Sieben Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes „... zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“ vom 22.04.2002, welches einen geregelten Atomausstieg bis 2021 vorsieht, hat u, a. vor dem Hintergrund des Klimawandels das Thema Atomenergie wieder auf die politische Agenda zurückgefunden. Auch auf Grund anhaltender Meldungen über Pannen und Skandale in der Atomwirtschaft, wie jüngst im Fall ASSE II, wird der im Konsens vereinbarte Atom-Ausstieg konträr diskutiert. So wirft u. a. die Tatsache, dass alle Bundestagsparteien, im Bundestagswahlkampf 2005 und 2009, in Bezug auf die Nutzung der Atomkraft in ihrer Programmatik Stellung bezogen haben, die Frage auf, ob der Atomkonsens tatsächlich das Ende der Kernenergienutzung besiegelt, also ob er dauerhaft tragfähig ist. In der Darstellung des Atomkonsenses wird auf seine Vorgeschichte, die zwischen den beteiligten Akteuren zu bewältigenden Problemlagen und seine inhaltlichen und formalen Eckpunkte eingegangen. Die Tragfähigkeit des Konsenses wird anhand des Grades der Zielerreichung und der Akzeptanz, die dem Konsens durch die Beteiligten entgegengebracht wird, evaluiert. Zweck dieser Evaluation ist es einerseits, das im Atomkonsens von der 1998 ins Amt gewählten rot / grünen Bundesregierung formulierte Ausstiegsziel auf seine bisherige Erfüllung hin zu bewerteten, also grundlegend festzustellen, ob der Konsens funktioniert. Andererseits wird untersucht, ob sich, insbesondere mit Blick auf die seit 2005 an der Regierung beteiligten Unionsparteien, auf Seiten der Energieversorger die Akzeptanz gegenüber dem Inhalt des Atomkonsens verändert hat. Weiterhin wird die praktische Rolle der Energieversorger bei der Zielerreichung kritisch in den Blick genommen und bewertet werden. Da der Atomausstieg über mehrere Legislaturperioden umgesetzt werden soll, wird hinsichtlich der Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 die aktuelle pro / contra Debatte um die Nutzung der Kernenergie nachgezeichnet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Politikevaluation
3. Der Atomkonsens
3.1 Vorgeschichte des Atomkonsenses
3.2 Hauptprobleme bei der Konsensfindung
3.3 Formale und inhaltliche Eckpunkte des Atomkonsenses
4. Evaluation des Atomausstiegs
4.1 Zielerreichung Stand 2009
4.2 Akzeptanz durch die Betreiber
5. Die aktuelle Debatte zur Kernenergienutzung
5.1 Wesentliche Argumente pro Kernenergie
5.2 Wesentliche Argumente contra Atomenergie
5.3 Positionen der Bundestagsparteien
6. Fazit
7. Literaturverzeichnis, Internetquellen, Tabellenverzeichnis
7.1 Literaturverzeichnis
7.2 Internetquellen
7.3 Tabellenverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit evaluiert die Tragfähigkeit des im Jahr 2000 geschlossenen Atomkonsenses in Deutschland, indem sie den Grad der Zielerreichung sowie die Akzeptanz des Ausstiegs bei den Energieversorgungsunternehmen untersucht.
- Theoretische Grundlagen der Politikevaluation
- Historische Entwicklung des Atomkonsenses
- Analyse der Zielerreichung beim Atomausstieg (Soll-Ist-Vergleich)
- Akzeptanzhaltung der Betreiber und aktuelle pro/contra Debatte
- Politische Positionierungen der Bundestagsparteien
Auszug aus dem Buch
3.3 Formale und inhaltliche Eckpunkte des Atomkonsenses
Am 14. Juni 2000 trafen Vertreter der rot / grünen Bundesregierung und der vier Hauptbetreiber der Kernkraftwerke in Deutschland eine Vereinbarung über den Atomausstieg. Formal betrachtet war diese eine bloße Absichtserklärung ohne rechtliche Bindungswirkung. Die Betreiber verpflichteten sich, hinsichtlich des staatlichen Eingriffs in ihre Eigentumsrechte sowie weiterer ausgehandelter Maßnahmen auf Entschädigungsforderungen zu verzichten. Im Gegenzug erhielten sie die Zusage der Bundesregierung, einen ungestörten Betrieb ihrer am Netz verbleibenden AKWs zu garantieren und die Nutzung der Kernenergie nicht einseitig zu diskriminieren (dies schloss auch steuerrechtliche Maßnahmen ein). Am 11. Juni 2001 wurde diese Vereinbarung unterzeichnet. Wichtiger formeller Bestandteil der Vereinbarung war, dass die Eckpunkte der Vereinbarung in eine Novelle des AtomG überführt werden sollten.
In formaler Hinsicht wurde von der Opposition kritisiert, dass der Gesetzentwurf Bestandteil eines Vertrages und somit bereits im Vorfeld auf Punkt und Komma ausgehandelt war. Es gab anscheinend für das Parlament keinen Spielraum für Änderungen. Am 22.04.2002 erhielt die Vereinbarung durch die Novellierung des AtomG Rechtsgültigkeit.
Das AtomG erfuhr im Rahmen des Atomkonsenses nachfolgende inhaltliche Änderungen. Der Zweck, die Atomenergie zu fördern, wurde durch den Zweck der geordneten Beendigung der Kernenergienutzung ersetzt. Neubau und Betrieb von neuen Atomkraftwerken wurde verboten. Am dynamischen Sicherheitsstandard des AtomG, der im Rahmen der Schadensvorsorge eine Ausrichtung am Stand von Wissenschaft und Technik vorsieht, wurde festgehalten. Zusätzlich wurden für die bestehenden Anlagen periodische Sicherheitsüberprüfungen verpflichtend eingeführt. Betreffs der Versicherung gegen Schäden wurde eine Verzehnfachung der Deckungsvorsorge auf 2,5 Mrd. € festgeschrieben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Fragestellung ein, ob der Atomkonsens dauerhaft tragfähig ist, und erläutert das evaluative Vorgehen der Arbeit.
2. Politikevaluation: Dieses Kapitel beleuchtet theoretisch den Begriff der Evaluation, deren Standards sowie verschiedene Typen und Dimensionen der Politikevaluation.
3. Der Atomkonsens: Hier wird die historische Vorgeschichte, die bei der Konsensfindung aufgetretenen Hauptprobleme sowie die formalen und inhaltlichen Kernpunkte des Atomkonsenses dargestellt.
4. Evaluation des Atomausstiegs: Das Kapitel analysiert den Stand der Zielerreichung bis 2009 anhand eines Soll-Ist-Vergleichs und untersucht kritisch die Akzeptanz durch die Energieversorger.
5. Die aktuelle Debatte zur Kernenergienutzung: Hier werden die pro und contra Argumente der Debatte sowie die Positionen der verschiedenen Bundestagsparteien systematisch gegenübergestellt.
6. Fazit: Das Fazit beantwortet die eingangs gestellte Forschungsfrage und bewertet die Tragfähigkeit des Atomkonsenses vor dem Hintergrund der veränderten politischen Rahmenbedingungen.
Schlüsselwörter
Atomkonsens, Atomausstieg, Politikevaluation, Kernenergie, Energiepolitik, Klimawandel, Zielerreichung, Laufzeitverlängerung, Atomgesetz, Energieversorgungsunternehmen, Kernkraftwerke, Strommengenregelung, Risikobewertung, Parteipositionen, Energiewende.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Evaluation des im Jahr 2000 geschlossenen Atomkonsenses in Deutschland und prüft, inwieweit dieser als tragfähige Grundlage für den beschlossenen Atomausstieg fungiert.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die theoretischen Grundlagen der Politikevaluation, die historische Entwicklung der Atomdebatte, die praktische Umsetzung des Atomausstiegs sowie die ökonomischen und politischen Argumente der betroffenen Akteure.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel ist es zu bewerten, ob das im Atomkonsens formulierte Ziel des Atomausstiegs eingehalten wird und ob der Konsens zwischen Regierung und Wirtschaft dauerhaft tragfähig ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Der Autor wählt einen evaluativen Ansatz und führt insbesondere eine Effektivitätsuntersuchung durch, um anhand von Soll-Ist-Vergleichen (z.B. Stilllegungsdaten) den Fortschritt des Atomausstiegs zu messen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit analysiert?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Konsensvorgeschichte, die Messung der Zielerreichung anhand von Kraftwerksdaten sowie die Analyse der Akzeptanzhaltung der Energieversorger und der aktuellen politischen Positionen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Atomkonsens, Zielerreichungsgrad, Laufzeitverlängerung, Energieversorgungsunternehmen und politischer Diskurs geprägt.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Energieversorger?
Der Autor stellt fest, dass die Energieversorger den Atomkonsens nie als Grundkonsens akzeptiert haben und spätestens ab 2005 verstärkt auf eine Neubewertung und Laufzeitverlängerungen drängten.
Welches Fazit zieht die Arbeit zur Tragfähigkeit des Konsenses?
Die Tragfähigkeit des Konsenses wird als fragil bewertet, da Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen und der Konsens von den neuen politischen Mehrheitsverhältnissen nach 2009 in Frage gestellt wurde.
- Quote paper
- Thomas Frank (Author), 2009, Anspruch und Wirklichkeit - wie tragfähig ist der Atomkonsens?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/155422
