„Ich wünsche mir, dass Führungspersönlichkeiten der Wirtschaft gerade heute eine Kultur der Verantwortung und der Mäßigung vorleben.“ (Bundespräsident Horst Köhler zu seiner Antrittsrede am 01.07.2004)
Spätestens seit dem Goldenen Handschlag von Mannesmann-Vorstand Klaus Esser im Jahr 2000 wird über die Höhe von Abfindungen in Deutschland diskutiert. Hohe Abfindungszahlungen an Vorstandsmitglieder, die vorzeitig aus dem Organ ausscheiden, sind ein Politikum und mitverantwortlich für den schlechten Ruf, den Manager bei vielen Menschen haben. So verlängerte beispielsweise der ehemalige Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff im Juli 2002 seinen Vertrag um fünf Jahre, um dann nach nur wenigen Wochen aufgrund von Unstimmigkeiten mit dem Aufsichtsrat das Unternehmen zu verlassen und eine Abfindungszahlung in Höhe von 25 Mio. Euro zu erhalten. Klaus Kleinfeld verließ Siemens und erhielt für sein Ausscheiden 7 Mio. Euro, Werner Seifert verließ die Deutsche Börse (8 Mio. Euro), Ron Sommer die Deutsche Telekom (11,6 Mio. Euro), Karl-Gerhard Eick den insolventen Arcandor-Konzern (15 Mio. Euro), Clemens Börsig die Deutsche Bank (17 Mio. Euro), Wendelin Wiedeking die Porsche AG (50 Mio. Euro), Bob Eaton die DaimlerChrysler AG (60 Mio. Euro). Diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig.
Im Gegensatz dazu, wurde in den letzten Jahren in einigen Unternehmen die Belegschaft teilweise drastisch reduziert, einigten sich Gewerkschaften für tarifliche Angestellte in vielen Branchen auf sogenannte Nullrunden und stiegen die Aktien vieler Unternehmen, wenn überhaupt, vergleichsweise nur mäßig an. Instinktives Empfinden von Maßlosigkeit und Unangemessenheit prägte stets die dadurch aufkommende öffentliche Debatte, ob solche Abfindungen gerechtfertigt seien. Das Gefühl der Unverhältnismäßigkeit und moralisches Empfinden sind jedoch keine juristischen Maßstäbe. Von dem „Schaudern über die Höhe von Abfindungen gilt es sich zu befreien, wenn man beurteilen will, ob sie rechtswidrig waren.“
Hinsichtlich eines Abfindungs-Caps bzw. einer Begrenzung der Abfindungshöhe für Vorstandsmitglieder gilt es in der vorliegenden Arbeit den gesetzgeberischen Rahmen zu kennzeichnen, innerhalb dessen frei vergütet und abgefunden werden kann. Des Weiteren sind die für diese Entscheidung maßgeblichen Kriterien aufzuzeigen, wobei die wesentlichen normativen Vorgaben und deren Umsetzung durch die Judikative ausgiebig dargestellt und erläutert werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Problemstellung und Zielsetzung
1.1 Aktuelle Diskussion über die Höhe von Abfindungen
1.2 Abfindungs-Caps als mögliche Lösung?
1.3 Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
1.4 Gang der Untersuchung
2. Abfindungszahlungen an Vorstandsmitglieder
2.1 Organstellung und Anstellungsvertrag
2.2 Normativer Begriff der Abfindung
2.3 Abfindungen bei Beendigung von Dienstverträgen
2.3.1 Gemeinsamkeiten bei Arbeitnehmern und Organmitgliedern
2.3.1.1 Abgeltung enttäuschter Entgelterwartungen
2.3.1.2 Entschädigung für den Verlust des sozialen Besitzstandes
2.3.1.3 Übergangsgeld
2.3.1.4 Abgeltung des eventuellen Verlusts einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung
2.3.1.5 Befriedungsfunktion
2.3.2 Relevante Unterschiede bei Arbeitnehmern und Organmitgliedern
2.3.3 Definition
2.3.4 Bestandteile einer Abfindungsvereinbarung
2.3.4.1 Ablösende Abfindungen
2.3.4.2 Zusätzliche Abfindungen
2.3.4.3 Abgrenzung zu Zahlungen ohne Abfindungscharakter
2.3.4.3.1 Pensionsansprüche
2.3.4.3.2 Anerkennungsprämien (appreciation awards)
2.3.4.3.3 Honorare aus Beraterverträgen
2.3.4.3.4 Karenzentschädigungen für nachvertragliche Wettbewerbsverbote
2.4 Abfindungen im Anstellungsvertrag
2.4.1 Praktische Relevanz
2.4.2 Sonderfälle
2.4.2.1 Change-of-control-Klauseln
2.4.2.2 Koppelungsklausel
2.4.3 Außerordentliche Kündigung
2.5 Abfindungs-Caps
2.5.1 Erscheinungsformen
2.5.1.1 Absolute Caps
2.5.1.2 Relative Caps
2.5.2 Standort
2.5.2.1 Gesetz
2.5.2.2 Satzung
2.5.2.3 Anstellungsvertrag
3. Begrenzung der Abfindungshöhe nach dem BGB, HGB und AktG
3.1 Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB
3.2 Entschließungsfreiheit des Aufsichtsrats nach § 84 AktG
3.3 Zusammenspiel von Abfindungen und § 87 AktG
3.3.1 Anwendbarkeit von § 87 I AktG
3.3.2 Maßstab für die Abfindungshöhe bei Abberufung
3.3.2.1 Allgemeiner Begriff der Angemessenheit
3.3.2.2 Materielle Kriterien
3.3.2.2.1 Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds
3.3.2.2.2 Lage der Gesellschaft
3.3.2.2.3 Üblichkeit der Vergütung
3.3.2.2.3.1 Branchen-, Größen- und Landesüblichkeit
3.3.2.2.3.2 Lohn- und Gehaltsgefüge im Unternehmen
3.3.2.2.3.3 Konsequenzen
3.3.2.2.4 Weitere Kriterien für die Angemessenheit
3.3.2.3 Funktionale Kriterien
3.3.2.3.1 Abgeltung enttäuschter Entgelterwartungen
3.3.2.3.2 Übergangsgeld
3.3.2.3.3 Entschädigung für den Verlust des sozialen Besitzstandes
3.3.2.3.4 Abgeltung einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung
3.3.2.3.5 Befriedungsfunktion
3.3.3 Ermessen des Aufsichtsrats
3.3.3.1 Business Judgment Rule, § 93 I 2 AktG
3.3.3.2 Anwendung der Business Judgment Rule
3.3.3.3 Begründungspflicht des Aufsichtsrats
3.3.4 Ausrichten am Unternehmensinteresse
3.3.5 Zwischenergebnis
3.4 Anpassung nachträglich unangemessen werdender Abfindungszahlungen
3.4.1 Herabsetzungsmöglichkeit nach § 87 II AktG
3.4.2 Anwendbarkeit von § 87 II AktG
3.4.3 Herabsetzung nach Abfindungsfunktionen
3.4.4 Ergebnis
3.5 Offenlegungspflichten nach § 285 Nr. 9 HGB
3.6 Rechtsfolgen unangemessener Abfindungen
3.6.1 Auswirkungen auf die Abfindungszahlung
3.6.2 Haftungsfolgen für die beteiligten Personen
3.7 Zwischenergebnis
4. Abfindungs-Caps im Rahmen des Deutschen Corporate Governance Kodex
4.1 Der Deutsche Corporate Governance Kodex
4.1.1 Rechtsnatur und Verbindlichkeit des DCGK
4.1.2 Entsprechungserklärung nach § 161 AktG
4.2 Abfindungs-Cap in Ziffer 4.2.3 DCGK
4.2.1 Tatbestandsmerkmale
4.2.1.1 Zeitlicher Geltungsbereich
4.2.1.2 Vorzeitige Beendigung der Vorstandstätigkeit
4.2.1.3 Zahlungen an ein Vorstandsmitglied
4.2.1.4 Ohne wichtigen Grund
4.2.1.5 Berechnung des Abfindungs-Caps
4.2.2 Vertragliche Umsetzung
4.2.2.1 Begrenzungsklausel im Anstellungsvertrag
4.2.2.2 Alternative Lösungsmöglichkeiten
4.2.2.2.1 Ordentliche Kündigung
4.2.2.2.2 Koppelungsklauseln
4.2.3 Urteil
4.3 Konsequenzen bei Nichtbefolgung
4.3.1 Haftung für die Nicht- oder Falschabgabe der Entsprechungserklärung
4.3.1.1 Innenhaftung
4.3.1.2 Außenhaftung
4.3.1.3 Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses
4.3.2 Nichtbeachtung der Empfehlung in Ziffer 4.2.3 DCGK
4.4 Zwischenergebnis
5. Ergebnis und Stellungnahme
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit und Begrenzung von Abfindungszahlungen für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften im deutschen Recht. Ein zentrales Ziel ist es, den Begriff der Abfindung präzise zu definieren, sie von anderen Zahlungen abzugrenzen und die aktienrechtlichen Schranken sowie die Rolle des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) im Hinblick auf Abfindungs-Caps (Höchstgrenzen) kritisch zu analysieren.
- Strukturelle Analyse von Vorstands-Anstellungsverträgen und Organstellung.
- Differenzierung zwischen ablösenden und zusätzlichen Abfindungszahlungen.
- Untersuchung der Angemessenheitskriterien nach § 87 AktG und der Rolle des Aufsichtsrats.
- Einordnung und Wirksamkeit von Abfindungs-Caps im Rahmen des DCGK.
- Diskussion über Haftungsfolgen bei unangemessenen Abfindungen.
Auszug aus dem Buch
2.3.4 Bestandteile einer Abfindungsvereinbarung
Oftmals ist es aufgrund uneinheitlicher Formulierungen in Aufhebungsverträgen problematisch einzelne Zahlungsbestandteile klar als Abfindung zu erkennen.79 Mit Hilfe der oben erarbeiteten Definition und der dargestellten fünf Funktionen einer Abfindung lassen sich jedoch die in Aufhebungsverträgen meist inkonsistent deklarierten Zahlungsbestandteile als Abfindungen qualifizieren. Im Folgenden werden nun die einzelnen Komponenten eines typischen Aufhebungsvertrags80 unabhängig von ihrer Formulierung und nach der Bedeutung für das ausscheidende Vorstandsmitglied systematisiert.
Die Bezugsgröße der Restlaufzeit des Vertrags erlaubt es, folgende Unterteilung vorzunehmen: Ablösende Abfindungen und zusätzliche Abfindungen.81 Gemäß den oben angeführten Funktionen kann man die ablösenden Abfindungen als die Zahlungen charakterisieren, die als Abgeltung für die entgangene Vergütung und einen möglichen Verlust einer Pensionsanwartschaft auf betriebliche Altersversorgung dienen. Das Vorstandsmitglied hätte bei regulärem Ende des Anstellungsvertrags mit diesen vertraglichen Ansprüchen rechnen können. Dagegen sind die zusätzlichen Abfindungen Zahlungen, die das Vorstandsmitglied für den Verlust des sozialen Besitzstandes, den Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis oder die Honorierung der befriedenden Wirkung der Abfindung empfängt.82
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung und Zielsetzung: Einführung in die Debatte um überhöhte Abfindungen und Erläuterung der Relevanz des Themas vor dem Hintergrund des VorstAG und des DCGK.
2. Abfindungszahlungen an Vorstandsmitglieder: Analyse der rechtlichen Grundlagen von Dienstverträgen, Definition des Abfindungsbegriffs sowie Systematisierung der verschiedenen Bestandteile einer Abfindungsvereinbarung.
3. Begrenzung der Abfindungshöhe nach dem BGB, HGB und AktG: Detaillierte Prüfung der zivilrechtlichen und aktienrechtlichen Grenzen für die Abfindungshöhe unter besonderer Berücksichtigung der Angemessenheit gemäß § 87 AktG.
4. Abfindungs-Caps im Rahmen des Deutschen Corporate Governance Kodex: Untersuchung der Bedeutung und praktischen Wirksamkeit von Abfindungs-Caps als Instrument zur Selbstregulierung in börsennotierten Unternehmen.
5. Ergebnis und Stellungnahme: Zusammenfassende Bewertung der rechtlichen Situation und Fazit zur Notwendigkeit und Umsetzbarkeit von gesetzlichen Obergrenzen versus individueller vertraglicher Gestaltung.
Schlüsselwörter
Abfindung, Vorstandsmitglieder, Aktiengesetz, Abfindungs-Cap, VorstAG, Deutscher Corporate Governance Kodex, Angemessenheit, Anstellungsvertrag, Aufsichtsrat, Haftung, Organstellung, Unternehmensinteresse, Pensionsanwartschaften, Aufhebungsvertrag, Business Judgment Rule.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abfindungszahlungen an Vorstandsmitglieder deutscher Aktiengesellschaften, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Reformen wie dem VorstAG und den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Kernbereichen gehören die Definition der Abfindung, die Abgrenzung von anderen Vergütungsbestandteilen, die aktienrechtliche Angemessenheitsprüfung nach § 87 AktG sowie die vertragliche Umsetzung von sogenannten Abfindungs-Caps.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob und wie die Höhe von Abfindungen rechtlich begrenzt werden kann, ohne die Vertrags- und unternehmerische Freiheit unzulässig einzuschränken, und wie die Rolle des Aufsichtsrats bei der Festsetzung dieser Zahlungen gestaltet ist.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die primär auf einer juristischen Analyse von Gesetzen, der aktuellen Rechtsprechung und der einschlägigen Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine systematische Analyse der Abfindungszahlung, die Prüfung der Begrenzungsmöglichkeiten (BGB, AktG) und eine spezifische Untersuchung der Steuerungsinstrumente im Rahmen des Corporate Governance Kodex.
Was zeichnet die Arbeit besonders aus?
Besonders hervorzuheben ist die detaillierte Aufarbeitung der "Angemessenheit" im Sinne des § 87 AktG sowie die kritische Auseinandersetzung mit der Kodex-Empfehlung zu Abfindungs-Caps und deren tatsächlicher Rechtswirkung.
Wie wirken sich Change-of-control-Klauseln auf Abfindungen aus?
Change-of-control-Klauseln sichern Vorstandsmitglieder bei einem Kontrollwechsel wirtschaftlich ab. Die Arbeit zeigt auf, dass diese Klauseln sowohl die Restlaufzeit des Vertrags berücksichtigen als auch als Anreiz dienen können, um im Falle einer Übernahme im Sinne der Gesellschaft zu handeln.
Welche Haftungsfolgen ergeben sich aus unangemessenen Abfindungen?
Bei Festsetzung unangemessener Bezüge kann sich der Aufsichtsrat schadensersatzpflichtig machen (§ 116 i. V. m. § 93 AktG). Die Arbeit erörtert, dass hierbei eine fehlsame Ausübung des Ermessensspielraums sowie eine Verletzung des Angemessenheitsgebots entscheidend sind.
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- Philipp Jakobus (Author), 2009, Abfindungs-Caps für Vorstandsmitglieder im deutschen Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/156156
