Nicht erst seit der gewaltsamen Tötung von George Floyd in den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Kontrolle der Polizei auch Thema in Deutschland. Immer wieder wird beklagt, dass die aktuellen Kontrollmechanismen nicht ausreichen. So zum Beispiel im Fall Oury Jalloh oder im Fall der Menschenrechtskommissare Hammarberg und Muiznieks, die in ihren Berichten 2007 und 2015 die fehlende externe Kontrolle der Polizei in Deutschland anprangerten. Aktuell schafft es die Polizei mit Fällen des strukturellen Rechtsextremismus in die Schlagzeilen, was die Rufe nach einer starken externen Kontrolle wieder lauter werden lässt. So stimmten laut einer Studie des WDR 65 % der Befragten für eine unabhängige Polizeibeschwerdebehörde.
Es ist aus diesem Grund nicht verwunderlich, dass es immer wieder zu Initiativen kommt, die die Kontrolle der Polizei durch externe Gremien ausweiten sollen. Hier seien als Beispiele die von 1998 bis 2001 existierende Hamburger Polizeikommission oder die Gesetzesinitiativen von Bündnis ́90 / Die Grünen und Die Linke (Fraktion Bündnis ́90/Die Grünen 2019; Fraktion Die Linke 2019) im Bundestag zur Schaffung eines Bundespolizeibeauftragen analog des Wehrbeauftragten der Bundeswehr zu nennen.
Diese Verweigerung der externen Kontrolle der polizeilichen Arbeit ist umso unverständlicher, je mehr man den Blick auf die deutsche Geschichte richtet. Hier kann man unzweifelhaft das unschöne Gesicht des Machtmissbrauchs, auch aufgrund fehlender Kontrolle der staatlichen Ordnungsmacht und des Zusammentreffens von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen, erkennen. Wie externe Kontrolle der Polizeibehörden in Deutschland hätte aussehen können, soll anhand eines Instrumentes der britischen Besatzungszone, des Polizeiausschusses, herausgearbeitet werden. Als praktisches Beispiel dient hierfür der eingerichtet Polizeiausschuss auf Ebene der Stadt Münster. So können die praktische Ausgestaltung und Ausstattung sowie Arbeitsweise anhand eines praktischen Beispiels aufgrund von Archivalien in groben Zügen nachgezeichnet werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Polizei in Großbritannien
2.1 Entwicklung der Polizei in Großbritannien
2.2 Aufsicht über die Polizei bis 1964
2.3 Weitere Entwicklung von 1964 bis heute
3 Polizei in der britischen Besatzungszone
3.1 Bildung und Entwicklung von Polizeiausschüssen 1945 - 1951
3.1.1 Personelle Zusammensetzung der Polizeiausschüsse
3.1.2 Zuständigkeiten und Aufgaben der Polizeiausschüsse
3.1.3 Arbeitsweise der Polizeiausschüsse
3.2 Weitere Entwicklung der Polizeiausschüsse ab 1951
3.3 Praktisches Beispiel: Polizeiausschuss RB-Polizei Münster
4 Polizeiausschüsse als Modell zur Kontrolle in Deutschland
5 Ergebnis / Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob das historische Modell der Polizeiausschüsse aus der britischen Besatzungszone als Vorbild für eine moderne, externe Kontrolle der Polizeiarbeit in Deutschland dienen könnte. Dabei werden die strukturellen Eigenschaften des historischen Modells kritisch hinterfragt und mit aktuellen Anforderungen an demokratische Kontrollinstanzen abgeglichen.
- Historische Entwicklung der Polizeiausschüsse 1945-1951
- Strukturelle Analyse und Arbeitsweise der Polizeiausschüsse am Beispiel Münster
- Vergleich der historischen Kontrollbefugnisse mit heutigen Anforderungen
- Diskussion der Eignung als Modell für moderne externe Polizeikontrollorgane
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Zuständigkeiten und Aufgaben der Polizeiausschüsse
Die Zuständigkeiten und Aufgaben der PA lassen sich sowohl positiv durch genannte Aufgabengebiete als auch negativ durch Zuweisung von Aufgaben an andere Stellen definieren. Die PA waren für den Zeitraum ihres Bestehens durchgängig für die verwaltungsmäßige Überwachung der Polizei, für die Stärke und Stellenpläne (nach §§ 2 Ü-VO, 3 vorl. PolG nicht mehr als 2000 Beamte), für die Beschaffung und Ausstattung mit Führungs- und Einsatzmitteln (FEM), die Liegenschaftsangelegenheiten, für die Erstellung von Haushaltsplänen sowie für die Ernennung und Abberufung des Chefs der Polizei zuständig, Ziff. 7 b) MilGovBefehl; Ziff. 5, 10 lit. a) - f) VO Nr. 135; §§ 6 lit. a) – c), f) Ü-VO, 9 lit. a) – c), i) M-PA, 6 lit. a) – d), 7 Nr. 1 vorl. PolG. Zudem hatte er das Recht den Chef der Polizei zu allen Vorgängen zu befragen, §§ 9 Ü-VO, 8 vorl. PolG. Die Ernennung und Abberufung des Chefs der Polizei bedurfte der Bestätigung durch den Innenminister (IM) und des Regional Commissioner. Zu keiner Zeit bestand für den PA eine Zuständigkeit im Bereich der taktischen Einsatzführung sowie für disziplinarische Vorgänge einzelne Polizeibeamte betreffend, Ziff. 7 lit. c) MilGovBefehl; Ziff. 13 lit. a) VO Nr. 135; §§ 7 S. 2 Ü-VO, 9 S. 3 M-PA, 7 Nr. 5 vorl. PolG.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Debatte um eine externe Polizeikontrolle in Deutschland und stellt das historische Modell der Polizeiausschüsse als Untersuchungsgegenstand vor.
2 Die Polizei in Großbritannien: Dieses Kapitel erläutert die historisch gewachsene, kommunale Struktur der Polizei in England und Wales als Grundlage für das Verständnis des Modells "Polizeiausschuss".
3 Polizei in der britischen Besatzungszone: Hier wird die Etablierung, Struktur und Arbeitsweise der Polizeiausschüsse nach 1945 sowie deren spätere Entwicklung und Auflösung detailliert nachgezeichnet.
4 Polizeiausschüsse als Modell zur Kontrolle in Deutschland: In diesem Kapitel wird das historische Modell an modernen Kriterien für Polizeikontrolle gemessen, um seine aktuelle Tauglichkeit zu bewerten.
5 Ergebnis / Schluss: Die Arbeit fasst zusammen, dass das Modell der Polizeiausschüsse aufgrund fehlender Kontrolltiefe und veränderter Rechtslage heute nicht als direktes Modell dienen kann, aber Impulse für die Debatte bietet.
Schlüsselwörter
Polizeiausschüsse, britische Besatzungszone, Polizeikontrolle, Demokratische Kontrolle, Polizei Nordrhein-Westfalen, Verwaltungskontrolle, Externe Kontrollinstanz, Polizeirecht, Rechtsstaatlichkeit, Historische Polizeiforschung, Polizeibeiräte, Britisches Vorbild.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit untersucht die historischen Polizeiausschüsse der britischen Besatzungszone und deren Eignung als Vorbild für moderne externe Kontrollinstrumente der Polizei in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der Aufbau von Polizeikontrollorganen, der historische Vergleich mit britischen Traditionen sowie die heutige Notwendigkeit und Umsetzung externer Polizeikontrolle.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob das historische Modell der Polizeiausschüsse heute als Kontrollinstrument für die polizeiliche Tätigkeit geeignet wäre.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historische Analyse unter Auswertung von Rechtsvorschriften (Verordnungen/Gesetze), Sitzungsprotokollen des Polizeiausschusses Münster sowie einer vergleichenden Gegenüberstellung mit aktuellen Qualitätskriterien für Polizeikontrolle.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des britischen Vorbilds, die detaillierte Analyse der Polizeiausschüsse (Zusammensetzung, Zuständigkeiten, Arbeitsweise) und die kritische Bewertung dieses Modells anhand moderner Maßstäbe für Unabhängigkeit, Transparenz und Befugnisse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind Polizeiausschüsse, britische Besatzungszone, Polizeikontrolle, Demokratische Legitimation, externe Kontrolle und Polizeirecht.
Wie wurde die Arbeit des Polizeiausschusses Münster dokumentiert?
Die Arbeit stützt sich primär auf die Sitzungsprotokolle des Polizeiausschusses in Münster aus dem Jahr 1947, um die tatsächliche Praxis der Ausschussarbeit zu analysieren.
Warum wird die Eignung des Modells für die heutige Zeit verneint?
Das Modell wird deshalb verneint, weil ihm zentrale, heute als notwendig erachtete Kontrollbefugnisse wie Akteneinsicht fehlen und die zweigeteilte Funktion (Leitung und Überwachung) nach heutigen Maßstäben problematisch ist.
- Quote paper
- Julian Neumann (Author), 2021, Polizeiausschüsse in der britischen Besatzungszone. Ein Kontrollinstrument für die heutige polizeiliche Tätigkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1561484
