dem Buch
2.2 Rechtssprechung des VwGH
Am 17. April 2008 führte der VwGH in seiner Erkenntnis aus, dass Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern und ihrer Gesellschaft nur dann steuerliche Anerkennung finden wenn,
• Verträge nach außen klar zum Ausdruck kommen,
• einen klaren und eindeutigen Inhalt aufweisen und
• einem Fremdvergleich standhalten, d.h. das diese Verträge – unter gleichen Bedingungen – auch mit einem Fremden so abgeschlossen worden wären
Es ist demnach zu prüfen, ob die Zuwendungen nach ihrem inneren Gehalt ihre Ursache in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder im Gesellschaftsverhältnis hat. Im letzteren Fall ist die Leistung - ungeachtet einer allfälligen Bezeichnung z.B. als Darlehen - als verdeckte Einlage anzusehen.
Bezogen auf das zu Grunde liegende Urteil, stellt sich natürlich die Frage, ob in diesem Fall ein Dritter (Fremder) einen Kredit zu diesen Konditionen gewährt hätte, da zudem jegliche Sicherheiten fehlten um diesen Kredit zu besichern. Der VwGH teilt die Ansicht der Behörde und führt aus, das es in der Praxis nicht üblich sei und somit auch keinem fremdüblichen Darlehen entspreche, einer Kapitalgesellschaft – welche zudem neu gegründet wurde und keinerlei Sicherheiten besitzt – einen Kredit zu gewähren, welcher die Höhe des Stammkapitals um das 20-fache übersteigt. Weiters ist auch zu berücksichtigen, das die slowenische Tochtergesellschaft unterkapitalisiert war und zudem eine schlechte wirtschaftliche Lage aufwies, da weder laufende Gewinne noch ein positiver Cash-Flow erzielt wurde. Nach Rechtssprechung des VwGH ist demnach eine fremdübliche Gewährung eines Darlehens an die Tochtergesellschaft als verdeckte Einlage zu qualifizieren. Als Kriterium für die Fremdüblichkeit verweißt der VwGH auf die Eigenkapitalausstattung sowie die wirtschaftliche Lage der slowenischen Tochtergesellschaft
Zusammenfassung der Kapitel
1 Rechtlicher Hintergrund: Dieses Kapitel erläutert die Grundsätze der Finanzierungsfreiheit und die steuerliche Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdkapital sowie die Problematik von Gesellschafterdarlehen.
2 Das Urteil – VwGH vom 17. April 2008, 2005/15/0073: Hier wird der spezifische Sachverhalt der Entscheidung dargestellt und die Argumentation des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Umqualifizierung eines Darlehens in eine verdeckte Einlage analysiert.
Schlüsselwörter
Gesellschafterdarlehen, verdecktes Eigenkapital, Finanzierungsfreiheit, Fremdvergleich, steuerliche Behandlung, Fremdkapital, Eigenkapital, VwGH, verdeckte Gewinnausschüttung, Unterkapitalisierung, Kapitalgesellschaft, Umqualifizierung, Einlage, Betriebsausgaben, Steuerrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der steuerlichen Problematik von Gesellschafterdarlehen und der Frage, unter welchen Umständen diese steuerlich nicht als Fremdkapital, sondern als Eigenkapital gewertet werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Finanzierungsfreiheit von Unternehmen, die Abgrenzung von Einlagen, die Anforderungen an fremdübliche Verträge sowie die Rolle des Eigenkapitalersatzrechts und der Rechtsprechung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Darstellung der Rechtslage zur steuerlichen Anerkennung von Gesellschafterdarlehen und die Analyse der Umqualifizierung in verdecktes Eigenkapital anhand aktueller Rechtsprechung.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die auf einer Literaturanalyse sowie der Auswertung von Gesetzen, Richtlinien und höchstgerichtlicher Judikatur (insb. VwGH) basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kapitalüberlassung, die steuerliche Differenzierung und die konkrete Anwendung der Rechtsprechung bei der Umqualifizierung von Darlehensforderungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Gesellschafterdarlehen, verdecktes Eigenkapital, Fremdvergleich, steuerliche Anerkennung und Rechtssicherheit geprägt.
Wie unterscheidet der VwGH in dem untersuchten Urteil zwischen Fremd- und Eigenkapital?
Der VwGH prüft anhand des Fremdvergleichs, ob ein unabhängiger Dritter unter gleichen Umständen ein Darlehen gewährt hätte. Wenn Sicherheiten fehlen und die Gesellschaft unterkapitalisiert ist, spricht dies gegen Fremdkapital.
Was sind die Folgen einer Umqualifizierung als „verdeckte Einlage“?
Die steuerliche Anerkennung des Darlehens entfällt, Zinszahlungen werden als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet und sind nicht mehr als Betriebsausgaben absetzbar.
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- Mag. Kerstin Jakobitsch (Author), 2009, Verdecktes Eigenkapital: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/164928
