Die Seminararbeit stellt rechtliche Probleme des Vertriebs von Finanzdienstleistungen und Versicherungen dar und berücksichtigt dabei die neueste Rechtsprechung zur Schrottimmobilien-Problematik.
Nach einer Definition der Finanzdienstleistungen wird der Vertrieb von Bankdienstleistungen und Versicherungen sowie dessen historische Entwicklung sowohl getrennt für den jeweiligen Bereich als auch gemeinsam im Sinne des Allfinanz-Gedankens vorgestellt. Weiter wird die Funktion von Maklerpools betrachtet.
Bei der Regulierung des Vertriebs durch die Umsetzung von europäischen Richtlinien sind die Versicherungsvermittlerrichtlinie, die Richtlinie über Märkte für Finanzdienstleistungen (MiFID) und die Verbraucherkreditrichtlinie bedeutsam.
Im Kapitel Rechtsfragen werden die Haftungsübernahme der gebundenen Vermittler, die Rechtsstellung der Versicherungsmakler, die Anlageberatung im Konflikt zwischen Provisionen und Verbraucherinteressen sowie die Unterschiede zwischen Provisionsmodell und Honorarberatung untersucht.
Im Kapitel Rechtsprechung zum Vertriebsrecht wird beispielhafte Rechtsprechung aus den Rechtsgebieten Vertragsrecht, Deliktsrecht, Handelsrecht, Gewerberecht, Aufsichtsrecht und Wettbewerbs- und Kartellrecht dargestellt.
Im Rechtsgebiet Vertragsrecht sind Themen Schadensersatz bei fehlender Aufklärung, Mitwirkung der Bank an einer Täuschungshandlung, Mangelhafte Widerrufsbelehrung und Schadensersatz aus § 63 VVG.
Im Rechtsgebiet Gewerberecht werden die Themen Erlaubnis nach § 34d GewO und Ventillösung bei gebundenen Versicherungsvermittlern dargestellt.
Im Rechtsgebiet Wettbewerbs- und Kartellrecht werden Urteile zu den Werbeaussagen des AWD, dem Verkauf von Versicherungen bei Tchibo und zur Verwendung von Kundendaten eines ehemaligen Bausparkassenvertreters genannt.
Schließlich wird die Schrottimmobilien-Problematik sowie die Kick-Back-Rechtsprechung unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes beleuchtet.
Im Ausblick spricht der Autor die rechtliche Problematik der Honorarberatung an und regt an, dass auch Rechtsanwälte auf dem Gebiet der Finanzberatung und Finanzplanung tätig werden können.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Definition Finanzdienstleistungen
II. Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen
1. Vertrieb von Bankdienstleistungen
a) Bankvertrieb durch eigene Angestellte
b) Bankvertrieb durch Handelsvertreter
c) Bankvertrieb durch Finanzvertriebe
d) Bankvertrieb durch unabhängige Finanzdienstleister
2. Vertrieb von Versicherungen
a) Vertrieb durch eigene Angestellte
b) Vertrieb durch eigene Vertriebsorganisationen
c) Vertrieb durch Finanzvertriebe
d) Vertrieb durch Versicherungsmakler
3. Gemeinsamer Vertrieb von Bankdienstleistungen und Versicherungen
4. Die Funktion von Maklerpools
B. Regulierung des Vertriebs durch die Umsetzung von Richtlinien
I. Regulierung der Finanzmärkte
II. Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie
1. Vorgeschichte
2. Anwendungsbereich
3. Pflichten der Versicherungsmakler
4. VVG-Reform
5. Anpassung der Wettbewerbsrichtlinien
III. Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) 2004/39/EG
IV. Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie und Neuregelung des Fernabsatzrechts
1. Einführung
2. Widerrufsrecht bei Versicherungen
3. Neuregelung des Fernabsatzrechts
4. Neuregelungen beim Verbraucherkredit
5. Unzulässiges Cold-Calling
C. Rechtsfragen des Vertriebs von Finanzdienstleistungen
I. Haftungsübernahme der gebundenen Vermittler
1. Rechtsnatur der Haftungsübernahme
2. Aussteller der Haftungsübernahmeerklärung
II. Die Versicherungsmakler
1. Historische Entwicklung
2. Rechtlicher Rahmen
3. Maklervertrag
4. Maklerhaftung und Best advice
5. Neuere Entwicklungen
a) Anstieg der Berufsträger durch Pseudomakler
b) Sachkundeprüfung nicht ausreichend
II. Anlageberatung im Konflikt zwischen Provisionen und Verbraucherinteressen
1. Einführung
2. Mängel der provisionsorientierten Anlageberatung
3. Grundlagen der Haftung der Anlageberater und Anlagevermittler
III. Provisionsmodell oder Honorarberatung
1. Fehlanreize im Vertrieb
2. Provisionen der Versicherungsmakler
3. Vorbild Schweiz
4. Rechtliche Probleme der Honorarberatung
D. Rechtsprechung zum Vertriebsrecht
I. Vertragsrecht
1. Schadensersatz bei fehlender Aufklärung
2. Mitwirkung der Bank an einer Täuschungshandlung
3. Mangelhafte Widerrufsbelehrung
4. Schadensersatz aus § 63 VVG, Beweislast
II. Deliktsrecht
III. Handelsrecht
IV. Gewerberecht
1. Erlaubnis nach § 34d GewO
2. Ventillösung bei gebundenem Versicherungsvermittler
V. Aufsichtsrecht
VI. Wettbewerbs- und Kartellrecht
1. LG Hannover zu den Werbeaussagen des AWD
2. Unlauterer Wettbewerb: Verkauf von Versicherungen bei Tchibo
3. Einem ehemaligen Bausparkassenvertreter wird untersagt, die Kundendaten aus einem früheren Dienstverhältnis zu verwenden
E. Schrottimmobilien-Problematik und Verbraucherschutz
I. Begriffsbestimmung
II. Interessenlage
III. Juristische Probleme
1. Unwirksame Vertretung
2. Verjährungsproblematik
3. Widerrufbarkeit des Kreditvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG)
4. Rechtsfolgen des Widerrufs
5. BGH-Urteil vom 16. Mai 2006
a) Sachverhalt
b) Bestätigung der bisherigen Rechtslage
c) Ergänzung der bisherigen Rechtsprechung, Schadensersatz
6. Schrottimmobilien und Kick-Back-Rechtsprechung
F. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen in Deutschland, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Verbraucherschutz und der sogenannten "Schrottimmobilien-Problematik" liegt. Ziel ist es, die komplexen Vertriebsstrukturen, die Auswirkungen regulatorischer Richtlinien (wie MiFID und VVG) sowie die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich Haftungsfragen und Provisionsmodellen kritisch zu durchleuchten.
- Strukturen und Risiken im Vertrieb von Bank- und Versicherungsprodukten
- Regulatorische Anforderungen und Umsetzung europäischer Richtlinien
- Rechtliche Haftungsfragen bei Vermittlern und Anlageberatern
- Provisionsbasierte Modelle vs. Honorarberatung
- Rechtsprechung zum Anlegerschutz bei Immobilien-Finanzierungsmodellen
Auszug aus dem Buch
Die Funktion von Maklerpools
Der Versicherungsmakler hat nach § 60 Abs. 1 VVG seinem Rat eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und Versicherern zu Grund zu legen. Diese Marktübersicht ist allerdings schwer zu gewinnen, da die Versicherer nicht jedem Vermittler einen Einblick in ihre Tarife und Prämien gewähren. Sie verlangen in der Praxis den Abschluss einer Maklervereinbarung, mit der der Versicherungsmakler in die Organisation des Versicherers eingebunden wird. Erst dann erhält er einen Zugriff auf Tarife und Prämien.
Ein Versicherungsmakler ist jedoch nicht in der Lage, mit allen 607 Versicherern am Markt Maklervereinbarungen zu schließen. Hinzu kommt, dass Versicherer nicht gerne mit Kleinstmaklern zusammenarbeiten. Sie können daher ihre Zusammenarbeit von einem gewissen Mindestumsatz abhängig machen. Ein Ausweg aus diesem Dilemma bilden die Maklerpools.
Ein Maklerpool ist ein Unternehmen, das selbst als Versicherungsmakler tätig ist und die hierzu erforderliche Erlaubnis nach § 34d GewO besitzt. Es nimmt die Versicherungsanträge der ihm angeschlossenen Makler entgegen und leitet sie an die angeschlossenen Gesellschaften weiter. Einen Teil der dem Makler zustehenden Courtage behalten sie als Overhead ein.
So kann der Pool durch die Bündelung der Nachfrage bei den Versicherern vorteilhafte Konditionen aushandeln. Dabei kann der Pool auch sogenannte Deckungskonzepte aushandeln, dies sind spezielle Angebote für bestimmte Sparten oder bestimmte Zielgruppen. Diese Deckungskonzepte zeichnen sich durch günstige Prämien und verbesserten Versicherungsschutz aus. Weitere Vorteile der Maklerpools liegen in dem Angebot von Backoffice--Leistungen sowie im Angebot von Online-Lösungen.
Der Nachteil des Pools liegt in der einseitigen Auswahl des Produktangebotes. Der Pool wird immer nur eine Auswahl unter allen Versicherern treffen. Der dem Pool angeschlossene Makler ist letztlich auf das Ergebnis dieser Auswahl angewiesen. Hier bietet sich für Versicherer, die Möglichkeit, auf die Auswahl des Pools Einfluss zu nehmen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Definiert den Begriff Finanzdienstleistungen im rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext und beschreibt die klassischen Vertriebskanäle für Bank- und Versicherungsprodukte.
B. Regulierung des Vertriebs durch die Umsetzung von Richtlinien: Beleuchtet die regulatorische Entwicklung durch EU-Richtlinien wie die Versicherungsvermittlerrichtlinie und MiFID sowie deren Auswirkungen auf Dokumentations- und Informationspflichten.
C. Rechtsfragen des Vertriebs von Finanzdienstleistungen: Analysiert Haftungsrisiken, die Rolle des Versicherungsmaklers, die Problematik der Anlageberatung und die Vor- und Nachteile von Provisionsmodellen gegenüber Honorarberatung.
D. Rechtsprechung zum Vertriebsrecht: Diskutiert wegweisende Urteile zur Bankenhaftung, Aufklärungspflichten bei Kick-Back-Zahlungen und die rechtliche Einordnung von Vermittlungstätigkeiten.
E. Schrottimmobilien-Problematik und Verbraucherschutz: Untersucht die rechtlichen Mechanismen bei überfinanzierten Immobilienanlagen, insbesondere die Rolle der finanzierenden Banken und die Möglichkeiten des Widerrufs sowie Schadensersatzes.
F. Ausblick: Prognostiziert einen Paradigmenwechsel im Vertrieb hin zu mehr Transparenz und Qualität, während gleichzeitig die rechtliche Einordnung von Honorarberatern als Herausforderung bestehen bleibt.
Schlüsselwörter
Finanzdienstleistungen, Versicherungsvermittlung, Anlageberatung, Provisionsmodell, Honorarberatung, Haftung, Maklerpools, MiFID, VVG, Schrottimmobilien, Verbraucherschutz, Kick-Back, Widerrufsrecht, Bankenhaftung, Vertriebsstrukturen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Publikation befasst sich mit der rechtlichen und regulatorischen Situation im Vertrieb von Finanz- und Versicherungsprodukten in Deutschland, unter Berücksichtigung von Strukturvertrieben und speziellen Problemfeldern wie Schrottimmobilien.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Felder umfassen die Regulierung der Vermittlertätigkeit, Haftungsfragen für Banken und Makler, das Provisionssystem versus Honorarberatung sowie aktuelle Grundsatzentscheidungen des BGH.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die kritische Analyse, wie gesetzliche Vorgaben und die Rechtsprechung den Verbraucherschutz im Finanzvertrieb stärken und welche rechtlichen Konsequenzen aus Fehlberatung oder mangelnder Transparenz folgen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Dogmatik, kombiniert mit einer Analyse aktueller Gesetzestexte, EU-Richtlinien und einer systematischen Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH).
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die regulatorische Umsetzung europäischer Vorgaben, detaillierte Rechtsfragen des Vertriebs, die Analyse der Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen und die spezifische Auseinandersetzung mit der Schrottimmobilien-Problematik.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren das Dokument?
Wesentliche Begriffe sind Versicherungsvermittler, Finanzdienstleistungsmarkt, Haftungsübernahme, Aufklärungspflichten, Kick-Back und Verbraucherkreditrichtlinie.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle von Maklerpools?
Maklerpools werden als notwendiger Ausweg für Makler beschrieben, um Zugang zu einer Vielzahl von Versicherern zu erhalten, weisen jedoch den Nachteil einer eingeschränkten Produktwahl und möglicher Einflussnahme der Versicherer auf.
Welche Bedeutung hat die "Kick-Back"-Rechtsprechung für den Anleger?
Sie stärkt den Verbraucherschutz, da Banken und Vermittler verpflichtet sind, Rückvergütungen offenzulegen; unterbleibt dies, resultiert daraus häufig eine Schadensersatzpflicht wegen Verletzung der Aufklärungspflicht.
Was ist der Kern der "Ventillösung" bei Versicherungsvermittlern?
Sie ermöglicht es einem gebundenen Versicherungsvermittler, in Ausnahmefällen Produkte von Drittgesellschaften anzubieten, sofern diese vom eigenen Mutterunternehmen nicht bereitgestellt werden können.
- Quote paper
- Rechtsanwalt Rembert Schmidt (Author), 2010, Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen (unter Einschluss der "Schrottimmobilien-Problematik"), Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/161614
