Am 1. Mai 2004 ist die Tschechische Republik zusammen mit zehn anderen Beitrittskandidaten, wie der Slowakei und Polen der Europäischen Union beigetreten und hat die EU Außengrenze nicht unerheblich nach Osten erweitert.
Nach der jüngsten Erweiterungsrunde am 1. Januar 2007 mit dem Beitritt der Länder Rumänien und Bulgarien ist die Union ein weiteres Stück nach Osten gewachsen. Ein elementares Ziel sicherheitspolitischer Verantwortung ist der effiziente Schutz der EU Außengrenze mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, um den Bedrohungen im Inneren zielgerichtet entgegenwirken zu können.
Die Sicherung der EU Außengrenzen ist besonders in jüngster Zeit wieder in den Blickpunkt des Interesses gerückt, wenn es darum geht, illegale Migrationsbewegungen aus Afrika oder Asien zu unterbinden und gegen die Gefahren der organisierten internationalen Kriminalität zu kämpfen.
Besonders im Focus der Sicherheitsbehören liegt zur Zeit nicht unbegründet der internationale Terrorismus, der globale Netzwerke umfasst, auch in Europa fundamentalistisches Gehör findet und durch Anschlagsdrohungen negativen Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der Bürger hat.
Diese Arbeit zeigt am Beispiel der Tschechischen Republik auf, wie unerlässlich der europäische Konsens im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit auf multinationaler Ebene ist. Effiziente Abwehr von Gefahren wie Schleusertum, Drogen- und Menschenhandel oder terroristische Bewegungen kann nur durch systematische Koordination, Zusammenarbeit und weniger bürokratische Hindernisse wirksam werden. Das Schengener Abkommen bietet einen wichtigen Ansatzpunkt und die entsprechende Handlungsgrundlage, um nicht nur stationäre Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, sondern flächendeckend, ereignisbezogen und mit innovativen Verfahren und Kontrollen möglicherweise auf absehbare Zeit mit einer Europäischen Grenzpolizei auf dem Fundament von Europol zu agieren.
Gemeinsames Ziel sollte es sein, dass das Primat der inneren Sicherheit letztendlich in einem ausgewogenen Verhältnis zum Primat der Freizügigkeit steht. Die Bürger der EU sollen sich sicher und beschützt fühlen, aber gleichzeitig keine unnötigen Eingriffe in ihre persönliche Integrität und Privatsphäre befürchten müssen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Ziel der Arbeit
- Überblick über Aufbau und Argumentationsfolge
- Schengen-Land und der Beitritt Tschechiens zur EU
- Das Grenzkontrollregime des Schengener Abkommens
- Das Politikfeld Innere Sicherheit
- Souveränitätsanspruch der Mitgliedstaaten
- Die Politik des koordinierten Alleingangs
- Die Funktion des Schengener Abkommens
- Abbau der Binnengrenzkontrollen
- Die asylrechtliche Dimension in der EU
- Die Wirkung des Schengener Abkommens im Bereich Asyl
- Die Wirkung des Dubliner Übereinkommens
- Die Koordinierungsstelle "Schengen/Dublin, Internationale Aufgaben" (KSD/IA)
- Elementare Verhandlungsergebnisse der Schengen-Vertragsstaaten zur Asylpolitik
- Intensivierte Kommunikation
- Visapolitik und Verhinderung der illegalen Einreise
- Gesetzliche Verankerung
- Harmonisierung der visumpflichtigen Staaten
- Einheitliche Visagestaltung und Reiseregelung
- Harmonisierung der Prüf- und Entscheidungskriterien für die Ausstellung von Visa und gleichgestellten Dokumenten in den Konsulaten und den Inlandsbehörden
- Informationsaustausch über gefälschte Dokumente und die Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen
- Zusammenfassung
- Das Schengener Informationssystem (SIS)
- Struktur und Inhalt des SIS
- Datenschutz
- Defizite und Probleme
- Resümee und Ausblick
- Das Europäische Polizeiamt Europol
- Vorgeschichte
- Rechtsnatur von Europol
- Organisation und Struktur
- Aufgaben und Kompetenzen
- Das Europol-Informationssystem (EIS)
- Das Arbeitsdateiensystem zu Analysezwecken
- Das Indexsystem
- Datenschutzrecht
- Europol im Kontext der Zusammenarbeit im Politikfeld Innere Sicherheit
- Kritik an der bislang geringen Reichweite des Europol-Projektes
- Ausblick
- Probleme des Schengener Abkommens und Blick in die Zukunft
- Die Osterweiterung mit der Tschechischen Republik
- Gründe für eine Osterweiterung und Konfliktlinien
- Vorteile für die bisherigen Mitgliedstaaten und die Union selbst
- Vorzüge für die Bewerberstaaten
- Die Kopenhagener Kriterien
- Die Europaabkommen
- Die Heranführungsstrategie
- Beitrittspartnerschaft
- Beitrittsverhandlungen
- Teilnehmer und Inhalt
- Verhandlungsgegenstände
- Formeller Ablauf des Beitritts
- Europa-Konferenzen
- Die Phare-Finanzhilfe
- Agenda 2000
- Europäischer Rat von Amsterdam
- Ziele des Amsterdamer Vertrages
- Titel IV EGV: Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr (Art.61-69 EGV)
- Inhalt des Amsterdamer Vertrages im Bereich Justiz und Inneres und Änderungen gegenüber Maastricht
- Der allgemeine institutionelle Mechanismus
- Überschreiten der Binnen- und Außengrenzen
- Asyl- und Einwanderungspolitik
- Titel VI EUV: Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
- Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages im Bereich Justiz und Inneres
- Der allgemeine institutionelle Mechanismus
- Einbeziehung des Schengen Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union
- Justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
- Polizeiliche Zusammenarbeit
- Aktionsplan des Rates und der Kommission vom 3.12.1998
- Folgen von Amsterdam im Bereich Sicherheit und Erweiterung
- Der Einfluss des Schengener Abkommens auf die deutsche Grenzsicherung
- Die Herausforderungen der Osterweiterung für das Schengen-System
- Die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien in der Grenzsicherung
- Die Rolle von Europol und anderen Sicherheitsbehörden
- Die Auswirkungen auf die Asyl- und Einwanderungspolitik
- Einleitung: Die Einleitung stellt das Thema der Arbeit vor und erläutert die Forschungsfrage. Sie skizziert den Aufbau der Arbeit und die Argumentationsfolge.
- Schengen-Land und der Beitritt Tschechiens zur EU: Dieses Kapitel analysiert das Grenzkontrollregime des Schengener Abkommens. Es beleuchtet die Funktionsweise des Abkommens, den Abbau der Binnengrenzkontrollen und die Auswirkungen auf die Asyl- und Einwanderungspolitik. Das Kapitel befasst sich auch mit der Osterweiterung der EU und den spezifischen Herausforderungen, die sich aus dem Beitritt Tschechiens ergeben.
- Grenzlage und Grenzsicherungsperspektiven zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik: Dieses Kapitel betrachtet die Grenzlage und die Grenzsicherungsperspektiven zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik. Es analysiert die polizeiliche Lage, die beteiligten Sicherheitsbehörden und die Perspektiven des Grenzschutzes an einer zukünftigen deutsch-tschechischen Binnengrenze.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Diplomarbeit analysiert die Auswirkungen des EU-Beitritts der Tschechischen Republik auf die Grenzsicherung Deutschlands. Sie untersucht die spezifischen Herausforderungen, die sich aus der Abschaffung der Binnengrenzkontrollen im Rahmen des Schengener Abkommens ergeben.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Schengener Abkommen, Osterweiterung, Tschechische Republik, Grenzsicherung, Innere Sicherheit, Asylpolitik, Einwanderungspolitik, Europol, Zusammenarbeit, Sicherheitsbehörden.
- Arbeit zitieren
- Matthias Hirschböck (Autor:in), 2002, Perspektiven der Grenzsicherung im Falle des EU-Beitritts der Tschechischen Republik, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/16075
