Wie bereits aus Art. 20 II 2 GG hervorgeht, ist grundsätzlich zwischen unmittelbarer Demokratie (Art. 20 II 2 Alt. 1 GG: hier trifft das Volk die maßgeblichen Sach- und Personalentscheidungen selbst) und repräsentativer Demokratie zu unterscheiden (in letzterer wählt das Volk Repräsentanten, die im Auftrag des Volkes entscheiden , Art. 20 II 2 Alt. 2 GG).
Die BRD ist als repräsentative Demokratie ausgestaltet. Das folgt aus Art. 38 ff., 51, 54, 63 GG (Primat des Parlamentarismus’). Dennoch zählen die Fragen nach der demokratietheoretischen Sinnhaf-tigkeit und verfassungsrechtlichen Machbarkeit einer stärkeren Betonung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene zu jenen, die partout nicht verhallen wollen. Beflügelt durch besondere verfassungsrechtliche wie -politische Ereignisse (etwa die Wiedervereinigung) bzw. Entwicklungen (die Forcierung europäischer Einigungsbestrebungen, Stichworte: Maastricht, EU-Verfassung) erfährt die Diskussion um die Stärkung identitärer Elemente auf Bundesebene in unregelmäßigen Abständen immer wieder neuen Schwung. Vor allem unter Rekurs auf die im Rahmen des Europäisierungsprozesses notwendige Angleichung an Verfassungsrecht und Staatspraxis unserer europäischen Nachbarn, aber auch unter Hinweis auf den Umstand, dass etwa die Hälfte aller Weltstaaten auf nationaler Ebene Volksentscheide vorsehen, wird der Ausbau plebiszitärer Elemente hartnäckig beworben.
Nach einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich heute 59% der Deutschen mehr Basisdemokratie auf Bundesebene.
Ob eine derartige Forderung tatsächlich sinnvoll ist oder ob ihr vielmehr aus verfassungsrechtlichen und/oder verfassungspolitischen Gründen eine Absage zu erteilen ist, soll im Folgenden anhand dreier Schritte näher untersucht werden:
Zuerst bedarf es der Konturierung des Begriffs plebiszitärer Elemente (vgl. II.). Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob eine Akzentuierung identitärer Komponenten überhaupt im Einklang mit dem Grundgesetz stünde (de constitutione late/ferenda?), also verfassungsrechtlich zulässig wäre (vgl. III.). Erst dann kann untersucht werden, inwieweit eine Öffnung der repräsentativen Demokratie zugunsten plebiszitärer Elemente über die verfassungsrechtlich bereits implementierten Territorialplebiszite (Art. 29, 118 , 118a GG bzw. so gut wie leer laufende Möglichkeit der Gemeindeversammlung gem. Art. 28 I 4 GG) hinaus verfassungspolitisch wünschenswert ist (vgl. IV.).
Inhaltsverzeichnis
I. VORBEMERKUNG / GANG DER UNTERSUCHUNG
II. BEGRIFF UND KLASSISCHE ERSCHEINUNGSFORMEN PLEBISZITÄRER ELEMENTE
1. PERSONALPLEBISZITE
2. SACHPLEBISZITE
a. Volksbefragung
b. Volksinitiative (1. Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens)
c. Volksbegehren (= 1. / 2. Stufe des Volksgesetz-gebungsverfahrens)
d. Volksentscheid (2. /3. Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens)
e. Referendum
g. Synoptische Darstellung
III. ZULÄSSIGKEIT DER AKZENTUIERUNG IDENTITÄRER ELEMENTE IM LICHTE GRUNDGESETZLICHER VORGABEN
1. PRÄZISIERENDE EINSCHRÄNKUNG DER FRAGESTELLUNG
2. GRUNDHALTUNG DES GRUNDGESETZES GEGENÜBER PLEBISZITÄREN ELEMENTEN
3. BESONDERE VERFASSUNGSRECHTLICHE ANFORDERUNGEN AN DIE EINFÜHRUNG PLEBISZITÄRER ELEMENTE
a. Plebiszite unter dem Vorbehalt (besonderer) verfassungsrechtlicher Ermächtigung
b. Vereinbarkeit derartiger Ermächtigungsnormen mit Art. 79 III GG?
4. ZWISCHENERGEBNIS
IV. PLEBISZITÄRE ELEMENTE AUF BUNDESEBENE ALS VERFASSUNGSPOLITISCHES DESIDERAT?
1. FÜR IDENTITÄRE KOMPONENTEN VORGEBRACHTE ARGUMENTE
a. Abbau der Politikverdrossenheit
b. Demokratische Disziplinierung der Gubernative
c. Sachlicherer, transparenterer und flexiblerer politischer Diskurs?
aa. Versachlichung, Transparenz
bb. Flexibilisierung
d. Betroffenenpartizipation (= authentischer Volkswille?)
2. GEGEN IDENTITÄRE ELEMENTE VORGEBRACHTE ARGUMENTE
a. Historische Einwände
b. Strukturelle Verfahrensschwächen
c. Beschränkter, unpolitischer, fauler und leicht beeinflussbarer Bürger?
aa. Überforderung der Bürger
bb. Tendenz zu egoistischen und unpolitischen´Entscheidungen
cc. Nachlassende Beteiligung
dd. Steuerbarkeit der Volksmeinung
d. Unerwünschte machtpolitische Nebenwirkungen
aa. Stärkung der ohnehin Starken?
bb. Unzureichender Minderheitenschutz
cc. Schwächung des Parlaments
3. FAZIT
V. ZUSAMMENFASSUNG IN FÜNF THESEN
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit sowie die verfassungspolitische Sinnhaftigkeit einer stärkeren Integration plebiszitärer Elemente in das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird insbesondere hinterfragt, ob eine direktdemokratische Ergänzung mit den Strukturprinzipien des Grundgesetzes vereinbar ist.
- Begriffliche und systematisierte Einordnung plebiszitärer Instrumente (Personal- vs. Sachplebiszite).
- Prüfung der verfassungsrechtlichen Spielräume und Schranken im Lichte des Art. 20 II GG und Art. 79 III GG.
- Analyse der verfassungspolitischen Argumente für eine Ausweitung (Partizipation, Diskurs, Responsivität).
- Auseinandersetzung mit kritischen Gegenargumenten (Verfahrensschwächen, Minderheitenschutz, Komplexität).
- Erarbeitung einer Kompromissposition zur wohldosierten Integration ausgewählter Elemente.
Auszug aus dem Buch
1. Personalplebiszite
Personalplebiszite haben konkrete Personalentscheidungen unter unmittelbarer Beteiligung des Volkes zum Gegenstand. Zu nennen ist die direkte Wahl der Staatsdiener (etwa des Staatsoberhaupts; so noch in der Weimarer Republik), aber auch deren Abwahl (so in US Bundesstaaten durch „Recall“). Außerdem möglich und in Landesverfassungen (etwa Bayern [Art. 18 III BayLVerf.]) teilweise verankert ist eine Parlamentsauflösung durch Volksentscheid (Sonderform des „Recalls“).
Zusammenfassung der Kapitel
I. VORBEMERKUNG / GANG DER UNTERSUCHUNG: Einführung in die Problematik des Verhältnisses von repräsentativer Demokratie und direktdemokratischen Elementen in der Bundesrepublik Deutschland.
II. BEGRIFF UND KLASSISCHE ERSCHEINUNGSFORMEN PLEBISZITÄRER ELEMENTE: Definition und systematische Unterteilung der verschiedenen Formen direkter Demokratie, von Personalplebisziten bis zu den verschiedenen Stufen der Volksgesetzgebung.
III. ZULÄSSIGKEIT DER AKZENTUIERUNG IDENTITÄRER ELEMENTE IM LICHTE GRUNDGESETZLICHER VORGABEN: Verfassungsrechtliche Prüfung, ob das Grundgesetz den Ausbau plebiszitärer Elemente zulässt und welche besonderen Anforderungen dabei zu beachten sind.
IV. PLEBISZITÄRE ELEMENTE AUF BUNDESEBENE ALS VERFASSUNGSPOLITISCHES DESIDERAT?: Abwägung der Pro- und Contra-Argumente im Hinblick auf verfassungspolitische Ziele wie politische Partizipation, Diskursqualität und Machtausgleich.
V. ZUSAMMENFASSUNG IN FÜNF THESEN: Komprimierte Darstellung der zentralen Ergebnisse und Empfehlungen der Studienarbeit.
Schlüsselwörter
Repräsentative Demokratie, Plebiszitäre Elemente, Direkte Demokratie, Grundgesetz, Volksentscheid, Volksbegehren, Volksinitiative, Parlamentarismus, Verfassungspolitik, Staatstätigkeit, Politische Partizipation, Minderheitenschutz, Legitimation, Identitäre Demokratie, Gewaltenteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Debatte über die Einführung bzw. Stärkung direktdemokratischer Elemente im politischen System der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Themen umfassen die Definition von Plebisziten, die verfassungsrechtliche Prüfung im Rahmen des Grundgesetzes sowie die Abwägung von Argumenten der Befürworter (z. B. Abbau von Politikverdrossenheit) und Gegner (z. B. Gefahr der Manipulation, Minderheitenschutz).
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Frage zu klären, ob eine direktdemokratische Ergänzung des repräsentativen Systems sinnvoll und rechtlich möglich ist, ohne die Stabilität der demokratischen Grundordnung zu gefährden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche Analyse, die den Wortlaut des Grundgesetzes sowie die rechts- und politikwissenschaftliche Literatur und einschlägige Rechtsprechung heranzieht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Formen plebiszitärer Elemente (Personal- und Sachplebiszite) definiert, danach deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft und schließlich die Pro- und Contra-Argumente im politischen Diskurs abgewogen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Repräsentative Demokratie, Volksgesetzgebung, Identitäre Elemente, Art. 20 II GG, Politische Partizipation und Parlamentarismus.
Warum hält der Autor Volksbefragungen für problematisch?
Der Autor verweist auf die Gefahr, dass Volksbefragungen trotz ihres nur konsultativen Charakters einen hohen faktischen Druck auf das Parlament ausüben ("Volkszorn"), ohne dabei einen Mehrwert für eine sachliche Willensbildung zu bieten.
Welche Kompromisslösung schlägt die Arbeit vor?
Es wird empfohlen, auf Volksbegehren und Volksentscheide weitgehend zu verzichten, stattdessen aber Referenden und Volksinitiativen als wohl dosierte und klug ausgestaltete Ergänzungen in das bestehende Verfassungsgefüge zu integrieren.
- Quote paper
- Dominic Hörauf (Author), 2008, Strukturprinzipien der repräsentativen Demokratie im Widerstreit zu plebiszitären Elementen im Grundgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/155229
