1. Einleitung
2. Begriffsklärung............................................................................................................ S. 1
2.1. Betriebsausgaben................................................................................................ S. 1
2.2. Werbungskosten.................................................................................................. S. 2
2.3. Abgrenzung......................................................................................................... S. 2
3. Herleitung und gesetzliche Grundlage des allgemeinen Aufteilungs-
und Abzugsverbots....................................................................................................... S. 3
3.1. Stellung des § 12 EStG....................................................................................... S. 3
3.2. Rechtsprechung vor 1970....................................................................................S. 4
3.3. Das Grundsatzurteil des Großen Senats 1970..................................................... S. 5
3.3.1. Sachverhalt.............................................................................................. S. 5
3.3.2. Entscheidung des Senats
3.3.3. Begründung des Senats
3.4. Gesetzliche Grundlage des Aufteilungs- und Abzugsverbots.............................S. 8
4. Ausnahmefälle
5. Reaktionen auf das Aufteilungs- und Abzugsverbot
5.1. Kritik in der Literatur
5.2. Lösungsansätze
6. Anwendung des Aufteilungs- und Abzugsverbots
6.1. Bekräftigung des Aufteilungs- und Abzugsverbots nach 1970
6.2. Lockerung der neueren Rechtsprechung des BFH?
6.3. Beurteilung der Rechtsprechung
7. Problematik gesetzlicher Ausnahmen
7.1. § 12 Nr.1 S.2 im Verhältnis zu § 9 Abs.1 S.3 Nr.5 EStG
7.1.1. Rechtsnatur der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
7.1.2. Zeitliche Begrenzung der Abzugsfähigkeit
7.2. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.12.2002
7.3. Folgen für das Aufteilungs- und Abzugsverbot
8. Stellungnahme
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsklärung
2.1.Betriebsausgaben
2.2.Werbungskosten
2.3.Abgrenzung
3. Herleitung und gesetzliche Grundlage des allgemeinen Aufteilungs- und Abzugsverbots
3.1. Stellung des § 12 EStG
3.2. Rechtsprechung vor 1970
3.3. Das Grundsatzurteil des Großen Senats 1970
3.3.1. Sachverhalt
3.3.2. Entscheidung des Senats
3.3.3. Begründung des Senats
3.4. Gesetzliche Grundlage des Aufteilungs- und Abzugsverbots
4. Ausnahmefälle
5. Reaktionen auf das Aufteilungs- und Abzugsverbot
5.1. Kritik in der Literatur
5.2. Lösungsansätze
6. Anwendung des Aufteilungs- und Abzugsverbots
6.1. Bekräftigung des Aufteilungs- und Abzugsverbots nach 1970
6.2. Lockerung der neueren Rechtsprechung des BFH?
6.3. Beurteilung der Rechtsprechung
7. Problematik gesetzlicher Ausnahmen
7.1. § 12 Nr.1 S.2 im Verhältnis zu § 9 Abs.1 S.3 Nr.5 EStG
7.1.1. Rechtsnatur der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
7.1.2. Zeitliche Begrenzung der Abzugsfähigkeit
7.2. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.12.2002
7.3. Folgen für das Aufteilungs- und Abzugsverbot
8. Stellungnahme
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die steuerrechtliche Problematik gemischter Aufwendungen und das daraus resultierende Aufteilungs- und Abzugsverbot gemäß § 12 EStG. Ziel ist es, die historische Entwicklung, die rechtliche Begründung durch die Rechtsprechung sowie die kritische Auseinandersetzung in der Literatur darzustellen und zu erörtern, ob eine Lockerung des Verbots, insbesondere durch die neuere Rechtsprechung des BFH, erkennbar ist.
- Grundlagen der Abgrenzung zwischen Betriebsausgaben, Werbungskosten und Lebenshaltungskosten
- Analyse des Grundsatzurteils des Großen Senats von 1970 und der dogmatischen Herleitung des Abzugsverbots
- Diskussion der verfassungsrechtlichen und steuersystematischen Kritik in der Literatur
- Untersuchung der aktuellen Rechtsprechung und potenzieller Ausnahmen (z.B. IT-Equipment)
- Konfliktfeld der doppelten Haushaltsführung im Verhältnis zwischen § 12 und § 9 EStG
Auszug aus dem Buch
3.3.1. Sachverhalt
Der steuerpflichtige Kläger war 1963 als Gerichtsassessor tätig und schaffte sich daher zunächst eine Schreibmaschine, dann ein Tonbandgerät an. Das Tonbandgerät konnte neben seiner Eigenschaft als Diktiergerät, auch für Musikaufnahmen genutzt werden. Das Finanzamt versagte ihm den Abzug der beiden Güter als WK. Das Finanzgericht war der Ansicht, dass die Anschaffungskosten zum Teil als WK absetzbar seien. Es schätze den privatgenutzten Anteil der Schreibmaschine auf 10%, den des Tonbandgeräts auf 50%. Das Finanzamt war weiterhin der Auffassung, dass beide Geräte, auch wenn sie für berufliche Zwecke verwendet worden seien, überwiegend Aufwendungen für die Lebensführung darstellen, weil eine Trennung, auch nicht durch Schätzung, möglich sei.25 Der Große Senat war somit zu einer grundsätzlichen Stellungnahme hinsichtlich der Frage gezwungen, wann Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern der Lebensführung, die den privaten und beruflichen Bereich betreffen, aufteilbar sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik steuerlich gemischter Aufwendungen ein und erläutert die Bedeutung der steuerlichen Gerechtigkeit sowie die Forschungsfrage der Arbeit.
2. Begriffsklärung: Hier werden die steuerlichen Begriffe Betriebsausgaben und Werbungskosten definiert und von den steuerlich nicht abzugsfähigen Kosten der allgemeinen Lebensführung abgegrenzt.
3. Herleitung und gesetzliche Grundlage des allgemeinen Aufteilungs- und Abzugsverbots: Das Kapitel erläutert die rechtliche Entwicklung des Abzugsverbots, insbesondere durch die Rechtsprechung des Großen Senats des BFH im Jahr 1970.
4. Ausnahmefälle: Dieses Kapitel betrachtet Konstellationen, in denen die Rechtsprechung trotz des Verbots in der Folgezeit Ausnahmen für bestimmte Aufwendungen zuließ.
5. Reaktionen auf das Aufteilungs- und Abzugsverbot: Hier werden die massive Kritik der Literatur an der Auslegung des § 12 EStG sowie verschiedene Lösungsansätze für die steuerliche Behandlung gemischter Aufwendungen dargestellt.
6. Anwendung des Aufteilungs- und Abzugsverbots: Dieses Kapitel analysiert die weitere Rechtspraxis nach 1970, inklusive der Auseinandersetzung mit moderneren Sachverhalten wie der privaten Computer-Nutzung.
7. Problematik gesetzlicher Ausnahmen: Hier wird das Spannungsverhältnis zwischen allgemeinen Abzugsverboten und speziellen gesetzlichen Ausnahmen am Beispiel der doppelten Haushaltsführung und der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung erörtert.
8. Stellungnahme: Die Arbeit schließt mit einer persönlichen Einschätzung, die das starre Aufteilungsverbot kritisiert und für eine flexiblere, schätzungsbasierte Lösung plädiert.
Schlüsselwörter
Steuerrecht, Aufteilungs- und Abzugsverbot, § 12 EStG, gemischte Aufwendungen, Betriebsausgaben, Werbungskosten, Lebenshaltungskosten, Veranlassungsprinzip, BFH, Großer Senat, doppelte Haushaltsführung, Typisierung, steuerliche Gerechtigkeit, Rechtsunsicherheit, Schätzung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von Aufwendungen, die sowohl beruflich als auch privat veranlasst sind, und der daraus resultierenden Problematik der Abziehbarkeit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Auslegung des § 12 EStG, die historische Entwicklung durch die BFH-Rechtsprechung, die verfassungsrechtliche Kritik daran sowie die praktische Anwendung bei gemischten Aufwendungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Entwicklung und Kritik des Aufteilungs- und Abzugsverbots zu beleuchten und zu bewerten, ob eine zeitgemäße Interpretation oder Lockerung des Verbots durch aktuelle Urteile möglich ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf einer umfassenden Auswertung der einschlägigen Gesetzestexte, Grundsatzurteile des BFH und des BVerfG sowie aktueller Fachliteratur und Aufsätzen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Herleitung des Verbots, die Kritik in der Literatur, die Anwendungsfälle der Rechtsprechung (insb. PC-Nutzung) und das spezifische Konfliktfeld der doppelten Haushaltsführung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Aufteilungs- und Abzugsverbot, § 12 EStG, gemischte Aufwendungen, steuerliche Gerechtigkeit sowie das Veranlassungsprinzip.
Inwiefern hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Sicht auf das Abzugsverbot verändert?
Die Entscheidung verdeutlicht, dass neben der beruflichen Sphäre auch Kriterien wie die Zwangsläufigkeit der Einkommensverwendung stärker berücksichtigt werden müssen, was den starren Anwendungsbereich des Verbots relativiert.
Warum wird die Behandlung von PC-Kosten als „Teilaufweichung“ bezeichnet?
Weil das Gericht zwar eine anteilige Abziehbarkeit ermöglicht hat, dies jedoch nicht als generelle Abkehr vom Verbot, sondern als spezifische Ausnahme für diesen Einzelfall unter engen Voraussetzungen einstuft.
- Arbeit zitieren
- Claudia Schauer (Autor:in), 2006, Das Allgemeine Aufteilungs- und Abzugsverbot und die Ausnahmen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/160877
