Mit dieser Arbeit möchte ich die Effekte der Direktdemokratie auf den Sozialstaat prüfen, und damit auch gegebenenfalls die Ergebnisse dieser Studie widerlegen. Trifft die fiskalisch restriktive Wirkung auch auf Sozialpolitik zu? Oder erhöhen plebiszitäre Elemente die Sozialausgaben aufgrund des sogenannten „Robin-Hood-Effekts“? Eine dritte Möglichkeit wäre, dass sie lediglich als Blockade fungieren und nach Tsebelis’ Vetospielertheorie den Status Quo verteidigen. Damit hätten sie eine stark verzögernde Wirkung und würden so auch den Ausbau des Sozialstaates in einer Zeit der Konsolidierung bei den Nachbarstaaten erklären. Auch einen letzten, nämlich den Fall, dass Volksabstimmungen gar keine Folgen auf Sozialausgaben haben, könnte man in Betracht ziehen. Allerdings kann ich vorweg nehmen, dass dies nicht der Fall ist.
Da sich in der Schweiz im Bereich der (Sozial-) Gesetzgebung ein komplexes System, stark beeinflusst durch Föderalismus, Direktdemokratie und Korporatismus, herausgebildet hat, gibt es wenig umfangreiche empirische Studien zu diesem Thema. Herbert Obingers und Uwe Wagschals Studie ist meiner Einschätzung nach die am besten strukturierteste – beide Autoren sind führende Köpfe in diesem Forschungsgebiet. Dennoch gibt es Kritikpunkte, an denen ich mit meiner Arbeit ansetzen möchte. Um die Frage nach der Wirkung von Volksabstimmungen auf Sozialpolitik zu beantworten verfahre ich nun wie folgt:
Den Grundstein meiner Darlegungen setze ich mit der Analyse von argumentativen Schwächen der Wagschal-Obinger-Aufsätze. Entscheidend hierbei wird der meiner Arbeit zugrunde liegende Sozialpolitikbegriff in Abgrenzung zu dem der Autoren sein. Aber auch die wichtige Unterscheidung von Ausgabenniveau-, Struktur- und Verzögerungseffekt wird von mir behandelt.
Im Kern meiner Arbeit führe ich die direktdemokratischen Elemente der schweizerischen Verfassung mit einer kurzen Definition ein und liefere jeweils eine eigene quantitative Zuordnung dieser Elemente, greife also aus dem Fundus der gesamten Referenden und Volksinitiativen die sozialpolitisch relevanten heraus. Ziel ist auf Basis eines engen Sozialpolitikbegriffs eine aktuelle Gesamtübersicht aufzustellen, die die Ablehnung und Annahme sozialpolitischer Gesetzesinitiativen durch das Volk, und eine Gewichtung der Themen verdeutlicht. So ziehe ich erste qualitative Schlüsse.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitende Fragestellung
II. Darlegung
1. Wagschal/ Obinger - Argumentative Schwächen zur Klärung der Wirkungen auf Sozialausgaben
1.1. Fiskalpolitik versus Soziale Sicherung (Definition von Sozialpolitik)
1.2 Zwischenfazit
2. Quantitative Analyse der Volksabstimmungen 1848-2005
2.1 Das obligatorische Referendum
2.2 Das fakultative Referendum
2.3 Die Volksinitiative
2.4 Das Gesamtbild
3. Qualitative Analyse der sozialpolitisch relevanten Volksinitiativen 1990-2005
3.1 Initianten
3.2 Wirkungen
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Einfluss direktdemokratischer Elemente auf die schweizerische Sozialpolitik und hinterfragt die These, dass diese Institutionen primär einen restriktiven Effekt auf Sozialausgaben ausüben. Durch eine eigene quantitative Analyse und eine qualitative Fallbetrachtung wird geprüft, ob Volksabstimmungen eher als Blockadeinstrumente fungieren oder den Status Quo sichern.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Argumentation von Wagschal/Obinger.
- Quantitative Analyse der direktdemokratischen Instrumente (Referenden und Volksinitiativen).
- Differenzierung zwischen Fiskalpolitik und Sozialpolitik.
- Untersuchung der Ablehnungsgründe für expansive Sozialinitiativen.
- Status-Quo-Sicherung als Ergebnis direktdemokratischer Einflüsse.
Auszug aus dem Buch
1.1 Fiskalpolitik versus Soziale Sicherung (Definition von Sozialpolitik)
„Sozialpolitik“ ist ein Begriff, der sehr unterschiedliche Definitionen zulässt. Zum einen kann er „die Gesamtheit der marktkorrigierenden, -ergänzenden und –politischen Eingriffe in die Wirtschaft“, zum anderen „die institutionellen, prozessualen und entscheidungsinhaltlichen Dimensionen aller Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, die soziale Sicherung […] zu regeln“ bedeuten.
Wagschal und Obinger arbeiten bereits im ersten Schritt ihrer Untersuchung mit einer umfassenden Definition von Sozialpolitik. Volksabstimmungen aus den Bereichen „Sozialversicherung bzw. Sozialhilfe/Fürsorge, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Gleichstellungspolitik, Konsumenten- und Mieterschutz sowie Wohnbau“ bilden die Datengrundlage ihrer quantitativen Analyse. Bei dieser kommen sie zum Ergebnis, dass Volksabstimmungen allgemein Blockadewirkung auf sozialstaatliche Ausgaben haben.
Um diese Blockadewirkung zu differenzieren erweitern sie ihre Untersuchung durch qualitative Elemente, unterscheiden Verzögerungs-, Struktur- und Ausgabeneffekt, und schlagen über letzteren die Brücke zum sehr weiten Sozialpolitikbegriff, der auch Fiskalpolitik beinhaltet. Im zweiten Schritt stellen folglich alle fiskalpolitisch relevanten Abstimmungen die neue Grundlage. Darunter seien „auch einige sozialpolitische Vorlagen“. Das Argument der Autoren: Bei einer rein outputorientierten Analyse des Policyfeldes Sozialpolitik, also einem engen Sozialpolitikbegriff mit Blick auf Soziale Sicherung und Transfers, würde die Finanzierungsseite des Sozialstaates zu kurz kommen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitende Fragestellung: Der Autor führt in die Thematik der schweizerischen Sozialpolitik ein und formuliert die kritische Auseinandersetzung mit der These der retardierenden Wirkung direktdemokratischer Elemente.
1. Wagschal/ Obinger - Argumentative Schwächen zur Klärung der Wirkungen auf Sozialausgaben: Dieses Kapitel analysiert Mängel in der Argumentationsgrundlage und der Definition von Sozialpolitik der Autoren Wagschal und Obinger.
2. Quantitative Analyse der Volksabstimmungen 1848-2005: Hier erfolgt eine statistische Auswertung der direktdemokratischen Instrumente und deren Einfluss auf die Sozialpolitik anhand einer engen Definition.
3. Qualitative Analyse der sozialpolitisch relevanten Volksinitiativen 1990-2005: Der Fokus liegt auf der Untersuchung von Initianten und den inhaltlichen Wirkungen ausgewählter Volksinitiativen, um das Ablehnungsverhalten besser zu verstehen.
4. Fazit: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu der Schlussfolgerung, dass die Direktdemokratie in der Schweiz primär zur Sicherung des Status Quo beiträgt.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Sozialpolitik, Schweiz, Volksinitiative, Referendum, Fiskalpolitik, Soziale Sicherung, Staatstätigkeit, Status Quo, Sozialausgaben, Blockadewirkung, Politische Institutionen, Gesetzgebung, Sozialleistungsquote, Verfassungsänderung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle direktdemokratischer Instrumente in der schweizerischen Sozialpolitik und prüft, ob diese Institutionen tatsächlich als restriktiver Faktor wirken.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder sind das Zusammenspiel von Volksentscheiden, Fiskalpolitik und dem Ausbau des Sozialstaates unter Berücksichtigung institutioneller Faktoren.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob die Direktdemokratie tatsächlich Sozialausgaben bremst oder blockiert, oder ob sie vielmehr als Verteidigerin des bestehenden Systems (Status Quo) fungiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit kombiniert eine kritische Literaturanalyse mit einer quantitativen Datenauswertung von Volksabstimmungen und einer ergänzenden qualitativen Untersuchung zu spezifischen Initiativen.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine argumentative Kritik an bestehenden Studien, eine quantitative Aufarbeitung der Referendumsdaten und eine qualitative Einzelfallbetrachtung von Volksinitiativen der Jahre 1990 bis 2005.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Schlüsselwörter sind insbesondere Direkte Demokratie, Sozialpolitik, Referendum, Volksinitiative, Sozialausgaben und Status-Quo-Sicherung.
Warum spielt die Unterscheidung zwischen Sozialpolitik und Fiskalpolitik eine so große Rolle für den Autor?
Der Autor argumentiert, dass eine zu weite Vermischung der Begriffe bei Wagschal/Obinger die Ergebnisse verfälscht, da fiskalpolitische Maßnahmen nicht zwangsläufig das gleiche Ziel wie sozialpolitische Leistungen verfolgen.
Welchen Einfluss haben laut Autor Bundesrat und Parlament auf das Abstimmungsverhalten?
Der Autor stellt fest, dass Empfehlungen von Bundesrat und Parlament eine entscheidende Rolle spielen, da das Volk diesen in der Regel folgt, was die Vermutung einer indirekten institutionellen Status-Quo-Sicherung stärkt.
- Quote paper
- Benjamin Scholz (Author), 2006, Einfluss direktdemokratischer Elemente auf die Sozialpolitik der Schweiz, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/158845
