"Indem wir unseren Nachbarn helfen, helfen wir uns selbst. Indem wir rund um die Union politisch investieren - von der Ukraine bis in den Kaukasus, vom Nahen Osten bis in den Maghreb, erzeugen wir Stabilität und Wohlstand in un-seren Partnerstaaten und in Europa."
Dieses Zitat der EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner verdeutlicht wie eng die Europäische Union an ihre Nachbarländer gebunden ist. Es ist wichtig nicht nur die innereuropäischen Interessen zu verfolgen, sondern auch für ein stabiles Umfeld zu sorgen. Darum hat die EU ihre Beziehungen zu den Mittelmeeranrainern seit den 1990er Jahren intensiviert. Vom Barcelona Prozess (EMP) hin zur Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Union für das Mittelmeer wurden neue Mitgliedsländer aufgenommen und verschiedene Schwerpunkte für die Projekte gesetzt.
Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Mittelmeerpolitik auf Jordanien. Zwar nicht direkt am Mittelmeer gelegen, ist Jordanien aufgrund seiner geopolitischen Lage dennoch notwendig in die Bündnisse mit einbezogen zu werden. Die Arbeit untersucht, ob die Bemühungen hinsichtlich politischer und sozialer Reformen Früchte getragen haben.
Entwickelt sich das Reformverhalten im Sinne der EU-Jordanischen Abkommen hinsichtlich guter Regierungsförderung, Demokratisierung , Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte? Und wer unterstützt diese Reformen überwiegend: der König oder die Bevölkerung?
Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, wird zunächst ein kurzer Abriss der verschiedenen Abkommen vorgenommen und die unterschiedlichen Motive eine Partnerschaft einzugehen geklärt. Im 3. Kapitel wird das Fallbeispiel Jordanien aufgeführt. Hierbei werden erst einmal seine politischen Strukturen und soziale Zusammensetzung näher erläutert. Das 4. Kapitel beschreibt zunächst, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um demokratische Reformen in einem autoritären Land durchsetzen zu können. Die speziellen Rahmenbedingungen in die Jordanien durch seine Bevölkerungszusammensetzung und geopolitische Lage eingebettet ist, werden unter 4.2 erläutert. Anschließend setzt sich die Arbeit mit den ersten Schritten der politischen Liberalisierung auseinander, die in den letzten Jahren aber nach und nach Rückgängig gemacht wurde, was der Teil der Aushöhlung des Demokratisierungsprozesses, schildert. Zu guter Letzt werden die gewonnen Erkenntnisse zur EMP mit ihren Erfolgen und Problemen in Jordanien in einem Fazit zusammengefasst.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Europäische Mittelmeerpolitik
2.1. Ziele von Seiten der Europäischen Union
2.2. Ziele von Seiten Jordaniens
2.3. Die Abkommen zwischen der EU und den Mittelmeeranrainern
3. Das Fallbeispiel Jordanien
4. Reformen und Reaktionen
4.1. Rahmenbedingungen für Reformen
4.2. Nationale Umsetzung der Abkommen
4.2.1. Beginn der politischen Liberalisierung
4.2.2. Aushöhlung des Demokratisierungsprozesses
4.3. Die aktuelle Situation
5. Ergebnisse und Probleme der EMP – ein Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen der europäischen Mittelmeerpolitik (EMP) sowie der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) auf den Demokratisierungsprozess im Haschemitischen Königreich Jordanien. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob die von der EU initiierten Reformbemühungen hinsichtlich guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten tatsächlich zu einer demokratischen Transformation geführt haben oder ob das jordanische Regime diese Prozesse lediglich für eine selektive Liberalisierung zur Machtsicherung nutzt.
- Analyse der Ziele und Motive der EU-Mittelmeerpolitik gegenüber den Anrainerstaaten.
- Untersuchung der politischen, sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen in Jordanien.
- Evaluierung der Wirksamkeit demokratischer Reformschritte seit den 1990er Jahren.
- Bewertung des Spannungsfeldes zwischen Regierungszielen und Bevölkerungserwartungen.
- Kritische Reflexion über die Grenzen externer Demokratieförderung.
Auszug aus dem Buch
4.2.2 Aushöhlung des Demokratisierungsprozesses
Nach den ersten Schritten zur politischen Liberalisierung schwenkte der König seinen Kurs ab 1993 wieder in die entgegengesetzte Richtung. Infolge der Madrider Friedenskonferenz von 1991 strebte er eine Einigung mit Israel an und verhandelte mit den USA über eine mögliche Stationierung von US-Soldaten in Jordanien. Wegen beider Pläne, rechnete Hussein mit Widerstand aus der Opposition. Drum löste er 1993 das Parlament auf und änderte gleichzeitig das Wahlgesetz. Das one man – one vote Prinzip verhindert, dass zu viele Kandidaten einer politischen Richtung ins Parlament gewählt werden können. Folglich verbuchten die Islamisten weniger Sitze für sich und die Mehrheit des Parlaments war Pro-Regime eingestellt.
Eine zweite Welle der Aushöhlung des Demokratisierungsprozesses wurde im Jahre 2001 anlässlich der zweiten Intifada vom Oktober 2000 vorgenommen. Das Regime fürchtete sich vor den vielen Demonstranten die sich für die Palästinenser aussprachen. „The policies designed to promote the regime’s long-term security take precedence above all else” – die Staatsführung schmälerte fast alle politischen Partizipationsmöglichkeiten um die Opposition einzudämmen. Eine erneute Veränderung im Wahlgesetz verkleinerte die Wahlbezirke, was Parteien benachteiligt. Sie haben nicht die personellen und finanziellen Ressourcen um in jedem Bezirk Kandidaten aufzustellen. Folglich gewinnen unabhängige Kandidaten, die im Parlament zwangsläufig über geringeren Einfluss verfügen, mehr Sitze.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die enge Verflechtung zwischen der EU und ihren Nachbarländern ein und definiert das Ziel der Arbeit, die Reformerfolge in Jordanien kritisch zu hinterfragen.
2. Die Europäische Mittelmeerpolitik: Dieses Kapitel erläutert die Ziele der EU im Rahmen der EMP und ENP sowie die unterschiedlichen Interessen Jordaniens an einer wirtschaftlichen und politischen Partnerschaft.
3. Das Fallbeispiel Jordanien: Es werden die politischen Strukturen, das monarchische System und die sozioökonomischen Gegebenheiten des Haschemitischen Königreichs detailliert dargestellt.
4. Reformen und Reaktionen: Das Kapitel analysiert die Rahmenbedingungen für politische Reformen in Jordanien sowie die Etappen der Liberalisierung und deren anschließende Aushöhlung durch das Regime.
5. Ergebnisse und Probleme der EMP – ein Fazit: Das Fazit fasst die Diskrepanz zwischen den demokratischen Ansprüchen der EU und der autoritären Realität vor Ort zusammen und bewertet die Rolle externer Einflussnahme.
Schlüsselwörter
Europäische Mittelmeerpolitik, Jordanien, Demokratisierung, Politische Liberalisierung, Reformen, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Monarchie, Europäische Nachbarschaftspolitik, Autoritarismus, Regime Security, Zivilgesellschaft, Nahost-Konflikt, Auswärtige Demokratieförderung, Politische Transformation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie sich die europäische Mittelmeerpolitik auf die politische Entwicklung und Demokratisierungsprozesse in Jordanien auswirkt.
Was sind die zentralen Themenfelder dieser Analyse?
Zu den Schwerpunkten gehören die Strategien der EU-Nachbarschaftspolitik, die spezifischen politischen Rahmenbedingungen in Jordanien und die Analyse von Reformprozessen seit den 1990er Jahren.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, ob die in Jordanien durchgeführten Reformen zu einer echten Demokratisierung führen oder ob sie vom Regime lediglich zur Stabilisierung der eigenen Machtposition genutzt werden.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Fallstudie, die auf der Analyse von Abkommen, Regierungsberichten und politikwissenschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was wird primär im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der detaillierten Untersuchung des jordanischen politischen Systems, der Umsetzung von EU-Abkommen sowie der Entwicklung politischer Partizipationsmöglichkeiten über Zeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie Mittelmeerpolitik, Demokratisierung, Reformprozess und autoritäre Machtstrukturen beschreiben.
Inwiefern beeinflussen interne Konflikte die Reformfähigkeit Jordaniens?
Die Autorin verdeutlicht, dass geopolitische Spannungen wie die Irakkriege und der Nahost-Konflikt das Regime dazu veranlassten, Bürgerrechte einzuschränken, um die nationale Stabilität zu priorisieren.
Welche Rolle spielt der König im Reformprozess?
Der König steuert den Reformprozess maßgeblich „top-down“, wobei die Sicherung seiner Machtposition stets Vorrang vor einer substanziellen demokratischen Öffnung hat.
Was sind die Hauptergebnisse der Untersuchung?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die wirtschaftliche Liberalisierung erfolgreich vorangetrieben wurde, während eine echte politische Demokratisierung bisher auf der Strecke geblieben ist.
- Quote paper
- Alina Weber (Author), 2010, Die Europäische Mittelmeerpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/155416
