Die vorliegende Untersuchung wird bezüglich der Verwendung personenbezogener Daten an dem Zustandekommen des vorläufigen SWIFT–Abkommens im Jahre 2009 und dessen endgültiger Ablehnung im Jahre 2010 ausgerichtet.
Anhand der Art und Weise des Zustandekommens dieses Kontraktes sowie der Ursachen– und Hintergrundforschung hinsichtlich seiner späteren Ablehnung durch das Europäische Parlament soll dies im Lichte des politischen Tagesgeschehens, des Lissabon–Vertrages und der internationalen Terrorbekämpfung geschehen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Gang der Untersuchung
C. Das Unternehmen - SWIFT
I. Gegenstand des Unternehmens
II. Was die SWIFT im Einzelnen tut
III. Der SWIFT – Code
D. Die SWIFT & Das SWIFT Abkommen
I. Vorläufer
II. Sinn und Zweck des SWIFT – Abkommens
III. Hintergründe für den Beschluss vorläufigen eines Interimsabkommens am 30.11.2009
1. – aus deutscher Sicht
2. – aus europäischer Sicht
IV. Protest gegen die Art und Weise des Zustandekommens
V. Die Rechte des Europäischen Parlamentes
1. Vor der Gültigkeit des Lissabonvertrag bis zum 30.11.2009
2. Mit Gültigkeit des Lissabonvertrages am 01.12.2009
3. Seine Bedeutung für Europa und dessen Parlamentarier
4. Schutzpflicht hinsichtlich der nun gültigen Charta der Grundrechte der EU
VI. Endgültige Ablehnung des SWIFT–Abkommens 2010 durch das EP
E. Mögliche Gründe seitens des Europäischen Parlaments für die Ablehnung
I. Schutz der Privatheit Art. 7 Charta der Grundrechte der europäischen Union
II. Datenschutz/ Gehalt u.a. aus Art. 8 GR- Charta/ RL. 95/46/EG für die Ablehnung des EP
1. Datenschutzbegriff
2. Datenschutzrecht
a) Allgemeines Datenschutzrecht auf europäischer Ebene
b) EU- Datenschutz vor Lissabon / Anwendbarkeit v. RL. 95/46/EG - 2002/58/EG
c) Die Artikel 29 Datenschutzgruppe
d) Datenschutz auf nationaler Ebene
e) Bereichsspezifischer Datenschutz
f) Datenschutzgrundsätze
3. Inwiefern sind Eingriffe in den Datenschutz statthaft?
a) Deutschland – BDSG
b) Europa - Art. 8 EMRK
c) Europa - Art. 8 Charta der Grundrechte der Europäischen Union
d) Bezüglich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG
e) Deutschland - Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.1 GG - informationelle Selbstbestimmung
4. Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit
5. Zwischenergebnis
F. Möglicher Grund für das Vorgehen seitens der USA
I. Kampf gegen den internationalen Terrorismus
1. Der Terrorismus – Historische Entwicklung des Terrorismusbegriffs
2. Der Terrorismus und seine Definitionen
a) Terrorismusbegriff nach deutschem Rechtsverständnis
b) Völkerrechtlicher Terrorismusbegriff
c) Terrorismusverständnis in der Staatengemeinschaft
d) Terrorismusbegriff in den USA
e) Zwischenergebnis:
3. Formen des Terrorismus
a) Politisch motivierter Terrorismus
b) Der ethnisch–nationalistische Terror
c) Radikal–religiöser Terrorismus
d) der vigilantistische Terrorismus
e) Der neue Terrorismus - Krieg der Neuzeit als Bedrohung für die ganze Welt
II. Die Notwendigkeit seiner Bekämpfung
1. Europa
2. USA
3. Deutschland
G. Datenschutz bei der Terrorbekämpfung in Deutschland
I. Beobachtung durch den MAD den Verfassungsschutz und BND
II. Auskünfte als Mittel der Überwachung
III. Träger eines Berufgeheimnisses
IV. Bundeskriminalamt
1. Großer Lauschangriff / Akustische Wohnraumüberwachung
2. Kleiner Lauschangriff
V. Bundesgrenzschutz
VI. Gesinnungskontrolle per Visumsantrag
VII. ISMI–Catcher
VIII. Rasterfahndung
IX. Biometrische Merkmale und elektronische Ausweise / Pässe
X. Sicherheitsüberprüfung
XI. Online–Durchsuchung
XII. Vorratsdatenspeicherung
XIII. Automatisiertes Abfragen von Kontostammdaten
XIV. Zwischenergebnis
H. Datenschutz in den USA und seine Folgen
I. Mögliche Ursachen für das Handeln der USA am Beispiel des FBI
II. Data–Mining
III. SWIFT–Daten im Terrorabwehrkampf für die USA nützlich?
IV. Zwischenergebnis
I. Übergeordnetes Interesse – terroristische Finanzströme austrocknen
J. Versuchte/ Vollendete Anschläge = Recht der USA? / Art. 222 AEUV
K. Gegenseitigkeit USA – EU
L. Das Neue SWIFT – Abkommen 2010
M. Resümee
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Diplomarbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der staatlichen Schutzpflicht zur Terrorismusbekämpfung und dem verfassungsrechtlichen sowie europäischen Grundrechtsschutz personenbezogener Daten, insbesondere im Kontext des SWIFT-Abkommens und dessen Ablehnung durch das Europäische Parlament.
- Rechtliche Grundlagen des Datenschutzes auf nationaler und europäischer Ebene
- Analyse des SWIFT-Abkommens und der Hintergründe für dessen politische Ablehnung
- Terrorismusbegriff und internationale Terrorismusbekämpfungsstrategien
- Bedeutung der Grundrechte und des Datenschutzes im Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik
- Vergleich der Datenschutzstandards zwischen der EU und den USA
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
Jedem Menschen soll das uneingeschränkte Recht zustehen, frei (unbehelligt) von Terroristen (Terrorismus) zu sein. So, oder zumindest dem Sinn nach, würde die Übersetzung des ausgerufenen Jedermannrechts lauten, auf welches sich im Jahre 2004 das Economic and Social Council der Vereinten Nationen geeinigt hatte.
Hinsichtlich einen solchen Rechts, dessen Ursprung in der menschlichen Vernunft gründet und das daher sinngemäß unter anderem auch Länderübergreifend zur Bekämpfung des Terrorismus für die Europäische Union im Vertrag über die Europäische Union und dessen Arbeitsweise niedergeschrieben wurde, ist es dennoch augenscheinlich, dass nahezu mit jedem neu verübten terroristischen Akt dieses Recht von allen Seiten, auch außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen, immer wieder aufs Neue nach außen hin Konsens begründend, bekräftigt wird. Und dies vor allem dann, wenn es um die internationale Sicherheit der Staaten und ihrer Bürger in der Zukunft geht.
Dem Grunde nach ist dieses Handeln auch verständlich, da es mit Blick auf Deutschland eine einhergehende Pflicht des Staates ist, das Leben des Einzelnen, gerade weil es einen Höchstwert darstellt, unter anderem auch vor terroristischen Anschlägen zu bewahren. Hinsichtlich dieser Schutzpflicht, welche sich im deutschen Recht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ergibt, ist es darüber hinaus eine der wichtigsten Aufgaben der westlichen Staatengemeinschaft Europas und der Vereinten Nationen, als weltweitem zwischenstaatlichen Zusammenschluss, gemeinsam gegen den Terrorismus anzukämpfen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das grundlegende Spannungsfeld zwischen staatlichen Schutzpflichten gegen Terrorismus und dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger.
B. Gang der Untersuchung: Dieses Kapitel erläutert den methodischen Aufbau der Arbeit, die sich auf das Zustandekommen des SWIFT-Abkommens und dessen Ablehnung fokussiert.
C. Das Unternehmen - SWIFT: Hier werden die Struktur, der Gegenstand und die Funktionsweise des Finanzdienstleisters SWIFT sowie die Bedeutung des SWIFT-Codes detailliert beschrieben.
D. Die SWIFT & Das SWIFT Abkommen: Dieses Kapitel analysiert die Vorläufer der Datenübermittlung, die Hintergründe der Interimsabkommen und die rechtliche Position des Europäischen Parlaments vor und nach dem Vertrag von Lissabon.
E. Mögliche Gründe seitens des Europäischen Parlaments für die Ablehnung: Die Arbeit erörtert die datenschutzrechtlichen und grundrechtlichen Erwägungen, die zur Ablehnung des Abkommens durch das EP führten, einschließlich der Rollen nationaler Gesetze.
F. Möglicher Grund für das Vorgehen seitens der USA: Es wird der Kampf gegen den internationalen Terrorismus als Rechtfertigungsgrund analysiert, inklusive der verschiedenen Definitionen und Erscheinungsformen des Terrorismus.
G. Datenschutz bei der Terrorbekämpfung in Deutschland: Dieses Kapitel behandelt die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden und die verfassungsrechtlichen Grenzen ihrer Überwachungstätigkeiten.
H. Datenschutz in den USA und seine Folgen: Es erfolgt eine Gegenüberstellung des amerikanischen und europäischen Grundrechtsverständnisses im Kontext der Terrorabwehr und des Data-Minings.
Schlüsselwörter
SWIFT, Terrorismusbekämpfung, Datenschutz, Europäisches Parlament, Lissabon-Vertrag, Grundrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Überwachung, Finanzströme, USA, Sicherheitspolitik, BDSG, Terrorist Finance Tracking Program, Personenbezogene Daten, Grundrechtsbeeinträchtigung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Auseinandersetzung um den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT und der Frage, wie dabei europäische Datenschutzstandards gewahrt werden können.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Datenschutzrecht, dem Völker- und Europarecht, der Sicherheitspolitik im Kampf gegen den Terrorismus sowie der Analyse des institutionellen Gefüges der EU.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse der Motive und rechtlichen Hintergründe, die zur endgültigen Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament im Jahr 2010 geführt haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit folgt einer rechtswissenschaftlichen Analyse, die Gesetze, Verträge und gerichtliche Entscheidungen (insbesondere BVerfG und EuGH) im Kontext politischer Entwicklungen betrachtet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung des SWIFT-Systems, die chronologische Aufarbeitung der Abkommens-Verhandlungen, die datenschutzrechtliche Prüfung sowie eine kritische Untersuchung der Terrorismus-Definitionen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Datenschutz, Terrorismusbekämpfung, informationelle Selbstbestimmung, Rechtsgrundlagen der EU, Verhältnismäßigkeit und die institutionelle Rolle des Europäischen Parlaments.
Warum wurde das SWIFT-Abkommen vom EP abgelehnt?
Hauptgründe waren massive datenschutzrechtliche Bedenken, das Fehlen einer angemessenen richterlichen Kontrolle und die Wahrnehmung der Abgeordnete, bei der Geheimverhandlung übergangen worden zu sein.
Welche Rolle spielt der Vertrag von Lissabon für die Arbeit?
Der Vertrag von Lissabon stärkte die legislativen Befugnisse des Europäischen Parlaments massiv, was es dem Parlament ermöglichte, eine stärkere Kontrollfunktion auszuüben und das SWIFT-Abkommen schlussendlich zu stoppen.
- Arbeit zitieren
- Sirko Archut (Autor:in), 2010, Das Swiftabkommen - Ursachen und Hintergründe für die Ablehnung durch das Europäische Parlament, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/158536
