Das Hauptaugenmerk der Untersuchungen richtet sich auf die Position des türkischen Verfassungsgerichts im Machtkampf der kemalistischen Opposition gegen die Regierungspartei AKP, der entlang der staatsrechtlichen Konfliktlinie ausgetragen wird.
Zunächst erfolgt eine Untersuchung der zentralen Kompetenzen des obersten türkischen Gerichtshofs - hier die abstrakte Normenkontrolle und das Parteiverbot-, durch die es ihm möglich ist, in der politischen Auseinandersetzung Position für die Kemalisten zu ergreifen. Weshalb sich die Richter auf die Seite der Opposition schlagen, ergibt sich aus dem institutionellen Design des Verfassungsgerichts. Nach dem Militärputsch setzte das Militär in der noch heute gültigen Verfassung mit dem Besetzungsverfahren des Gerichtshofs den Grundstein für die ideologische Ausrichtung der türkischen Justiz. Die Generäle konstruierten durch die Bestimmungen der Verfassung eine Principal-Agent-Beziehung zwischen dem Militär und dem Verfassungsgericht und schufen somit ein von demokratischen Kräften beinahe unbeeinflussbares Organ, das das strikte türkische Laizismusprinzip vertritt. Mit anderen Worten dient die Justiz der Sicherung der kemalistischen Interessen auch unter veränderten Verhältnissen einer Annäherung an die Europäische Union.
Deutlich wird die ideologische Position der türkischen Justiz an den spektakulären Verfahren gegen die Regierung im Jahr 2008. Zum einen wird die Aufhebung des Kopftuchverbots an türkischen Universitäten durch die AKP vom obersten Gerichtshof kassiert. Im zweiten Verfahren - dem Verbotsprozess gegen die AKP - wird die Regierungspartei zwar knapp nicht verboten, aber verwarnt, da sie ein Zentrum antilaizistischer Aktivitäten sei.
Durch die Untersuchungen wird deutlich, dass die Justiz im Namen der Sicherung der streng kemalistischen Werte versucht einen politischen Wandel in der Türkei zu verhindern. Dies ist ein wirksames Mittel, eine Liberalsierung und damit den Machtverlust alter kemalistischer Kräfte zu verhindern. Mit Blick auf die Verfassung tritt das türkische Verfassunggericht anders gewendet als Agent der Generäle auf, die unter den heutigen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen in der Türkei nicht mehr gegen die Regierung offen putschen können ohne die Prosperität des Landes zu gefährden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Themenstellung und Problemhintergrund
1.2 Politikwissenschaftliche Relevanz
1.3 Forschungsstand und Quellenlage
1.4 Vorgehensweise
2. Die grundlegenden Mechanismen für die Positionierung der Justiz im innenpolitischen Machtkampf
2.1 Die zentralen Kompetenzen des Verfassungsgerichts im Machtkampf zwischen Opposition und Regierung
2.1.1 Die abstrakte Normenkontrolle
2.1.2 Das Parteiverbot
2.2 Die Position der türkischen Justiz innerhalb der politischen Ordnung
2.3 Das institutionelle Design des Verfassungsgerichts
2.4 Die Politisierung der Justiz zur Sicherung der kemalistischen Interessen unter veränderten Machtverhältnissen
2.5 Fazit
3. Die Position der Justiz im Machtkampf zwischen der kemalistischen Opposition und der Regierungspartei AKP
3.1 Die Debatte um das Kopftuch an türkischen Universitäten
3.1.1 Aktuelle Entwicklungen
3.1.2 Die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hinsichtlich der Kopftuchdebatte
3.1.3 Diskussion der Grundsatzentscheidung zum Kopftuchverbot
3.2 Das Verfassungsgericht als Hüter des türkischen Säkularismus und der kemalistischen Staatsordnung
3.2.1 Das türkische Laizismusprinzip
3.2.2 Auswirkungen und Bewertung des autoritären Laizismusverständnisses des Verfassungsgerichts
3.3 Die Normenkontrolle gegen die Legalisierung des Kopftuchs an Universitäten
3.3.1 Das Urteil des Verfassungsgerichts
3.3.2 Diskussion der Urteilsbegründungen und Einschätzung deren Folgen für die politische Ordnung
3.4 Das Verbotsverfahren gegen die AKP
3.4.1 Die Anklage gegen die AKP und ihre führenden Politiker
3.4.2 Die Entscheidung des Verfassungsgerichts
3.5 Fazit
4. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Rolle der türkischen Justiz, insbesondere des Verfassungsgerichts, im innenpolitischen Machtkampf zwischen der kemalistischen Staatselite und der regierenden AKP. Dabei steht die Frage im Zentrum, welches Interesse die Justiz mit ihrer repressiven Haltung gegenüber der AKP verfolgt und inwiefern sie dabei als politischer Akteur agiert, um die Macht des Militärs und des autoritären Säkularismus zu sichern.
- Die Mechanismen der richterlichen Einflussnahme auf die Legislative (Normenkontrolle und Parteiverbotsverfahren).
- Das ideologische Selbstverständnis des Verfassungsgerichts als Hüter eines autoritären Laizismus.
- Die Kopftuchdebatte als zentraler Brennpunkt der staatsrechtlichen Konfliktlinie.
- Der Einfluss des institutionellen Designs des Verfassungsgerichts auf dessen politische Ausrichtung.
- Die Bedeutung der Justiz für den türkischen Demokratisierungsprozess und die Annäherung an die EU.
Auszug aus dem Buch
1.1 Themenstellung und Problemhintergrund
Die türkische Innenpolitik ist auf Grund ihrer sozialen Vielfalt, die in den Rahmen der kemalistischen Staatsordnung gepresst wurde, von zahlreichen gesellschaftspolitischen Machtkämpfen unterschiedlicher Akteure hinsichtlich verschiedener Themenbereiche geprägt. Diese Debatten kann man grob drei unterschiedlichen Konfliktlinien zuordnen: Die erste beschreibt den Kampf der kurdischen Nationalisten gegen die türkischen in der ethnischen Dimension, die zweite die Auseinandersetzung zwischen den Sunniten und den Alewiten in der konfessionellen Dimension, die dritte die Debatte zwischen Laizisten und Islamisten in der staatsrechtlichen Dimension. Diese dritte Dimension ist die entscheidende für diese Arbeit, da der Machtkampf zwischen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und der kemalistischen Opposition entlang dieser staatsrechtlichen Konfliktlinie ausgetragen wird.
Zu den Kemalisten gehört zum einen die Staatselite, die die staatlichen Institutionen, die sich über ihre Kompetenzen als Hüter der kemalistischen Prinzipien der Republik definieren, umfasst. Diese sechs Prinzipien, die wenige Jahre nach der Staatsgründung der Türkei von Mustafa Kemal Atatürk als Fundamente des neu erschaffenen Staats verkündet wurden, sind der Republikanismus, Nationalismus, Populismus, Etatismus, Revolutionismus und Laizismus. Jenes Erbe Atatürks zu bewahren, ist die Aufgabe, zu der sich die Staatselite verpflichtet sieht. Ihr gehören als Hauptakteure das Militär, der lange Zeit von diesem dominierte Nationale Sicherheitsrat, große Teile der Justiz, unter ihnen, wie sich im Laufe der Untersuchungen zeigen wird, das Verfassungsgericht und der Generalstaatsanwalt, sowie große Teile des Staatsapparats an.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die staatsrechtliche Konfliktlinie in der Türkei und Darlegung der zentralen Forschungsfrage zur Rolle der Justiz.
2. Die grundlegenden Mechanismen für die Positionierung der Justiz im innenpolitischen Machtkampf: Analyse der rechtlichen Befugnisse des Verfassungsgerichts und dessen institutioneller Verankerung, die eine Juridifizierung der Politik ermöglicht.
3. Die Position der Justiz im Machtkampf zwischen der kemalistischen Opposition und der Regierungspartei AKP: Konkrete Untersuchung der Kopftuchdebatte und des AKP-Verbotsprozesses als Instrumente der Machtbehauptung der kemalistischen Elite.
4. Zusammenfassung und Ausblick: Synthese der Ergebnisse und Einschätzung der Aussichten für eine weitere Demokratisierung der Türkei angesichts der Rolle der Justiz.
Schlüsselwörter
Türkei, Justiz, Verfassungsgericht, AKP, Kemalismus, Laizismus, Säkularismus, Machtkampf, Kopftuchverbot, Parteiverbot, Demokratisierung, Gewaltenteilung, Militär, Staatselite, politische Ordnung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die politische Rolle der türkischen Justiz, vor allem des Verfassungsgerichts, in dem Machtkampf zwischen der regierenden Partei AKP und der kemalistischen Opposition.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Einflussnahme der Justiz auf den politischen Prozess, das Konzept des Laizismus als staatliche Doktrin sowie der Konflikt um religiöse Symbole wie das Kopftuch.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsfrage?
Das Ziel ist herauszufinden, welches Interesse die türkische Justiz mit ihrer repressiven Haltung gegenüber der AKP verfolgt und ob sie dabei als Hüterin eines autoritären Systems agiert.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer umfassenden Literaturstudie, der Untersuchung von Gerichtsurteilen sowie der Analyse des institutionellen Designs des Verfassungsgerichts basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Analyse der rechtlichen Mechanismen des Gerichts sowie eine detaillierte Betrachtung der konkreten Fälle: die Kopftuchdebatte und das Parteiverbotsverfahren gegen die AKP.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt charakterisieren?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Türkei, Laizismus, kemalistische Staatselite, Verfassungsgericht, AKP und Demokratisierungsprozess charakterisiert.
Welche Rolle spielt das Militär in der Argumentation des Autors?
Das Militär wird als zentraler Akteur und "Auftraggeber" des Verfassungsgerichts dargestellt, das über die Justiz seine politische Macht und den Status quo bewahren möchte.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Verfassungsgerichts in der Kopftuchfrage?
Der Autor bewertet das Verfassungsgericht als Akteur, der eine ideologisch motivierte und restriktive Interpretation des Säkularismus anwendet, um den gesellschaftlichen Pluralismus zu unterdrücken.
Was ist das Fazit zur "wehrhaften Demokratie" in der Türkei?
Der Autor argumentiert, dass das Konzept der wehrhaften Demokratie in der Türkei in ein Konzept des "wehrhaften Staates" degeneriert ist, das zur Unterdrückung politischer Konkurrenten und nicht zum Schutz demokratischer Vielfalt genutzt wird.
- Arbeit zitieren
- Christian Kalbfus (Autor:in), 2009, Die Position der türkischen Justiz im Machtkampf der kemalistischen Opposition gegen die Regierungspartei AKP, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/162863
