Im Mai des Jahres 2004 erlebte die Europäische Union (EU) die größte Erweiterung in ihrer Geschichte um zehn neue Mitgliedstaaten. Im Oktober desselben Jahres fand auf dem Kapitol in Rom die feierliche Unterzeichnung
des Vertrages über eine Verfassung für Europa (VVE) statt. Dieser EU-Verfassungsvertrag sollte die bisher geltenden Verträge (EG-Vertrag und EU-Vertrag) ablösen und der Europäischen Union in ihrer neuen erweiterten Form eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben. Über den Zwischenschritt des EU-Verfassungsvertrages ist im Prozess der Vertiefung der Europäischen Integration ein historischer Schritt vollzogen worden.
Diese Arbeit erörtert die Frage, welche Vor- bzw. Nachteile das Verfahren des Konvents bringt, mit dem der Vertrag für eine Verfassung vorbereitet wurde, gegenüber den bisher üblichen Regierungskonferenzen.
Danach wird anhand der Definition von "Verfassung" diskutiert, ob es sich bei dem Text des EU-Verfassungsvertrages um eine Verfassung gehandelt hätte.
Es folgt eine Darstellung über die Änderungen des Machtgleichgewichtes der EU-Organe (Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Ministerrat, Europäische Kommission) untereinander durch das Inkrafttreten des EU-Verfassungsvertrages.
Abschließend widmet sich die Arbeit der Frage, ob der neue EU-Verfassungsvertrag eher wirtschaftsliberal oder eher sozialstaatlich ausgerichtet gewesen wäre.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Welche Vor- und Nachteile bringt das Verfahren des Konvents, mit dem der Vertrag für eine Verfassung vorbereitet worden ist, gegenüber den bisher üblichen Regierungskonferenzen?
2. Wie definiert man eine „Verfassung“? Handelt es sich bei dem Text des europäischen Verfassungsvertrages um eine Verfassung?
3. Inwieweit würde sich bei dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrages das Machtgleichgewicht der EU-Organe untereinander ändern?
3.1. Das Europäische Parlament
3.2. Der Europäische Rat
3.3. Der Ministerrat
3.4. Die Europäische Kommission
4. Wäre eine EU-Verfassung nach dem vorliegenden Text eher wirtschaftsliberal oder eher sozialstaatlich ausgerichtet?
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Studienarbeit untersucht den Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) hinsichtlich seiner Entstehungsmethode, seiner rechtlichen Einordnung als Verfassung sowie seiner Auswirkungen auf das institutionelle Machtgefüge der EU-Organe und seine wirtschafts- bzw. sozialpolitische Ausrichtung.
- Analyse der Konventsmethode im Vergleich zu klassischen Regierungskonferenzen.
- Differenzierung zwischen völkerrechtlichem Vertrag und nationalstaatlicher Verfassung.
- Untersuchung der Machtverschiebung innerhalb der EU-Organe (EP, Europäischer Rat, Ministerrat, Kommission).
- Diskussion des Spannungsfeldes zwischen wirtschaftsliberaler Marktordnung und sozialstaatlichen Zielen.
Auszug aus dem Buch
1. Welche Vor- bzw. Nachteile bringt das Verfahren des Konvents, mit dem der Vertrag für eine Verfassung vorbereitet worden ist, gegenüber den bisher üblichen Regierungskonferenzen?
Regierungskonferenzen sind zwischenstaatliche Verhandlungen der einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und für die Europäische Integration besonders bedeutsam. Denn ausschließlich in diesen Regierungskonferenzen können die EU-Verträge verändert und damit an die aktuellen institutionellen und rechtlichen Strukturen sowie die Aufgaben der EU angepasst werden. Die Beratungen dazu finden auf Minister- oder Staatssekretärsebene statt (jedes EU-Mitglied entsendet einen Verhandlungsführer) und erfordern am Ende eine einstimmige Entscheidung über gewünschte Vertragsänderungen.
Bisherige Ergebnisse von Regierungskonferenzen waren zuletzt die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza. Auch der Verfassungsvertrag musste abschließend in der Regierungskonferenz von allen EU-Ländern gebilligt werden.
Ein Nachteil dieser Regierungskonferenzen ist, dass sie nicht öffentlich zwischen Regierungsvertretern stattfinden und somit gegenüber der Öffentlichkeit wenig transparent sind. Hinzu kommt, dass jedes Land während dieser Verhandlungen den Fokus insbesondere auf seine eigenen Interessen legt. Am Ende ist das Ergebnis aufgrund der notwendigen Einstimmigkeit – und damit möglichen Entscheidungsblockaden - meist nur der kleinste gemeinsame Nenner zwischen allen Beteiligten, d.h. ein oft wenig tragfähiger Kompromiss.
Die EU-Mitgliedsländer einigten sich aufgrund der geringen Fortschritte in den letzten beiden Regierungsverhandlungen (Amsterdam und Nizza) darauf, zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz, welche die geplante Vertragsreform im neuen Verfassungsvertrag zum Ziel haben sollte, einen so genannten Konvent einzusetzen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Erweiterung der EU im Jahr 2004 und die Bedeutung des Vertrages über eine Verfassung für Europa (VVE).
1. Welche Vor- und Nachteile bringt das Verfahren des Konvents, mit dem der Vertrag für eine Verfassung vorbereitet worden ist, gegenüber den bisher üblichen Regierungskonferenzen?: Erörterung der Vorteile der Konventsmethode in Bezug auf Transparenz und Effizienz gegenüber klassischen Regierungskonferenzen.
2. Wie definiert man eine „Verfassung“? Handelt es sich bei dem Text des europäischen Verfassungsvertrages um eine Verfassung?: Untersuchung der begrifflichen Definition einer Verfassung und Einordnung des VVE als völkerrechtliches Dokument statt als staatliche Verfassung.
3. Inwieweit würde sich bei dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrages das Machtgleichgewicht der EU-Organe untereinander ändern?: Analyse der Kompetenzverschiebungen zwischen den zentralen EU-Organen durch den neuen Vertrag.
3.1. Das Europäische Parlament: Beleuchtung der Rolle des EP als zentraler Gewinner durch erweiterte Mitentscheidungsrechte.
3.2. Der Europäische Rat: Betrachtung der neuen Aufgaben des Europäischen Rates und der Bedeutung seines neuen ständigen Präsidenten.
3.3. Der Ministerrat: Diskussion der Anpassungen im Ministerrat, insbesondere der Umstellung auf das Prinzip der „doppelten Mehrheit“.
3.4. Die Europäische Kommission: Bewertung der politischen Stärkung der Kommission trotz der geplanten Verkleinerung des Gremiums.
4. Wäre eine EU-Verfassung nach dem vorliegenden Text eher wirtschaftsliberal oder eher sozialstaatlich ausgerichtet?: Abwägung der wirtschaftsliberalen Kerngedanken gegenüber der zunehmenden Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft und der Charta der Grundrechte.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassungsvertrag, Europäische Integration, Konventsmethode, Regierungskonferenz, Machtgleichgewicht, Europäisches Parlament, Soziale Marktwirtschaft, Charta der Grundrechte, Demokratische Legitimation, Institutionelle Reform, Wirtschaftsliberalismus, Sozialstaat, Europäische Kommission, Ministerrat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ (VVE) und bewertet dessen Auswirkungen auf das politische System der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf der Konventsmethode, der Abgrenzung von Vertrag und Verfassung, dem Machtgefüge der EU-Organe und der sozioökonomischen Ausrichtung des Verfassungsentwurfs.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu verstehen, wie der VVE die institutionelle Struktur der EU verändert und ob er eher einen liberalen Marktansatz oder ein sozialstaatliches Modell verfolgt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse des Verfassungstextes sowie eine Auswertung politikwissenschaftlicher Literatur und Fachstudien zur europäischen Integration.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine kritische Würdigung der Entstehung durch Konvente, eine rechtliche Definition der Verfassungsnatur, eine detaillierte Prüfung der Organrechte sowie eine Diskussion über die wirtschaftspolitische Ausrichtung des VVE.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Begriffe „Europäische Integration“, „Konventsmethode“, „Institutionelles Machtgleichgewicht“ und „Soziale Marktwirtschaft“ fassen den Kern der Arbeit zusammen.
Warum wird das Verfahren des Konvents als überlegen bewertet?
Da es durch größere Transparenz, die Einbindung von Parlamentariern und ein konsensorientiertes Verfahren Blockaden verhindert, die in klassischen Regierungskonferenzen oft auftraten.
Inwiefern ist der VVE keine Verfassung im nationalen Sinne?
Weil die EU kein souveräner Staat ist und der Vertrag auf dem Willen der Mitgliedstaaten basiert, anstatt eine konstitutive Selbstbestimmung eines Volkes darzustellen.
- Quote paper
- Claudia Liebenberg (Author), 2007, Vertrag über eine Verfassung für Europa , Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/161037
