Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit juristischen Fragen im Zusammenhang mit der Genehmigung gesonderter Anschlusskostenbeiträge im Telekommunikationsrecht. Dieses Rechtsgebiet hat in den Jahren der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte große Veränderungen erfahren und ist in einem stetigen Wandel, denn technologischer Fortschritt und die zunehmende Globalisierung der Märkte erfordern eine ständige Überprüfung und Reform des Rechtsrahmens, in dem sich die Wirtschaft bewegt.
Sowohl auf Bundes- als auch auf Gemeinschaftsebene veränderte sich das Telekommunikationsrecht bis zur Mitte der 2000er Jahre noch schneller als heute. Bei näherer Betrachtung der damaligen Entwicklung entsteht der Eindruck, dass diese Zeit von Rechtsunsicherheit und Widersprüchlichkeit geprägt war.
Beispielhaft dafür ist die Genehmigung von Anschlusskostenbeiträgen. Sie wurden im Zeitraum Juli bis November 2003 von der Deutsche Telekom AG erhoben und von der Bundesnetzagentur (BNetzA), im Jahr 2003 noch Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), genehmigt. Dies führte damals zu vielen Kontroversen und zu einem Rechtsstreit, der noch Jahre später die höchsten Gerichte auf Bundes- und Gemeinschaftsebene beschäftigte, bevor er im Jahr 2009 endgültig vom BVerwG entschieden wurde.
Ziel dieser Arbeit ist es, zu überprüfen, warum die Genehmigung gesonderter Anschlusskostenbeiträge im Jahr 2003 mit den damaligen Zielen der Vorgaben und gesetzlichen Regelungen nicht im Einklang stand und ob bei Anwendung eines anderen rechtlichen Maßstabs durch die RegTP eine rechtmäßige Genehmigung von Anschlusskostenbeiträgen möglich gewesen wäre.
Anfangs bedarf es einer kurzen Einführung in die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundstrukturen des Telekommunikationssektors und die daraus resultierende sektorspezifische Regulierung.
Zur Klärung der Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Anschlusskostenbeiträgen werden verschiedene Prüfungsmaßstäbe untersucht. In einem weiteren Schritt wird überprüft, ob die Genehmigung gesonderter Anschlusskostenbeiträge den Anforderungen dieser Maßstäbe genügt und ob eine Genehmigung unter anderen als den von der RegTP angewendeten Maßstäben möglicherweise rechtmäßig gewesen wäre.
Die Arbeit schließt mit einer Betrachtung der heutigen Rechtspraxis, denn die aktuelle Diskussion über Entgelte im Bereich des Ausbau des Breitbandnetzes weist Parallelen zu der damaligen Kontroverse um Anschlusskostenbeiträge auf, sowie einem Fazit.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Die Grundstrukturen des Telekommunikationsrechts
- 2.1 Definition des Begriffs der Telekommunikation
- 2.2 Geschichte des deutschen und europäischen Telekommunikationsrechts
- 2.3 Instrumente der Regulierung
- 2.4 Entgeltregulierung der Zusammenschaltung
- 3 Die Genehmigung gesonderter Anschlusskostenbeiträge
- 3.1 Beschreibung
- 3.2 Dogmatische Einordnung der Anschlusskostenbeiträge
- 3.3 Wirkung der Genehmigung
- 4 Maßstäbe für die Prüfung der Rechtmäßigkeit
- 4.1 Orientierung an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
- 4.1.1 Die Genehmigungsarten der ex ante-Regulierung
- 4.1.2 Der Grundsatz der Kostenorientierung als tauglicher Prüfungsmaßstab
- 4.2 Anschlusskostendefizit
- 4.2.1 Definition
- 4.2.2 Verstoß gegen das Prinzip der Kostenorientierung
- 4.2.3 Verstoß gegen das Abschlagsverbot; Preis-Kosten-Schere
- 4.2.4 Anschlusskostendefizit als tauglicher Prüfungsmaßstab
- 4.3 Anschlusskostenbeiträge als Position sui generis
- 4.4 Gemeinschaftsrechtlicher Maßstab
- 4.5 Zwischenfazit
- 5 Anwendung der erarbeiteten Maßstäbe
- 5.1 Anwendung des Maßstabs des § 24 I TKG (1996)
- 5.1.1 Der Anschlusskostenbeitrag in der von der RegTP genehmigten Form
- 5.1.2 Die mögliche Gestaltung eines rechtmäßigen Anschlusskostenbeitrags
- 5.2 Anwendung des Maßstabs „Anschlusskostendefizit“
- 5.2.1 Quersubventionierung
- 5.2.2 Wirkungen des Anschlusskostenbeitrags auf die Quersubventionierung
- 5.3 Anwendung des Maßstabs „Gemeinschaftsrecht“
- 5.3.1 Der Anschlusskostenbeitrag in der von der RegTP genehmigten Form
- 5.3.1.1 Art. 12 VII der Richtlinie 97/33/EG
- 5.3.1.2 Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG
- 5.3.2 Die mögliche Gestaltung eines rechtmäßigen Anschlusskostenbeitrags
- 6 Anschlusskostenbeiträge in der heutigen Rechtspraxis
- 7 Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Genehmigung gesonderter Anschlusskostenbeiträge im Telekommunikationsrecht. Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit dieser Beiträge im Kontext des deutschen und europäischen Rechts zu untersuchen und die relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen zu analysieren.
- Grundstrukturen des Telekommunikationsrechts
- Definition und Einordnung der Anschlusskostenbeiträge
- Rechtmäßigkeitsprüfung der Anschlusskostenbeiträge
- Anwendung der erarbeiteten Maßstäbe in der Praxis
- Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen im Telekommunikationsrecht
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einleitung
- Kapitel 2: Die Grundstrukturen des Telekommunikationsrechts
- Kapitel 3: Die Genehmigung gesonderter Anschlusskostenbeiträge
- Kapitel 4: Maßstäbe für die Prüfung der Rechtmäßigkeit
- Kapitel 5: Anwendung der erarbeiteten Maßstäbe
- Kapitel 6: Anschlusskostenbeiträge in der heutigen Rechtspraxis
Die Einleitung stellt das Thema der Arbeit vor und erläutert die Relevanz der Genehmigung gesonderter Anschlusskostenbeiträge im Telekommunikationsrecht. Sie gibt einen Überblick über die Struktur der Arbeit und die wichtigsten Forschungsfragen.
Dieses Kapitel beschreibt die grundlegenden Strukturen des Telekommunikationsrechts, einschließlich der Definition des Begriffs der Telekommunikation, der historischen Entwicklung des Rechts und der Instrumente der Regulierung.
Dieses Kapitel erläutert die Beschreibung, die dogmatische Einordnung und die Wirkung der Genehmigung gesonderter Anschlusskostenbeiträge. Es werden die verschiedenen Arten von Anschlusskostenbeiträgen sowie ihre rechtlichen Grundlagen dargelegt.
Dieses Kapitel beschäftigt sich mit den Kriterien für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Anschlusskostenbeiträgen. Es werden verschiedene Maßstäbe und Prüfungsmethoden, wie beispielsweise die Kostenorientierung, das Anschlusskostendefizit und das Gemeinschaftsrecht, untersucht.
In diesem Kapitel werden die im vorherigen Kapitel entwickelten Maßstäbe auf konkrete Fälle angewendet. Es wird untersucht, wie die Rechtmäßigkeit von Anschlusskostenbeiträgen in verschiedenen Situationen geprüft werden kann.
Dieses Kapitel beleuchtet die Rolle von Anschlusskostenbeiträgen in der aktuellen Rechtspraxis und analysiert die relevanten Gerichtsentscheidungen und Rechtsentwicklungen.
Schlüsselwörter
Telekommunikationsrecht, Anschlusskostenbeiträge, Genehmigung, Rechtmäßigkeit, Kostenorientierung, Anschlusskostendefizit, Gemeinschaftsrecht, Quersubventionierung, Regulierung, Breitbandinfrastruktur.
- Arbeit zitieren
- Pashalis Tzellos (Autor:in), 2010, Die Genehmigung gesonderter Anschlusskostenbeiträge im Telekommunikationsrecht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/160061
