Nach dem Anstieg der Arbeitslosenquote in der Europäischen Union (EU) während der neunziger Jahre – der zum Teil auf die Verwirklichung der Maastricht-Kriterien zurückzuführen ist – entschied sich die Kommission zu einem einheitlichen Vorgehen in der Beschäftigungspolitik. Mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) sollten gemeinsame Mindeststandards und Ziele festgelegt werden, um einen ruinösen Wettbewerb der nationalen Arbeitsmärkte zu verhindern. Man einigte sich 1997 darauf, mit dem Stabilitätspakt ein eigenständiges Beschäftigungskapitel anzuhängen ohne aber Kompetenzen an die EU in diesem Politikfeld abzutreten. Angestrebt war keine Vorrichtung zu verpflichtendem Policy-Transfer, sondern ein Koordinierungsmechanismus (der Luxemburger Prozess und ab 2000 die Offene Methode der Koordinierung), der die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten auf einen Europäischen Kurs bringt ohne dabei bindenden Charakter zu haben. Dieses als soft-law bezeichnetes Mittel besitzt rechtlichen Inhalt und zielt durch einen schrittweisen Prozess der Zielformulierung, Operationalisierung, Berichterstattung, Kritik und Neuformulierung – der zwischen der europäischen Kommission und den MS abläuft – darauf ab, die nationalen Arbeitsmarktpolitiken quasi kognitiv zu „framen“ (vgl. Schmid/Kull). Dieses geschieht durch die Angabe eines übergeordneten Ziels wie die präventive Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Die Offene Methode der Koordinierung (OMK) bildet einen sich jährlich wiederholenden Prozess, der nicht nur auf die Konvergenz nationaler Beschäftigungspolitiken zielt, sondern vor allem ein neuartiges Forum für das Lernen zwischen den Mitgliedstaaten schafft.Der Versuch, Policy-Lernen durch die OMK zu institutionalisieren, wird von einigen Autoren „als „dritten Weg“ europäischen Regierens zwischen europäischer Harmonisierung und nationaler Selbständigkeit“ (Buchkremer/ Zirra 2007: 3))bezeichnet. Aufgrund der mangelnden Sanktionsmechanismen, den institutionell gefestigten und unterschiedlichen Pfaden der nationalen Beschäftigungspolitiken sowie den unterschiedlichen Eigeninteressen stellt sich die Frage, inwiefern die OMK dazu geeignet ist, das Lernen innerhalb der Mitgliedstaaten zu stimulieren?
Im Anschluss daran wird zum allgemeinen Verständnis der Ablauf der OMK dargestellt.Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Untersuchung der Instrumente der OMK wie dem Benchmarking,den Empfehlungen oder der Indikatoren,die verschiedene Lernmechanismen begünstigen sollen
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2.1. Drei Formen des Lernens
2.2. Bedingungen des Lernens
3. Die Europäische Beschäftigungsstrategie
3.1. Ablauf der Offenen Methode der Koordinierung
3.2. Instrumente der OMK
a) Leitlinien und Empfehlungen
b) Indikatoren
c) Nationale Reformpläne
d) Programm zum gegenseitigen Lernen
e) Gemeinsamer Fortschrittsbericht
4. Policy-Transfer durch Lernen am Beispiel Deutschlands
4.1. Das Problem der Kausalität
4.2. Lernprozesse in Deutschland?
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht, inwiefern die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) durch die Offene Methode der Koordinierung (OMK) als Mechanismus zur Institutionalisierung von Lernprozessen zwischen den Mitgliedstaaten fungiert. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert dabei auf die Eignung der OMK zur Stimulierung nationaler Lernprozesse unter Berücksichtigung institutioneller Barrieren und externer Einflussfaktoren.
- Analyse theoretischer Formen des Politiklernens
- Untersuchung der Instrumente der Offenen Methode der Koordinierung (OMK)
- Bewertung des Einflusses der EBS auf nationale Arbeitsmarktpolitiken
- Diskussion von Kausalitätsproblemen bei der Attestierung von Lernprozessen
- Fallbeispiel Deutschland zur Überprüfung von Policy-Transfer und Lernprozessen
Auszug aus dem Buch
4.1. Das Problem der Kausalität
Nur weil es Instrumente auf europäischer Ebene gibt, die Lernprozesse fördern, kann man bei Veränderungen der nationalen Politiken nicht gleich darauf schließen, dass diese auch der Auslöser sind. Diese Schwierigkeit bei der Erfassung kognitiver Prozesse kann man wie folgt ausdrücken:
„Methodologically, one of the major problems involves finding solid empirical work that unequivocally demonstrates that X would not have happened had learning not taken place. The conceptualization of learning as a kind of intervening variable between the agency (independent variable) and the change (dependent variable), however, may never be successfully operationalized. It may be impossible to observe the learning activity in isolation from the change requiring explanation. We may only know that learning is taking place because policy change is taking place” (Bennett/ Howlett 1992: 290).
Der Lernprozess wird zumeist nicht ausreichend von internen oder externen Einflussfaktoren wie beispielsweise Macht, sozioökonomischen Einflussfaktoren, Berechnung und Ähnlichem abgegrenzt. Darüber hinaus gibt es auch andere Transfermechanismen wie beispielsweise Zwang. Viele Autoren setzen einfach vorausaus, „dass die EBS die Veränderung der nationaler Politik bewirkt (oder auf sie einwirkt), indem die beteiligten Akteure und/oder die politischen Systeme lernen (Hartlapp 2006: 10).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Entstehung der Europäischen Beschäftigungsstrategie ein und stellt die Forschungsfrage zur Eignung der OMK als Lerninstrument.
2.1. Drei Formen des Lernens: Dieses Kapitel erläutert theoretische Ansätze politikorientierten Lernens, insbesondere die Unterscheidung zwischen einfachem und komplexem Lernen.
2.2. Bedingungen des Lernens: Es werden die notwendigen Voraussetzungen für das Einsetzen von Lernprozessen, wie die Veränderung des Informationspools, dargelegt.
3. Die Europäische Beschäftigungsstrategie: Das Kapitel beschreibt die EBS als weiches Steuerungsinstrument, das auf Kooperation statt auf Sanktionen setzt.
3.1. Ablauf der Offenen Methode der Koordinierung: Hier wird der jährlich wiederkehrende Politikzyklus der OMK, von der Leitlinienerstellung bis zur Evaluierung, erläutert.
3.2. Instrumente der OMK: Dieses Kapitel untersucht spezifische Steuerungsmittel wie Leitlinien, Indikatoren und Benchmarking auf ihr Potenzial zur Förderung von Lernprozessen.
4. Policy-Transfer durch Lernen am Beispiel Deutschlands: Das Kapitel reflektiert die methodischen Schwierigkeiten, nationale Policy-Änderungen eindeutig auf europäische Lernimpulse zurückzuführen.
4.1. Das Problem der Kausalität: Hier wird die Problematik beleuchtet, Lernprozesse empirisch von anderen Einflussfaktoren wie Zwang oder nationalem Kalkül abzugrenzen.
4.2. Lernprozesse in Deutschland?: Das Kapitel diskutiert konkrete Fälle deutscher Arbeitsmarktpolitik auf Anzeichen für ein durch die EBS ausgelöstes Lernen.
5. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die OMK zwar ein Potenzial für Lernprozesse bietet, deren exakte Attestierung jedoch durch komplexe Einflussfaktoren erschwert wird.
Schlüsselwörter
Europäische Beschäftigungsstrategie, EBS, Offene Methode der Koordinierung, OMK, Politiklernen, Policy-Transfer, Arbeitsmarktpolitik, Europäisierung, Benchmarking, Institutionelle Lernprozesse, Governance, Mitgliedstaaten, Kausalität, Deliberativer Prozess, Strukturierte Interaktion.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Europäische Beschäftigungsstrategie durch die "Offene Methode der Koordinierung" tatsächlich Lernprozesse innerhalb der Mitgliedstaaten auslöst oder ob nationale Veränderungen andere Ursachen haben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen Theorien des Politiklernens, die Funktionsweise europäischer Steuerungsinstrumente wie der OMK und die Analyse nationaler Arbeitsmarktpolitiken im europäischen Kontext.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, das Potenzial der OMK zur Institutionalisierung von Lernen zu bewerten und die methodischen Herausforderungen bei der Identifikation solcher Lernprozesse anhand des Beispiels Deutschland aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine politikwissenschaftliche Analyse angewandt, die auf der Untersuchung von Dokumenten, bestehender Fachliteratur und der Anwendung steuerungstheoretischer Konzepte auf die Europäische Beschäftigungsstrategie basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Formen und Bedingungen des Lernens theoretisch gerahmt, gefolgt von einer detaillierten Analyse der OMK-Instrumente und einer kritischen Untersuchung des Policy-Transfers in Deutschland.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Europäische Beschäftigungsstrategie, Politiklernen, OMK, Policy-Transfer, Arbeitsmarktpolitik, Benchmarking und Governance.
Wie unterscheidet sich "einfaches Lernen" von "komplexem Lernen" in der Arbeit?
Einfaches Lernen bezeichnet die Anpassung von Instrumenten zur Erreichung bestehender Ziele, während komplexes Lernen die kritische Reflexion und Anpassung von zugrunde liegenden Strategien und Handlungstheorien beinhaltet.
Warum ist das Beispiel Deutschland für die Analyse so wichtig?
Deutschland dient als Fallbeispiel, um zu verdeutlichen, wie schwierig es ist, europäische Impulse (wie die EBS) von nationalen Eigeninteressen oder anderen Einflussfaktoren bei der Umsetzung von Arbeitsmarktreformen abzugrenzen.
- Quote paper
- Maximilian Eibel (Author), 2011, Politikwandel durch Lernen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/160190
