„Die Liberalen“ – jener Namenszusatz antizipiert eine Verortung der FDP als Partei des liberalen Spektrums. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden „Liberale“ und FDP in Deutschland nahezu synonym verwandt. Doch ist die FDP wirklich noch eine ganzheitlich liberale Partei, die dem selbstformulierten Anspruch des Liberalismus gerecht wird? Als „Steuersenkungspartei“ und Lobby der Kapitaleigner in Verruf geraten und mit massiven Einbußen in der Wählergunst konfrontiert, steht sie derzeit vor einer fundamentalen Weichenstellung : Soll sie sich weiterhin als Advokat der letzten Marktradikalen geben und als reine Wirtschaftspartei in einsamen Verharren als ewiger Juniorpartei auf die Union fixiert sein? Oder aber soll sie sich öffnen, auf humanistische, ganzheitlich- oder gar sozialliberale Traditionen besinnen, statt einzig wirtschaftlicher also auch wieder persönliche Freiheit als Quintessenz des politischen Liberalismus betrachten? So, auf Basis einer neuen programmatischen Linie, wären auch Bündnisse jenseits des sogenannten „bürgerlichen Lagers“ möglich, hätte eine ganzheitlich liberale Partei doch auf der Dimension der Werteebene des politischen Spektrums wesentlich größere Überschneidungen mit den „linken“ Parteien als der tendenziell utilitaristischen, repressiven, konformistisch-illiberalen und wertkonservativen Union. Tatsächlich jedoch sieht die „Westerwelle-FDP“ seit dem Bruch der sozialliberalen Koalition auf Bundesebene, welcher mit einer enormen Metamorphose der Partei einherging, einzig Bündnisse mit den Konservativen als ihrer Agenda adäquat an: Anscheinend wird die Schnittmenge in Sachen der Wirtschaftspolitik als einzige Determinante der Koalitionsbereitschaft der FDP bemüht – während andere Aussagen des potenziellen Koalitionspartners zu, für die persönliche Freiheit und Menschenwürde des Einzelnen im liberalen Sinne entscheidenden, Fragestellungen keinerlei Rolle zu spielen scheinen. Auch die Entscheidungen innerhalb und die Ergebnisse ihrer Realpolitik in Regierungsverantwortung stellen die Frage nach den mit ihnen konnotierten Idealen. Ob und inwiefern die FDP also noch eine liberale Partei im originären statt nur kapitalistisch-marktradikalen Sinne ist, diese Frage ist es, die es im Rahmen dieser Seminararbeit zu erörtern gilt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Ideenkreis des Liberalismus und seine Spielarten
3. Die Entwicklung der FDP: Ideelle und programmatische Wendepunkte
4. Die heutige FDP und Liberalismus: Zwei verschiedene Dinge?
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Seminararbeit untersucht kritisch, ob die FDP angesichts ihrer aktuellen Programmatik und Regierungspraxis noch als eine ganzheitlich liberale Partei im Sinne ihrer eigenen ideellen Wurzeln betrachtet werden kann oder ob sie sich zu einer rein wirtschaftsliberalen Interessensvertretung verengt hat.
- Analyse des politischen Liberalismus und seiner vielfältigen Facetten.
- Historische Untersuchung der programmatischen Wendepunkte der FDP.
- Kritische Bewertung der aktuellen politischen Positionierung der FDP.
- Untersuchung des Verhältnisses von wirtschaftlicher Freiheit zu Bürger- und Menschenrechten.
- Diskussion über die Auswirkungen der Parteistrategie auf die Wählergunst und Koalitionsoptionen.
Auszug aus dem Buch
2. Der Ideenkreis des Liberalismus und seine Spielarten
Wird in Deutschland heute von Liberalismus gesprochen, so ist zumeist an dessen wirtschaftspolitische Komponente gedacht. Die meisten Kritiker des Liberalismus betrachten diesen nicht als freiheitliches Gesellschaftsideal, in dessen Mittelpunkt die Freiheit und Würde des einzelnen Menschen als Person steht, sondern vielmehr als Wirtschaftsphilosophie, die eben jenen Einzelnen den Zwängen und der Willkür der Kapitaleigner ausliefert, ihrerseits jeder demokratischen Kontrolle durch Staat und Gesellschaft entzogen. Auch die Neuauflage des wirtschaftspolitischen Liberalismus, der Neoliberalismus, hat auf diese Weise eine starke Bedeutungsänderung erfahren. Früher noch in Abgrenzung an Klassischen Liberalismus nach Adam Smith sowie Manchesterkapitalismus und als synonym zur Sozialen Marktwirtschaft entwickelt und verstanden, steht er heute für genau jenen Manchesterkapitalismus welcher durch ihn überwindet werden sollte.
Doch in der Tat ist der politische Liberalismus vielfältiger und facettenreicher als seine wirtschaftspolitischen Lehren, die oftmals nur für sich und ohne Berücksichtigung der gesellschaftspolitischen Aspekte Betrachtung finden. Während die wirtschaftspolitische Dimension des Liberalismus klassischerweise Bekenntnisse zu Privateigentum, unternehmerischer Freiheit, den Glauben an Marktmechanismen wie die unsichtbare Hand, Josef Schumpeters Prozess der Schöpferischen Zerstörung und Angebotsorientierung impliziert, so fokussiert die gesellschaftspolitische Dimension die Werte persönliche Freiheit und Menschenwürde bei Bekenntnissen zu Individualismus und gesellschaftlichen Fortschrittsglauben.
Auf beiden diesen Ebenen gibt es jedoch verschiedene liberale Konzepte, die betrachtet werden müssen. So werden im Wirtschaftsliberalismus insbesondere Klassischer Liberalismus und Neoliberalismus in Abgrenzung aneinander behandelt. Während der Klassische Liberalismus, geprägt durch seine Vordenker Adam Smith, Jean-Baptiste Say, John Stuart Mill und David Ricardo vom Ideal einer komplett freien Marktwirtschaft ausgeht, in welcher jeder seine eigenen Interessen verfolgend qua „unsichtbarer Hand“ (Smith) den größten Vorteil für alle schafft, formuliert der historisch jüngere Neoliberalismus hier Einschränkungen und fordert moderates Intervenieren des Staates zum Zwecke der sozialen Gerechtigkeit, Grundsicherung und der Kartellaufsicht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Identität der FDP ein und stellt die zentrale Forschungsfrage, ob die Partei ihrem eigenen liberalen Anspruch noch gerecht wird.
2. Der Ideenkreis des Liberalismus und seine Spielarten: Dieses Kapitel erläutert die verschiedenen Dimensionen und Strömungen des Liberalismus, insbesondere die Unterscheidung zwischen wirtschaftspolitischem und gesellschaftspolitischem Liberalismus.
3. Die Entwicklung der FDP: Ideelle und programmatische Wendepunkte: Das Kapitel zeichnet die Parteigeschichte der FDP nach und beleuchtet die wechselnden Ausrichtungen von einer Funktionspartei hin zum prinzipientreuen Kurs der Freiburger Thesen und dem späteren Fokus auf wirtschaftsliberale Interessen.
4. Die heutige FDP und Liberalismus: Zwei verschiedene Dinge?: Hier wird kritisch hinterfragt, inwieweit die aktuelle Programmatik und Regierungsbeteiligung der FDP noch mit den Kernwerten des Liberalismus vereinbar sind.
5. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die FDP ihre liberale Identität weitgehend zugunsten einer wirtschaftsliberalen Fokussierung vernachlässigt hat.
Schlüsselwörter
FDP, Liberalismus, Wirtschaftsliberalismus, Bürgerrechte, Menschenrechte, Freiburger Thesen, politische Programmatik, Koalitionspolitik, individuelle Freiheit, Parteigeschichte, Rechtsstaat, Sozialliberalismus, Neoliberalismus, Gesellschaftspolitik, ideelle Wendepunkte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die inhaltliche Identität der FDP und stellt kritisch die Frage, ob sie nach ihren ursprünglichen Maßstäben noch als eine liberale Partei bezeichnet werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der Ideengeschichte des Liberalismus, der historischen Entwicklung der FDP-Programmatik und der Bewertung des aktuellen politischen Handelns der Partei im Kontrast zu liberalen Grundwerten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, auf Basis einer theoretischen Definition des Liberalismus zu erörtern, ob die FDP ihre ganzheitlich liberale Identität zugunsten einer einseitigen wirtschaftsliberalen Ausrichtung aufgegeben hat.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Autorin bzw. der Autor nutzt eine historische Analyse der Parteiprogramme sowie eine politikwissenschaftliche Untersuchung der aktuellen Positionierung und Koalitionspolitik der FDP.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in den Liberalismus, eine historische Aufarbeitung der FDP-Wenden (insbesondere Freiburger Thesen vs. wirtschaftsliberaler Flügel) und eine Analyse der aktuellen Situation.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Liberalismus, FDP, Bürgerrechte, Wirtschaftsliberalismus und programmatische Wenden charakterisiert.
Warum wird die Rolle der FDP in den Koalitionsverhandlungen kritisiert?
Die Arbeit kritisiert, dass die FDP in Koalitionen ihre wirtschaftspolitischen Interessen (z.B. Steuersenkungen) über die Verteidigung von Bürgerrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien stellt.
Welche Bedeutung haben die Freiburger Thesen für die Argumentation?
Die Freiburger Thesen dienen als Referenzpunkt für einen humanistischen, ganzheitlichen Liberalismus, von dem sich die heutige FDP nach Ansicht des Autors weit entfernt hat.
- Arbeit zitieren
- Bennet Krebs (Autor:in), 2010, Die FDP als liberale Partei?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/159820
