Von der Möglichkeit ausgehend, dass sich die Länderpolitik in die Europapolitik des Bundes und die Politik der EU einbringen kann, wird die Rolle des Wählers des Landtages bedeutend. Daraus resultieren nunmehr zwei Problematiken. Es muss die Aufbereitung der europapolitischen Ansichten der Parteien für den Bürger, in Form der Darstellung in ihrem Partei- oder Wahlprogramm, gewährleistet und untersucht werden. Letzterer Punkt soll in dieser Arbeit hauptsächlich dargestellt und unter die Lupe genommen werden. Anfänglich sollen kurz die Parteien im mecklenburgischen Landtag in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Vita vorgestellt werden und, daran anschließend, das Verfahren der Informationsbeschaffung und Quellenauswahl näher erläutert und begründet werden. Es wird sich damit auseinandergesetzt, welche Quellen zur Verfügung stehen und wie sie inhaltlich zu werten sind. Da die Quellen sich nicht komplett auf die Landesfraktionen sondern teilweise auch auf die Bundesfraktionen stützen muss hier auch eine Gewichtung vorgenommen werden. In Bezug auf die objektive Einordnung und Wertung der daran anschließenden Darstellung der Programme ist dies eine unumgängliche Vorraussetzung.
In der Darstellung soll mittels einer Auswertung der relevanten Informationen in einem ersten Schritt das Programm der einzelnen Parteien anschaulich gemacht werden. Dies führt dann zu einem Vergleich der Ansichten und Standpunkte der Parteien. Es ist sinnvoll hierfür Kategorien zu bilden in deren Rahmung die Differenzen und Übereinstimmungen besser sichtbar werden.
Um den Anforderungen einer Hauptseminararbeit gerecht zu werden soll dann ein zweiter Schwerpunkt folgen. Hier soll ein Vergleich zwischen den Programmen der Parteien in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen zu einer Grundlegung führen, die es anschließend möglich macht in einem Fazit die Beschaffenheit der drei Untersuchungspunkte darzulegen. Auch liegt in dem Vergleich mit anderen Bundesländern die Möglichkeit, das Kernthema dieser Arbeit, also die Europaprogramme der Parteien in Mecklenburg-Vorpommern, differenzierter zu werten und zu analysieren. Dies soll dann unter anderem auch in dem letzten Gliederungspunkt, der sich der Kritik in Bezug auf die Beschaffenheit der europapolitischen Programme und Informationsmethoden widmet, zum Tragen kommen. Schlussendlich soll in einem kurzen Resümee eine Zusammenfassung der markantesten Erkenntnisse getroffen werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Parteien und Fraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns
2.1 Erhebungsmethoden der benötigten Informationen
3. Europa in den Programmen der im Landtag Mecklenburg Vorpommerns vertretenen Parteien
3.1 Europa in dem Programm des Landesverbands der SPD
3.2 Europa in dem Programm des Landesverbands der CDU
3.3 Europa in dem Programm des Landesverbands der die LINKE
3.4 Europa in dem Programm des Landesverbands der FDP
3.5 Europa in dem Programm des Landesverbands der NDP
4. Vergleich der Standpunkte
4.1 Innenpolitische Ebene
4.2 Finanzpolitische Ebene
4.3 Wirtschaftspolitische Ebene
4.4 Außenpolitische Ebene
4.5 Besonderheiten
4.6 Fazit
5. Europapolitisches Programm im Vergleich
5.1 Europapolitisches Programm der SPD in Sachsen
5.2 Europapolitisches Programm der CDU in Sachsen
5.3 Europapolitisches Programm der SPD in Schleswig-Holstein
5.4 Europapolitisches Programm der CDU in Schleswig-Holstein
5.5 Zusammenfassung
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit die im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Parteien europapolitische Konzepte in ihren Programmen verankern, um die Relevanz der EU-Politik für den Bürger sowie die Rolle der Landespolitik im europäischen Kontext zu beleuchten.
- Darstellung und Analyse der Europaprogramme der Landesparteien in Mecklenburg-Vorpommern.
- Methodische Herausforderungen bei der Quellenbeschaffung und Vergleichbarkeit politischer Aussagen.
- Vergleichende Untersuchung der Parteistandpunkte in den Bereichen Innen-, Finanz-, Wirtschafts- und Außenpolitik.
- Erweiterter Vergleich der SPD- und CDU-Programme in den Bundesländern Sachsen und Schleswig-Holstein.
- Kritische Bewertung der Informationspolitik und Transparenz der Parteien bezüglich ihrer Europaarbeit.
Auszug aus dem Buch
3.1 Europa in dem Programm des Landesverbands der SPD
Bei der Darstellung des Programms der SPD Mecklenburg-Vorpommern stütze ich mich auf die Brüsseler Erklärung und, in begrenzter Form, auf den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU in Mecklenburg. Grade durch die Brüsseler Erklärung ist es hier möglich, ein sehr gutes Bild der europapolitischen Ansichten zu zeichnen.
„Die Klausurtagung in Brüssel war ein Erfolg: Wir haben unsere Europa-Kompetenz verbessert, wertvolle Kontakte geknüpft und viele Anregungen für unsere parlamentarische Arbeit in Schwerin erhalten“7. So vollmundig beschreibt R. Borchert die Sitzung in Brüssel in der sich die SPD Mecklenburg-Vorpommerns klar zu Europa und der EU bekennt. Es wird ein Europa der Freizügigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschrieben, welches jedoch auch Nachteile hat. Genannt werden unter anderem der Prozess des Alterns der Gesellschaft und die damit verbundenen sozialen Schwierigkeiten und wachsenden Ungleichheiten. Dies hat sich die SPD zum Anlass genommen acht Richtlinien in Bezug auf ihre Europaarbeit aufzustellen. Im Folgenden sollen diese, ergänzt durch den Inhalt des neunten Gliederungspunkt8 des Koalitionsvertrages, dargestellt und erklärt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik der Darstellung europapolitischer Programme im Kontext des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Definition der Forschungsabsichten.
2. Parteien und Fraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Vorstellung der politischen Zusammensetzung des Landtags und Erläuterung der angewandten Methoden zur Informationsbeschaffung.
3. Europa in den Programmen der im Landtag Mecklenburg Vorpommerns vertretenen Parteien: Detaillierte Analyse der europapolitischen Positionen der einzelnen Parteien (SPD, CDU, Linke, FDP, NPD) basierend auf verfügbaren Landes- und Bundesprogrammen.
4. Vergleich der Standpunkte: Systematische Gegenüberstellung der Parteiprogramme anhand von Themenfeldern wie Innen-, Finanz-, Wirtschafts- und Außenpolitik sowie Identifikation parteispezifischer Besonderheiten.
5. Europapolitisches Programm im Vergleich: Erweiterung der Analyse durch einen Vergleich der CDU- und SPD-Programme in den Bundesländern Sachsen und Schleswig-Holstein.
6. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Informationspolitik der Parteien und Schlussfolgerungen zur landespolitischen Verankerung europapolitischer Inhalte.
Schlüsselwörter
Europapolitik, Mecklenburg-Vorpommern, Landespolitik, Parteiprogramme, SPD, CDU, die LINKE, FDP, NPD, Europäische Union, Vertrag von Lissabon, Subsidiaritätsprinzip, Informationspolitik, Transparenz, Vergleichsanalyse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie die im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Parteien ihre europapolitischen Ansichten in Parteiprogrammen für den Bürger aufbereiten und darstellen.
Welche Parteien werden untersucht?
Untersucht werden die SPD, die CDU, die Linke, die FDP und die NPD in ihrer Eigenschaft als im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns vertretene Fraktionen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, herauszuarbeiten, ob und wie die Landesparteien europapolitische Themen besetzen, und dabei die Vergleichbarkeit ihrer Standpunkte zu prüfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine qualitative Inhaltsanalyse von Wahl- und Parteiprogrammen sowie Koalitionsverträgen durch, ergänzt um direkte Anfragen an die Parteien.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Landesparteien, die detaillierte Programmanalyse, den Vergleich der Standpunkte in verschiedenen Politikfeldern sowie einen länderübergreifenden Vergleich.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Europapolitik, Landespolitik, Transparenz der Parteien, Subsidiarität und Parteiprogramme.
Wie bewertet der Autor die Informationspolitik der Linken?
Der Autor stellt ein erhebliches Defizit fest, da weder auf der Webseite noch auf direkte Anfragen eine spezifische landespolitische Europastrategie kommuniziert wurde.
Welches Dokument dient laut Autor als bestes Beispiel für eine fundierte Europapolitik?
Der Autor hebt die "Brüsseler Erklärung" der SPD Mecklenburg-Vorpommern als das einzige Dokument hervor, das umfassend und transparent über europapolitische Ansichten informiert.
Warum gestaltete sich der Vergleich zwischen den Bundesländern schwierig?
Der Autor fand keine einheitliche Tendenz, da die Informationslage in Sachsen und Schleswig-Holstein stark variierte und oft nur allgemeine bundespolitische Dokumente vorlagen.
- Arbeit zitieren
- Lars Donner (Autor:in), 2010, Europa in den Programmen der im Landtag Mecklenburg Vorpommerns vertretenen Parteien , München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/160175
