1989/90 fiel nach mehr als vierzig Jahren die Berliner Mauer und damit auch die äusserst schwere Ausreise aus den Staaten Ostmittel- und Osteuropas nach Westeuropa sowie die Reise dorthin. Heute, den Ersten September gedenkt man siebzig Jahre nach Begin des zweiten Weltkrieges der Toten und der Folgen für ganze Europa. Die Ungewissheit hier und dort jenseits des Rheins, des Ärmelkanals oder der ehemaligen Ost-West-Grenze über Erfolg und Dauerhaftigkeit des Systemwechsels, und über die aufbrechenden ethnonationalen Konflikte gaben ausreichend Grund, Mut und Verstand für den Migrationstrom. Allerdings angesichts neuer Zuwanderung und wachsender Zahlen von Asylbewerbern verflog in den 1990er Jahren dank der instrumentalistischen und nutzorientierten Gabe des Boulevardjournalismus aber ängstlichen Politik die anfängliche Euphorie über das Ende der Trennung in Europa im Westen sehr rasch. Je nach Formulierung der Fragestellung und der Technik für die Hochrechnung von den Umfrageergebnissen ergab sich ein Abwanderungspotenzial von einigen hunderttausend bis zu mehreren Millionen Personen, die aus den Staaten Mittel- und Ostmitteleuropas 1angeblich oder tatsächlich in den Westen kommen wollten. Es entstand in der westeuropäischen Bevölkerung bzw. in der Bundesrepublik eine unreflektierte und instrumentalisierte Angst vor einer neuen Wanderung in Europa. Das Boot sei voll, und Deutschland sei kein Migrationsland war zu hören und zu lesen. Was hat sich seit der ersten Migrationswelle Anfang der 1990er Jahre geändert, und konnte man wirklich von einem neuen Migrationphänomen in Europa sprechen? Sicherlich nicht.
Wir wollen hier nicht nur historischen und aktuellen Wanderungsmustern und Grundlagen der modernen europäischen Migrationspolitik vorsichtig auf die Spur kommen, sondern auch ganz bewusst Vorurteile und manipulierte Informationen versuchen zu korrigieren bzw. zu erläutern. In Folge der Erweiterung der EU und des Schengenrahmens nach Süden und Osten hat sich auch die Entwicklung und die Situation in den üblichen Zielländern und in den Herkunftsländern geändert.
In der Tat haben sich die Mitgliedstaaten der EU in den vergangenen Jahren in der Migrationspolitik, wie in der Innen- und Justizpolitik generell, auf zahlreiche gemeinschaftliche Konzepte einigen können und versuchen eine solidarische Migrationspolitk zu konzeptionalisieren und unwiderruflich zu institutionalisieren.
Inhaltsverzeichnis
I - Grundlage der europäischen Kooperation in der Migrationpolitik
1) Die vertragsrechtliche Entwicklung der EU-Einwanderungspolitik
2) Die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen
II - Das Einwanderungskonzept der EU
1) Historischer Rückblick
Das Einwanderungskonzept der EU
III - Ausblick auf ein neues Europäisches Einwanderungssystem
1) Auf dem Weg zu einer europäischen Migrationspolitik?
2) Ein anderer Blick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die historische und aktuelle Entwicklung der europäischen Migrationspolitik sowie die Herausforderungen und Blockaden bei der Etablierung eines gemeinschaftlichen Einwanderungskonzepts innerhalb der EU.
- Entwicklung des gemeinschaftsrechtlichen Rahmens für Einwanderung und Asyl
- Historische Analyse europäischer Wanderungsmuster und Migrationsursachen
- Vergleich zwischen nationaler Souveränität und europäischer Kooperation
- Demographische Faktoren und ihr Einfluss auf die Einwanderungspolitik
- Kritische Betrachtung von Migrationskontrolle und "Festung Europa"
Auszug aus dem Buch
Die Einheitliche Europäische Akte
1986 hatten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten entschieden, den Beginn des gemeinsamen Europäischen Binnenmarkts ohne Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten zu konkretisieren. Die Zusammenarbeit erfolgte im Rahmen von spezialisierten Arbeitsgruppen. Die Gruppe Justizielle Zusammenarbeit war insbesondere für die Vertiefung der justiziellen Zusammenarbeit im Straf- und Zivilrecht zuständig und sollte Lösungen vorschlagen für die Harmonisierung von Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten.
Jahre zuvor und auf Initiative der Niederlande beschloss der Europäische Rat in Dezember 1975 die TREVI-Gruppe zu schaffen, die sich mit den Fragen der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung befassen sollte. Da allerdings die TREVI nicht zweckmässig organisiert war, ist allgemeine Kritik an ihr geübt worden.
Noch ein Zeichen der dynamischen Migrationspolitik des Europäischen Rates war die Gruppe der Koordinatoren, die vom Europäischen Rat von Rhodos 1988 beauftragte wurde, alle Tätigkeiten der bestehenden vielen Arbeitsgruppen zu koordinieren. Die Koordinatorengruppe „Freizügigkeit“ erstellte eine Übersicht über die zur Verwirklichung der Personenfreizügigkeit gemäss Art. 8a EGV. Die Koordinatorengruppe „Gegenseitige Unterstützung“ (GAM) vereinte die Zollverwaltung aller EG-Mitgliedstaaten.
Die Kompetenzen der europäischen Institutionen sind mit der Einheitlichen Europäischen Akte weiter ausgebaut worden, um diese handlungs- und funktionsfähiger zu machen. Ziel war, die EU-Institutionen zu befähigen, die Schaffung des gemeinsamen Marktes und der Europäischen Union vorbereiten zu können.
Zusammenfassung der Kapitel
I - Grundlage der europäischen Kooperation in der Migrationpolitik: Dieses Kapitel erläutert die vertragsrechtlichen Entwicklungen und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen, die den Grundstein für die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Justiz-, Einwanderungs- und Asylpolitik legten.
II - Das Einwanderungskonzept der EU: Der Abschnitt betrachtet historische Wanderungsmuster im europäischen Kontext und diskutiert die demographischen sowie politischen Beweggründe für die notwendige Schaffung eines gemeinsamen Einwanderungskonzepts.
III - Ausblick auf ein neues Europäisches Einwanderungssystem: Dieses Kapitel thematisiert den wachsenden Migrationsdruck, die Rolle der Sicherheitsinstrumente sowie die notwendige Neuorientierung der Politik im Spannungsfeld zwischen nationalen Interessen und globalen Herausforderungen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Migrationspolitik, Einwanderungskonzept, Asylrecht, Schengener Abkommen, Personenfreizügigkeit, Binnenmarkt, demographischer Wandel, Drittstaaten, Integration, Grenzsicherung, Migration, Europäische Integration, Rechtspolitik, Arbeitsmarkt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und Institutionalisierung der europäischen Migrations- und Einwanderungspolitik vom Beginn der europäischen Integration bis zum Vertrag von Lissabon.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den vertragsrechtlichen Grundlagen, dem Schengener Abkommen, dem Einfluss von Wanderungsmustern sowie der aktuellen Debatte um demographische Herausforderungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Dynamik zwischen den nationalstaatlichen Souveränitätsansprüchen und dem Prozess der Vergemeinschaftung in der europäischen Migrationspolitik kritisch zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptiv-analytische Arbeit, die politikwissenschaftliche und rechtliche Ansätze zur Darstellung der europäischen Integrationsprozesse nutzt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die rechtliche Transformation von den Römischen Verträgen über Maastricht und Amsterdam hin zur aktuellen Migrationssteuerung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Europäische Union, Asylrecht, Migration, Einwanderungskonzept, Integrationsprozess und politische Steuerung.
Welche Bedeutung hat das Schengener Abkommen für die Migrationspolitik?
Das Abkommen bildet ein zentrales Instrument zur Sicherung der Außengrenzen und zur gleichzeitigen Erleichterung der Personenfreizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums.
Wie bewertet der Autor die demographische Entwicklung?
Der Autor sieht in der alternden Bevölkerung und sinkenden Geburtenraten einen wesentlichen Antrieb für die Notwendigkeit einer neuen, legalen und gesteuerten Einwanderungspolitik in der EU.
- Quote paper
- Thierry Jean-Baptiste (Author), 2009, Die Europäisierung der Migrationpolitik: Eine lange traditionelle Entwicklung zwischen Dynamik und Blockade in einem Raum der Freiheit und der Multiethnizität, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/157485
