Religiosität kann als eine askriptive Identität, analog zu Sprache, regionaler Herkunft, Rasse etc., gesehen werden. Askriptive Identitäten teilen die Eigenschaft, „sozial attribuiert und damit das Resultat von Selbst- sowie auch Fremdzuschreibung zu sein. Gleichzeitig sind sie zumeist durch die Geburt erlangt und nur schwer durch individuelle Entscheidung veränderbar.“ Religiöse Parteien thematisieren diese askriptive Identität; ob aus Überzeugung oder zur Abgrenzung zu anderen Parteien ist relativ irrelevant. Die Thematisierung der Religiosität birgt mitunter Gefahren für eine Demokratie, wie das Beispiel der Wohlfahrtspartei zeigt, die durch die Wiedereinführung der Scharia in der Türkei das Rechtsstaats- und das Laizismusprinzip hätte zersetzen können. Die vorliegende Arbeit will folglich untersuchen, ob religiöse Parteien mit einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft vereinbar sind. Im Folgenden wird nun zuerst die Problematik aufgezeigt, die durch eine Politisierung askriptiver Identität entstehen kann. Daraufhin wird erläutert, was partikularistische Parteien, zu denen religiöse Parteien zu zählen sind, ausmacht und auf welche Art und Weise diese verboten werden können. Anschließend werden denkbare, theoretisch mögliche Folgen eines Verbotes einer partikularistischen Partei dargelegt, woraufhin diese Überlegungen an empirischen Untersuchungen über partikularistische Parteienverbote im subsaharischen Afrika während der Redemokratisierung Anfang der 1990er gemessen werden. Abschließend wird versucht, anhand der Theorie der wehrhaften Demokratie eine Antwort auf die Frage zu finden, ob religiöse Parteien in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zulässig sind oder nicht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung zum Thema
2. Ethnische Identitäten und deren Politisierung
3. Partikularistische Parteien
4. Verbotsarten partikularistischer Parteien
5. Denkbare Folgen partikularistischer Parteiverbote
6. Empirische Folgen partikularistischer Parteiverbote
7. Wehrhafte Demokratie und religiöse Parteien
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob religiöse Parteien mit den Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft vereinbar sind. Dabei wird analysiert, inwieweit die Politisierung askriptiver Identitäten eine Gefahr für die demokratische Stabilität darstellt und ob parteirechtliche Verbotsverfahren ein legitimes sowie wirksames Mittel zum Schutz der Demokratie darstellen.
- Die Politisierung askriptiver Identitäten (Religion, Ethnizität) als demokratisches Risiko.
- Charakteristika und Wirkungsweise partikularistischer Parteien.
- Empirische Analyse von Parteiverboten in jungen Demokratien.
- Die Theorie der wehrhaften Demokratie im Kontext religiöser Parteien.
- Spannungsfeld zwischen politischer Freiheit und demokratischem Selbsterhalt.
Auszug aus dem Buch
3. Partikularistische Parteien
Religiöse Parteien können zur Gruppe der sogenannten partikularistischen Parteien gezählt werden. Partikularistisch kann als „Oberbegriff für Parteien verwendet [werden], deren Mitgliedschaft sich aus Angehörigen nur einer, durch eine gemeinsame askriptive Identität verbundene, Gruppe zusammensetzt sowie für Parteien, die die Unterstützung nur einer Gruppe suchen oder im Interesse einer Gruppe agieren.“13
Partikularistische Parteien haben gegebenenfalls ein Interesse daran, askriptive Identitäten zu thematisieren und zu politisieren, was zu einer relativ simplen aber effektiven Mobilisierung der eigenen Mitglieder und potentieller Wähler führen kann. Durch die Betonung und Politisierung von Gruppenunterschieden entsteht jedoch auch die Gefahr einer „Polarisierung entlang ethnisch gefärbter Konfliktlinien sowie des gegenseitigen Aufstachelns und Überbieten an radikalen Thesen.“14
Das Ziel der partikularistischen Partei, Wähler zu mobilisieren, kann anhand von Politisierung askriptiver Identität wahrscheinlich weitaus leichter fallen, als durch gesamtgesellschaftlich relevante, gemäßigte und objektive Diskussionen und Kampagnen.
Erlangt eine partikularistische Partei in Wahlen eine eindeutige Mehrheit oder wenigstens eine Beteiligung an der Regierung eines Landes, besteht die Gefahr, dass sich entlang der Konfliktlinie(n) um die sie sich organisiert hat, ein Bruch in der Gesellschaft entsteht. Vertritt zum Beispiel eine Partei die Interessen nur einer einzigen Region eines Staates, einer einzigen Ethnie, einer einzigen Religion etc. und hat ihre Wähler anhand dieser Thematik organisiert und mobilisiert, könnte diese spezifische Gruppenidentität Auslöser für Unterdrückung der anderen identitären Gruppen werden, „wobei hier die Nähe zur Gewalt handgreiflich ist: die Zugehörigkeit zur 'richtigen' Ethnizität kann – etwa in Ruanda, Burundi oder im Kongo – über Leben und Tod entscheiden.“15
Insbesondere bei religiösen Parteien sind Diskussionen über Werte problematisch, denn die von der religiösen Partei vertretenen Werte sind in der Regel dogmatischen Ursprungs. Streng gläubige Anhänger einer Religion können nur schwerlich ihre „gottgegebenen“ Standpunkte einem Kompromiss, wie in die Demokratie oft erfordert, angleichen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung zum Thema: Das Kapitel führt in das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, dem Schutz des öffentlichen Friedens und den Herausforderungen totalitärer Ideologien für den demokratischen Verfassungsstaat ein.
2. Ethnische Identitäten und deren Politisierung: Hier wird dargelegt, warum die Politisierung askriptiver Identitäten, wie Ethnie oder Religion, oft als Bedrohung für die Stabilität und den Konsensfindungsprozess junger Demokratien wahrgenommen wird.
3. Partikularistische Parteien: Dieses Kapitel definiert den Begriff der partikularistischen Parteien und erläutert deren Mobilisierungsstrategien entlang von Gruppenidentitäten sowie die daraus resultierenden Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
4. Verbotsarten partikularistischer Parteien: Es werden die verschiedenen rechtlichen Instrumente zur Parteiregulierung und zum Verbot von Parteien beschrieben, wobei der Fokus auf dem Schutz demokratischer Grundprinzipien liegt.
5. Denkbare Folgen partikularistischer Parteiverbote: Hier werden theoretische Szenarien analysiert, welche Auswirkungen ein Parteiverbot auf das Konfliktniveau und die Demokratisierung haben kann, von der Radikalisierungsverhinderung bis zur Diskreditierung des Regimes.
6. Empirische Folgen partikularistischer Parteiverbote: Das Kapitel wertet empirische Daten aus dem subsaharischen Afrika aus, die zeigen, dass Parteiverbote in der Praxis oft nur marginale Auswirkungen auf die Demokratisierung haben.
7. Wehrhafte Demokratie und religiöse Parteien: Abschließend wird erörtert, wie eine wehrhafte Demokratie mit religiösen Parteien umgehen sollte, um einerseits liberale Freiheitsrechte zu wahren und andererseits den Umsturz durch antidemokratische Bestrebungen zu verhindern.
Schlüsselwörter
Religiöse Parteien, Parteiverbote, Wehrhafte Demokratie, Partikularismus, Askriptive Identität, Demokratisierung, Politische Konflikte, Meinungsfreiheit, Radikalisierung, Politische Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Laizismus, Interessenaggregation, Konfliktmanagement, Freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Seminararbeit befasst sich mit der theoretischen und empirischen Vereinbarkeit von religiösen Parteien mit den Anforderungen an eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Politisierung von Gruppenidentitäten, das Konzept der wehrhaften Demokratie und die Effektivität von Parteiverboten als Instrument zur Demokratiesicherung.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, ob religiöse Parteien, die auf askriptiven Identitäten basieren, als Gefahr für die Demokratie einzustufen sind und unter welchen Bedingungen ein Verbot solcher Parteien gerechtfertigt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit kombiniert politikwissenschaftliche Theoriebildung mit der Auswertung empirischer Studien, insbesondere unter Einbeziehung von Daten aus subsaharischen Staaten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Mechanismen der Interessensartikulation partikularistischer Parteien, die rechtlichen Verbotsinstrumente und die realen Auswirkungen solcher Verbote auf das politische System.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie wehrhafte Demokratie, Partikularismus, Identitätspolitik, Konfliktniveau und Parteiregulierung geprägt.
Wie bewertet der Autor das Verbot der Wohlfahrtspartei in der Türkei?
Der Autor führt dies als Fallbeispiel für eine Partei an, deren Demokratieverständnis aufgrund dogmatischer Werte mit einer pluralistischen Gesellschaft inkompatibel war und somit eine Gefahr für das Laizismusprinzip darstellte.
Kommt die Arbeit zu dem Schluss, dass Verbote generell sinnvoll sind?
Nein, die empirische Analyse zeigt, dass Parteiverbote oft nur irrelevante Folgen für die Demokratisierung haben, weshalb sie immer als schwierige Einzelfallentscheidung im Rahmen der wehrhaften Demokratie zu betrachten sind.
- Arbeit zitieren
- Benedikt Rieß (Autor:in), 2009, Verbote religiöser Parteien, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/162259
