Die vorliegende Seminararbeit wird sich mit der steuerlichen Ent- und Verstrickung insbesondere bei der Überführung eines Wirtschaftsgutes aus einem inländischen Stammhaus in eine ausländische Betriebstätte, dem Transfer zwischen verschiedenen Teilen desselben Unternehmens, beschäftigen, welches in der Vergangenheit immer wieder heftiger Diskussion ausgesetzt war und derzeit wieder ein aktuelles Thema ist. Das Thema dieser Seminararbeit lautet wie folgt „Problembereiche der Entstri-ckungstatbestände des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG und des § 12 Abs. 1 KStG“. Zunächst wird hierzu in Kapital 1.2 eine kurze Einführung zum Sachverhalt des SEStEG im Jahr 2006 geben, welches sich der Einleitung anschließt und einen ersten kurzen Überblick über das Thema dieser Seminararbeit gibt, über das Zustandekommen der allgemeinen Entstrickungstatbestände und deren Ziele beschreibt einschließlich Kon-sequenzen sowie Hauptanwendungsfall. Anschließend in Kapitel 2 wird das eigentli-che Thema dieser Seminararbeit bearbeitet, die steuerliche Behandlung bei der Über-führung oder Veräußerung von Wirtschaftsgütern ins Ausland. Dieses Kapitel be-schreibt, wie der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts zustande kommt und schließt mit einer kurzen Kritik ab. Im Anschluss daran schließt die neue rechtliche Auffassung des BFH-Urteils vom 17.07.2008 an, welches mit einem „Nichtanwendungserlass“ belegt wurde. Dieser Erlass setzt sich nicht mit der Not-wendigkeit der Europarechtskonformität der Anwendung der Entstrickungstatbestän-de auseinander. In Kapitel 3 wird die immer wieder angesprochene Bildung eines Ausgleichspostens des § 4g EStG als Alternative zur Sofortbesteuerung kurz be-schrieben. Und schließlich schließt Kapitel 4 mit einer kurzen Schlussbetrachtung ab.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.2 Einführung des SEStEG im Jahr 2006
2 Steuerliche Behandlung der Überführung oder Veräußerung von Wirtschaftsgütern ins Ausland nach Einführung des SEStEG
2.1 Entstrickung und Verstrickung in EStG und KStG nach dem SEStEG
2.1.1 Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts
2.1.2 Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts
2.1.3 Beschränkung durch Nutzungsüberlassung
2.2 Kurze Kritik
2.3 Neue rechtliche Auffassung des BFH mit dem Urteil vom 17.07.2008
3 Ausgleichsposten des § 4g EStG als Alternative zur Sofortbesteuerung
4 Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenbereiche
Die vorliegende Arbeit untersucht die steuerlichen Problembereiche der Entstrickungstatbestände des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG und des § 12 Abs. 1 KStG. Ziel ist es, die Auswirkungen des SEStEG auf die steuerliche Behandlung von Wirtschaftsgütern bei deren Überführung oder Veräußerung ins Ausland sowie die kritische Gegenüberstellung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu analysieren.
- Grundlagen der steuerlichen Entstrickung und Verstrickung nach dem SEStEG.
- Analyse der Tatbestandsmerkmale "Ausschluss" und "Beschränkung" des deutschen Besteuerungsrechts.
- Kritische Würdigung der zwingenden Sofortbesteuerung stiller Reserven.
- Rechtliche Bedeutung des BFH-Urteils vom 17.07.2008 und des nachfolgenden Nichtanwendungserlasses.
- Funktionsweise des Ausgleichspostens gemäß § 4g EStG als steuerliches Instrument.
Auszug aus dem Buch
2.1 Entstrickung und Verstrickung in EStG und KStG nach dem SEStEG
Für den Begriff der Entstrickung existiert keine einheitliche Definition. Je nach Hintergrund und Zielsetzung gibt es die unterschiedlichsten Auslegungen. Nachfolgend wird folgende Definition angenommen: Unter dem Begriff der Entstrickung sind alle Vorgänge zu verstehen, bei denen stille Reserven von Wirtschaftsgütern aus der deutschen steuerlichen Verstrickung (Steuerverhaftung) herausgelöst werden und somit nicht mehr der deutschen Besteuerung unterliegen, d.h. dieser Besteuerungsmöglichkeit entzogen werden. „Die zentralen Entstrickungstatbestände enthalten § 4 Abs. 1 EStG und § 12 Abs. 1 KStG.“ Mit diesen Vorschriften wird der Versuch unternommen, eine nahezu ausnahmslose Entstrickungsbesteuerung anzuordnen. Die einzigen Unterschiede in den beiden Vorschriften liegen in dem Bereich der Entziehung des Vermögens vor, ansonsten sind sie nahezu identisch. Sie ordnen die Rechtsfolge einer (fiktiven) Entnahme oder (Fiktion) einer Veräußerung, bei Verlust des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsgutes an. Nach folgendem Wortlaut heißt es im EStG „Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts […] hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich“. Und im KStG heißt es nahezu identisch „Wird […] das Besteuerungsrecht […] hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies als Veräußerung oder Überlassung des Wirtschaftsguts zum gemeinen Wert“.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der steuerlichen Ent- und Verstrickung ein und erläutert den Aufbau der Seminararbeit sowie die Relevanz des SEStEG.
1.2 Einführung des SEStEG im Jahr 2006: Hier wird der Hintergrund des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft dargestellt, welches das Ziel verfolgt, nationale Vorschriften an europäisches Recht anzupassen.
2 Steuerliche Behandlung der Überführung oder Veräußerung von Wirtschaftsgütern ins Ausland nach Einführung des SEStEG: Dieses Kapitel behandelt das Kernthema der Arbeit, indem es die Mechanismen der Entstrickung und die daraus resultierende Besteuerung stiller Reserven bei grenzüberschreitenden Vorgängen analysiert.
2.1 Entstrickung und Verstrickung in EStG und KStG nach dem SEStEG: Das Kapitel definiert die zentralen Begriffe und erläutert die gesetzlichen Tatbestände, die eine (fiktive) Entnahme oder Veräußerung bei Verlust des Besteuerungsrechts anordnen.
2.1.1 Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts: Untersucht wird hier, inwiefern DBA-Freistellungsmethoden zu einem Ausschluss des Besteuerungsrechts und somit zur sofortigen Besteuerung der stillen Reserven führen.
2.1.2 Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts: Dieses Kapitel befasst sich mit der steuerlichen Verschärfung durch den Begriff der Beschränkung, insbesondere im Kontext von Anrechnungsbetriebsstätten.
2.1.3 Beschränkung durch Nutzungsüberlassung: Hier wird analysiert, wie die bloße Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsgutes ins Ausland als Entstrickungstatbestand gewertet wird.
2.2 Kurze Kritik: Dieses Kapitel fasst die kritischen Stimmen in der Literatur zur zwingenden Sofortbesteuerung und der vermeintlichen Diskriminierung grenzüberschreitender Sachverhalte zusammen.
2.3 Neue rechtliche Auffassung des BFH mit dem Urteil vom 17.07.2008: Das Kapitel erläutert die Abkehr des BFH von der finalen Entnahmetheorie und die darauffolgende Reaktion des BMF in Form eines Nichtanwendungserlasses.
3 Ausgleichsposten des § 4g EStG als Alternative zur Sofortbesteuerung: Diese Ausführungen beschreiben die Möglichkeit, die sofortige Steuerbelastung durch die Bildung eines Ausgleichspostens zeitlich zu strecken.
4 Schlussbetrachtung: Das Kapitel schließt mit einem Fazit über das Spannungsfeld zwischen der Sicherung deutscher Besteuerungsrechte und den Anforderungen des Europarechts.
Schlüsselwörter
Entstrickung, Verstrickung, SEStEG, Steuerverhaftung, stille Reserven, Sofortbesteuerung, BFH, finale Entnahmetheorie, Nichtanwendungserlass, § 4g EStG, Ausgleichsposten, Betriebsstätte, Doppelbesteuerungsabkommen, Steuerpflicht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den steuerlichen Konsequenzen, wenn Wirtschaftsgüter aus der deutschen steuerlichen Verstrickung gelöst werden, was als Entstrickung bezeichnet wird.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Entstrickungsregeln des SEStEG, die Definitionen von Ausschluss und Beschränkung des Besteuerungsrechts sowie die kritische Auseinandersetzung mit der Sofortbesteuerung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist die Analyse der „Problembereiche der Entstrickungstatbestände“ des EStG und KStG und deren Vereinbarkeit mit aktuellen BFH-Urteilen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristisch-steuerwissenschaftliche Literaturanalyse, die Gesetzestexte, BFH-Rechtsprechung und Fachliteratur auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstrickungstatbestände, die Kritik daran, das wegweisende BFH-Urteil vom 17.07.2008 sowie die Alternative der Ausgleichspostenbildung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Entstrickung, stille Reserven, SEStEG, BFH, Sofortbesteuerung und Ausgleichsposten.
Was besagt die "finale Entnahmetheorie" laut der Arbeit?
Sie beschreibt den grenzüberschreitenden Transfer von Betriebsvermögen als fiktive Entnahme, um stille Reserven bereits im Zeitpunkt des Transfers steuerlich zu erfassen.
Wie reagierte das BMF auf das BFH-Urteil vom 17.07.2008?
Das BMF erließ einen Nichtanwendungserlass, der festlegt, dass die Urteilsgrundsätze des BFH nur im konkreten Einzelfall und nicht analog auf vergleichbare Sachverhalte anzuwenden sind.
- Arbeit zitieren
- Daniel Hoss (Autor:in), 2010, Problembereiche der Entstrickungstatbestände des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG und des § 12 Abs. 1 KStG, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/162737
