Traditionell nehmen die Kommunen für ihre Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Sie stellen z.B. Energie bereit und entsorgen Abwasser und Abfall. Die dadurch entstehenden Kosten beeinflussen die kommunalen Haushalte in nicht unerheblicher Weise. Die gesetzliche Grundlage dafür bilden vor allem die Gemeindeordnungen der Bundesländer. Es haben sich in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Betätigung im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen und wachsende Aufgaben1 der Kommunen in einem Maße verändert, dass diese sich veranlasst sehen, mehr und mehr Teile ihrer Aufgabenerfüllung aus der Kommunalverwaltung in öffentlich – rechtliche oder privatrechtliche Organisationsformen auszugliedern oder an Dritte zu übertragen.2 Waren ursprünglich vor allem die Aufgabenbereiche der Daseinsvorsorge und Randbereiche der Verwaltung wie Gebäudemanagement oder Pflege von Grünanlagen Gegenstand der Ausgliederung, so betrifft dies heute in wachsendem Maße auch typische Kernbereiche wie Wirtschaftsförderung und Kultur.3 Die vorliegende Arbeit soll u. a. klären, was unter den Begriffen „Leistungen der Daseinsvorsorge“ und „Wirtschaftliche Betätigung“ zu verstehen ist. Die von der Verfassung garantierte Selbstverwaltungsgarantie spielt in Zuge dessen ebenfalls eine Rolle. Der Fokus hierbei soll bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, insbesondere in Form kommunaler Unternehmen liegen, die ihren von der Kommune übertragenen öffentlichen Aufgaben nach quantitativen, qualitativen und finanziellen Vorgaben entsprechend zu erbringen haben.4 Neben den kommunalrechtlichen Voraussetzungen wird auch ausführlich auf die unterschiedlichen Organisationsformen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung eingegangen. In Zuge dessen soll auch geklärt werden, welche Unterschiede sich in den verschiedenen Gemeindeordnungen auftun und welche Folgen diese bedeuten. Eine der meist beachteten und diskutierten Themen bei der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden und Kommunen ist der Bereich der Privatisierung ihrer wirtschaftlichen Unternehmen und in diesem Zusammenhang die rechtlichen Voraussetzungen. Der Begriff der Privatisierung umfasst unterschiedliche Modelle, die im Laufe der Arbeit vorgestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen und Begriffe
2.1 Der Begriff der Gemeinde und Daseinsvorsorge
2.2 Begriffe der wirtschaftlichen Betätigung und Selbstverwaltungsgarantie
3. Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung
4. Zulässigkeitsvoraussetzungen
4.1 Öffentlicher Zweck
4.2 Leistungsfähigkeit und Bedarf
4.3 Subsidiaritätsklausel
4.4 Örtlichkeitsprinzip
5. Wirtschaftliche Unternehmen – Nichtwirtschaftliche Einrichtungen
5.1 Wirtschaftliche Unternehmen
5.2 Nichtwirtschaftliche Einrichtungen
5.3 Verbotene wirtschaftliche Unternehmen
6. In welcher Rechtsform sind die Unternehmen zu führen?
6.1 Öffentlich-rechtliche Organisationsformen kommunaler Unternehmen
6.2 Privatrechtliche Organisationsformen kommunaler Unternehmen
7. Privatisierung wirtschaftlicher Unternehmen der Gemeinden
7.1 Formelle Privatisierung
7.2 Teilprivatisierung
7.3 Materielle Privatisierung
7.4 Rechtliche Schranken der Privatisierung
8. Welchen Einfluss hat der Gemeinderat (Rat, Gemeindevertretung) auf die Unternehmen?
9. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen, Voraussetzungen und Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen in Deutschland unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsgarantie und des Begriffs der Daseinsvorsorge.
- Grundlagen der Daseinsvorsorge und wirtschaftlichen Betätigung
- Kommunalrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen (Schrankentrias und Örtlichkeitsprinzip)
- Differenzierung zwischen wirtschaftlichen Unternehmen und nichtwirtschaftlichen Einrichtungen
- Organisationsformen (öffentlich-rechtlich vs. privatrechtlich)
- Privatisierungsmodelle und deren rechtliche Schranken
Auszug aus dem Buch
4.1 Öffentliche Zweck
Bei dem „öffentlichen Zweck“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum. Die Kommunen sind nach den Gemeindeordnungen verpflichtet, das Wohl ihrer Einwohnerschaft zu fördern. Diese Aufgaben können die Kommunen auch durch wirtschaftliche Betätigung erfüllen. Worin die Kommunen eine Förderung des allgemeinen Wohls ihrer Einwohnerschaft erblicken, ist hauptsächlich der Anschauung und Entschließung ihrer maßgebenden Organe überlassen und hängt von den örtlichen Verhältnissen, finanziellen Möglichkeiten, Bedürfnissen der Einwohnerschaft und anderen Faktoren ab.
Die Beurteilung des „öffentlichen Zwecks“ ist daher der Beurteilung durch den Richter weitgehend entzogen. Bei der Prüfung des „öffentlichen Zwecks“ im Verwaltungsprozess ist zunächst darauf abzustellen, welche Aufgaben die Gemeinden herkömmlicherweise erfüllen. Dazu gehören beispielsweise vor allem die Versorgungs- und Verkehrsbetriebe. Also liegt er immer dann vor, wenn die Leistungen und Lieferungen eines Unternehmens im Aufgabenbereich der Gemeinde liegen und eine im öffentlichen Interesse gebotene Versorgung der Einwohner als Ziel gesetzt ist. Wenn eine privat wirtschaftliche Bedürfnisbefriedigung nicht oder nicht mit zufriedenstellenden Ergebnissen erfolgt, gleichzeitig aber eine soziale Anwesenheit der Bürger auf diese Leistungen besteht, ist ein Daseins-Vorsorgebedürfnis vorhanden. In diesem Sinne sind beispielsweise die Infrastrukturvorsorge, der öffentliche Personennahverkehr, die Wasserversorgung eine Daseinsvorsorge.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert den Wandel der Rahmenbedingungen für kommunale Aufgaben und führt in die rechtliche Problematik der wirtschaftlichen Betätigung sowie die Bedeutung der Privatisierung ein.
2. Grundlagen und Begriffe: Dieses Kapitel definiert die Begriffe Daseinsvorsorge, wirtschaftliche Betätigung und erläutert die verfassungsrechtliche Selbstverwaltungsgarantie.
3. Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung: Hier werden die einheitlichen Regelungen der Gemeindewirtschaftsrechte in den verschiedenen Bundesländern kurz skizziert.
4. Zulässigkeitsvoraussetzungen: Das Kapitel behandelt die Schrankentrias (öffentlicher Zweck, Leistungsfähigkeit, Subsidiaritätsklausel) sowie das Örtlichkeitsprinzip als Begrenzung kommunaler Wirtschaftstätigkeit.
5. Wirtschaftliche Unternehmen – Nichtwirtschaftliche Einrichtungen: Hier erfolgt die begriffliche Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen Unternehmen und Hoheitsbetrieben bzw. nichtwirtschaftlichen Einrichtungen.
6. In welcher Rechtsform sind die Unternehmen zu führen?: Untersuchung der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsmöglichkeiten für kommunale Unternehmen.
7. Privatisierung wirtschaftlicher Unternehmen der Gemeinden: Analyse der verschiedenen Privatisierungsformen (formell, materiell, Teilprivatisierung) und der damit verbundenen rechtlichen Schranken.
8. Welchen Einfluss hat der Gemeinderat (Rat, Gemeindevertretung) auf die Unternehmen?: Beschreibung der Entscheidungskompetenzen und Einflussmöglichkeiten der gewählten kommunalen Organe auf kommunale Unternehmen.
9. Zusammenfassung: Abschließende Betrachtung der Ergebnisse zur Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung und der Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips.
Schlüsselwörter
Gemeinden, Daseinsvorsorge, wirtschaftliche Betätigung, Selbstverwaltungsgarantie, öffentlicher Zweck, Subsidiaritätsklausel, Örtlichkeitsprinzip, kommunale Unternehmen, Privatisierung, Rechtsformen, Gemeindeordnung, Gemeinderat, Sozialstaatsprinzip, Leistungsverwaltung, Verwaltungshandeln
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen, unter denen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich tätig werden dürfen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Definition der Daseinsvorsorge, die Zulässigkeitsvoraussetzungen für kommunale Wirtschaftsbetätigung, die Wahl der Organisationsform sowie die Möglichkeiten und rechtlichen Schranken der Privatisierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die rechtlichen Voraussetzungen für kommunale Wirtschaftstätigkeit zu klären und aufzuzeigen, wie sich diese zwischen den Gemeindeordnungen der Länder unterscheiden.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gemeindeordnungen, Fachliteratur und einschlägiger Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Voraussetzungen der sogenannten Schrankentrias, die Abgrenzung von Unternehmensformen und die rechtlichen Aspekte der Privatisierung von Unternehmen in Gemeindehand.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Daseinsvorsorge, Selbstverwaltungsgarantie, Subsidiaritätsklausel, öffentlicher Zweck und Privatisierung.
Welche Rolle spielt die Subsidiaritätsklausel konkret?
Sie ist ein strittiges Instrument, das regelt, dass eine Aufgabe nicht durch Dritte besser erfüllt werden darf, und schützt somit die Privatwirtschaft vor Verdrängungskonkurrenz durch die öffentliche Hand.
Wie unterscheidet sich die formelle von der materiellen Privatisierung?
Bei der formellen Privatisierung wird lediglich die Organisationsform geändert (z.B. in eine GmbH), während bei der materiellen Privatisierung die kommunale Aufgabe vollständig auf einen privaten Akteur übertragen wird.
Welchen Einfluss hat der Gemeinderat?
Der Gemeinderat entscheidet grundlegend über die Errichtung, Übernahme oder Erweiterung von Unternehmen, da dies kein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellt.
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- Stefan Mahr (Author), 2010, Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/159285
