Seit dem Inkrafttreten am 17. Dezember 2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (sog. ROM I-VO) für alle grenzüberschreitenden vertraglichen Schuldverhältnisse anzuwenden. Die ROM I-VO stellt eine Modernisierung der bisherigen Regelungen dar. Die vorherigen Bestimmungen wie das Römische Übereinkommen oder das Europäische Schuldvertrags¬übereinkommen verfolgten bisher keinen international- privatrechtlichen, sondern nur einen binnenmarktbezogenen Ansatz und wurden ersetzt.
Der Anwendungsbereich gilt für alle vertraglichen Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der ROM I-VO geschlossen wurden. Der Vertrag muss eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen.
Die ROM I-VO ist in allen EU-Mitgliedsstaaten außer Dänemark anwendbar. Als Verordnung muss sie von den Staaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Die Auslegungskompetenz unterliegt nicht dem BGH, sondern dem EuGH.
Die Wirkungsweise der ROM I-VO auf vertragliche Schuldverhältnisse soll mit den Besonderheiten des Verbraucherschutzes betrachtet werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. EINLEITUNG
- B. VERBRAUCHERSCHUTZ
- C. VERBRAUCHERVERTRÄGE
- I. Der persönliche Anwendungsbereich
- 1. Der Verbraucher
- 2. Der Unternehmer
- II. Der sachliche Anwendungsbereich
- III. Ausnahmen
- 1. Ausländische Dienstleistungen
- 2. Beförderungsverträge
- 3. Unbewegliche Sachen und Finanzinstrumente
- I. Der persönliche Anwendungsbereich
- D. UMSTÄNDE DES VERTRAGSSCHLUSSES
- I. Die Absatztätigkeit im Verbraucherland
- II. Beschränkungen der Rechtswahl
- III. Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt
- E. FAZIT
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit dem Thema Verbraucherverträge im Kontext der ROM I-Verordnung. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und stellt die spezifischen Regelungen für Verbraucherverträge in einem internationalen Kontext dar.
- Der Schutz des Verbrauchers im internationalen Vertragsrecht
- Anwendbarkeit der ROM I-Verordnung auf Verbraucherverträge
- Die Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen der ROM I-Verordnung
- Ausnahmen von der Anwendung der ROM I-Verordnung auf Verbraucherverträge
- Die Rolle des Verbraucherschutzes im internationalen Handel
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema Verbraucherverträge und deren Bedeutung im internationalen Kontext ein. Sie erläutert die Relevanz des Verbraucherschutzes und stellt die ROM I-Verordnung als zentralen Regelungsrahmen vor.
- Verbraucherschutz: Dieses Kapitel beleuchtet den grundlegenden Verbraucherschutz im deutschen Recht und verdeutlicht die Bedeutung dieser Rechtsgrundsätze im internationalen Kontext. Es werden wichtige Prinzipien und Rechtsnormen des Verbraucherschutzes erläutert.
- Verbraucherverträge: Dieses Kapitel widmet sich der Definition von Verbraucherverträgen und beschreibt den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der ROM I-Verordnung. Es werden die relevanten Rechtsgrundlagen und die wichtigsten Elemente von Verbraucherverträgen im Detail erläutert.
- Umstände des Vertragsschlusses: Dieses Kapitel behandelt die relevanten Umstände des Vertragsschlusses, die für die Anwendung der ROM I-Verordnung auf Verbraucherverträge entscheidend sind. Es untersucht die Absatztätigkeit im Verbraucherland, die Beschränkungen der Rechtswahl und die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt.
Schlüsselwörter
Verbraucherverträge, ROM I-Verordnung, Internationales Privatrecht, Verbraucherschutz, Rechtswahl, Anwendbares Recht, Verbraucherland, gewöhnlicher Aufenthalt, Absatztätigkeit.
- Arbeit zitieren
- Christophe Rosset (Autor:in), 2010, Verbraucherverträge und die ROM I-Verordnung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/162968
