Zentralisierungsgrade der Politikfelder innerhalb der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion

3. Eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik als Erklärungsansatz für Unterschiede im Zentralisierungsgrad

4. Probleme und Herausforderungen durch die institutionellen Unterschiede im Zentralisierungsgrad
4.1 in der Fiskalpolitik
4.2 in der Lohnpolitik

5. Ein politikwissenschaftlicher Erklärungsansatz für die Unterschiede im Zentralisierungsgrad
5.1 Die politische Integrationstheorie des Intergouvernementalismus
5.2 Eine Betrachtung der politischen Prozesse im Verhandlungsprozess zur EWWU

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Juni 1988 beschloss der Rat der Europäischen Union die Verwirklichung der europäischen Wirtschafts-und Währungsunion (EWWU) in drei Stufen, ein einmaliges ökonomisches Experiment.¹ Ein gemeinsamer europäischer Markt sollte Wechselkursrisiken beseitigen, Transaktionskosten verringern und Transparenz verbessern. Kritiker wiesen dagegen auf die Frage hin, wie in Zukunft auf nationale konjunkturelle Schwankungen reagiert werden sollte.²

„Insbesondere der Gegensatz zwischen zentralisierter Geldpolitik und dezentraler Fiskalpolitik stellt eine Herausforderung dar - oder, wenn man so will, einen ordnungspolitischen Konstruktionsfehler.“ (Wagener (2006): S. 576.)

In der vorliegenden Arbeit sollen die Gründe für diese Unterschiede im Grad der Zentralisierung zwischen den verschiedenen Wirtschaftspolitiken der EWWU näher untersucht werden.

Hierfür werden die drei Stufen hin zur EWWU und ausgewählte wirtschaftspolitische Bereiche einführend vorgestellt. Dabei wird auf den jeweiligen Zentralisierungsgrad und die Koordinationsinstrumente eingegangen. Im dritten Kapitel wird dann eine Erklärung für die verschiedenen Zentralisierungsgrade geliefert, der auf dem Ansatz einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik aufbaut und von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Kommission vertreten wird. Darauf folgt eine Untersuchung der Probleme innerhalb der Fiskal- und Lohnpolitik, welche durch die Reformen der EWWU hervorgerufen werden. Dabei wird deutlich, dass eine Erklärung für die unterschiedlichen Zentralisierungsgrade, die sich allein auf das Argument ökonomischer Effizienz stützt, nicht ausreichend ist. Anschließend wird deshalb in Kapitel fünf ein politikwissenschaftlicher Erklärungsansatz für die Ausgangsfrage geliefert. Auf Basis der Integrationstheorie des Intergouvernementalismus wird untersucht, wann Regierungen bereit sind Souveränität abzugeben. Damit werden weitergehende Begründungen für die Zentralisierungsunterschiede geliefert. Diese werden im Fazit noch einmal zusammengefasst.

2. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Die EWWU entstand in drei Stufen. 1990 wurde zunächst der Geld- und Kapitalverkehr liberalisiert. Darauf folgte in der zweiten Stufe die Einführung des Europäischen Währungsinstituts. Gleichzeitig wurde an einer stärkeren Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken gearbeitet und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten weiter ausgebaut. Im Rahmen der vier Konvergenzkriterien (Preisstabilität, Lage der öffentlichen Haushalte, Wechselkurskriterium und Lage des langfristigen Zinssatz)³ wurde überprüft, welche Länder an der dritten Stufe partizipieren könnten. Am 1. Januar 1999 wurde im Rahmen der dritten Stufe der Euro eingeführt. Damit verloren die teilnehmenden Länder die Möglichkeit nationale Geldpolitik zu gestalten. Die Hoheit der Geldpolitik ging an die europäische Zentralbank über und der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) trat in Kraft.⁴

Im Folgenden soll zunächst näher auf die Geldpolitik eingegangen, da sie als Teilbereich der Wirtschaftspolitik⁵ durch ihre vollständige Vergemeinschaftung eine Sonderstellung einnimmt. Anschließend werden weitere Koordinationsformen in unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaftspolitik dargestellt.

Aufgabe der Geldpolitik ist es die Liquidität auf den Märkten, also das Angebot an Kapital in den Volkswirtschaften zu beeinflussen. Im Rahmen dieser Aufgabe können potentiell unterschiedliche Ziele wie Geldwertstabilität, Wirtschaftswachstum oder Vollbeschäftigung verfolgt werden. Die EZB verfolgt vorrangig das Ziel der Geldwertstabilität - dies ist auch im EU-Vertrag Artikel 105 verankert.⁶ Nur wenn die Geldwertstabilität erreicht wird, darf die EZB mit ihrer Politik auch weitere Ziele unterstützen.

Für die Verfolgung ihrer Ziele stehen der EZB klassische Instrumente wie Offenmarktgeschäften und Mindestreservepolitik zur Verfügung. Die Banken im Euroland sind dazu verpflichtet mindestens 2% ihrer Geldgeschäfte als Reserve bei der EZB zu hinterlegen, welche dann mit dem Leitzinssatz verzinst werden.

Die wichtigste Arbeitsgrundlage der EZB ist das Vertrauen der Märkte. Dieses gewinnt sie durch strikte politische Unabhängigkeit. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Geldwertstabilität kurzfristigen politischen Interessen geopfert würde. Ausgehend von einer solchen Stabilitätserwartung wird angenommen, dass Lohnverhandlungen⁷ und unternehmerische Preisgestaltungen zu moderaten Ergebnissen führen.

Ein weiterer essentieller Aspekt für das Vertrauen der Märkte, ist die geldpolitische Strategie. Hier findet sich jedoch eine Dilemma Situation: Einerseits wäre eine transparente Strategie für die Schaffung von Vertrauen sinnvoll. Dies ist allerdings nur bedingt möglich, da sobald Indikatoren bekannt gegeben werden, sie ihre Zuverlässigkeit verlieren (Goodhart Regel). Aus diesem Grund bedarf es eines gewissen Grades an Intransparenz und so wird eine gezielte Informationspolitik zum wichtigsten Instrument der Geldpolitik der EZB.⁸

Im Vergleich zu der vergemeinschafteten Geldpolitik, weisen andere Bereiche der Wirtschaftspolitik unterschiedliche Grade der Zentralisierung und der rechtlichen Verbindlichkeiten auf, wie Tabelle 1 zusammenfassend darstellt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Formen wirtschaftspolitischer Koordinierung in der EU. Schäfer (2005): S. 363.

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¹ Vgl. Europäische Zentralbank (2009): Wirtschafts- und Währungsunion.

² Vgl. Wagener (2006): S. 595.

³ Vgl. Europäisches Währungsinstitut (1998): S. 6-11.

⁴ Vgl. Europäische Zentralbank (2009): Wirtschafts- und Währungsunion.

⁵ Definition „Wirtschaftspolitik bezeichnet alle politischen und verbandlichen Aktivitäten sowie die staatlichen Maßnahmen, die das Ziel haben, den Wirtschaftsprozess zu ordnen, zu beeinflussen oder direkt in die wirtschaftlichen Abläufe einzugreifen.“ (Schubert (2006): S. 63). „Wirtschaftspolitik…definiert als die Interaktion von Geld-, Finanz- und Lohnpolitik.“ (Enderlein (2004): S. 22)

⁶ Vgl. Europäische Gemeinschaften/ Europäische Union (1992): Vertrag über die Europäische Union.

⁷ Auf diesen Zusammenhang wird in Kapitel 4 noch näher eingegangen.

⁸ Vgl. Wolf (2008): S. 100-102.