Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrages gemäß § 2 I GmbHG errichtet und entsteht als Rechtsfolge der Eintragung in das Handelsregister gemäß § 11 I GmbHG.
Die Gründung der GmbH erfolgt regelmäßig in mehreren Schritten. Die Vorgründungsgesellschaft stellt die Phase des Zusammenschlusses der Gesellschafter zu einer BGB-Gesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft dar. Ihr Zweck ist der Abschluss des Gesellschaftsvertrages. Die Vor-GmbH entsteht durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrages gemäß § 2 I GmbHG. Ihr Zweck ist die Herbeiführung der Eintragung der GmbH. Nur bei ordnungsgemäßer Errichtung und Anmeldung gemäß § 9c GmbH wird die GmbH in das Handelsregister eingetragen.
Im Gründungsstadium wird von einer beschränkten Teilnahme der GmbH-Vorläufer am Geschäftsverkehr ausgegangen. Die wirtschaftliche Teilnahme zieht zwangsläufig haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich. Da für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gläubigern noch keine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen gemäß § 13 II GmbHG stattfindet, müssen die Gläubiger- und Gesellschafterinteressen anderweitig geschützt werden.
Gegenstand der vorliegenden Arbeit soll die Differenzhaftung der Gesellschafter als Teil der Haftungsverhältnisse in der Vor-GmbH sein.
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG
B. VOR-GMBH
I. BEGRIFFSERKLÄRUNG
II. RECHTSNATUR
III. ABGRENZUNG ZUR GMBH
IV. DIE FEHLGESCHLAGENE VOR-GMBH
V. PROBLEM DES GLÄUBIGERSCHUTZES BEI HANDELN IM NAMEN DER VOR-GMBH
C. SPEZIELLE DIFFERENZHAFTUNG
I. HERLEITUNG
II. AUSGESTALTUNG
III. BEWERTUNGSSTICHTAG
D. ALLGEMEINE DIFFERENZHAFTUNG
I. HERLEITUNG
II. VERLUSTDECKUNGSHAFTUNG
1. Ausgestaltung
2. Bewertungsstichtag
III. VORBELASTUNGSHAFTUNG
1. Ausgestaltung
2. Bewertungsstichtag
IV. AUSNAHMEN
E. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Haftungsverhältnisse während der Gründungsphase einer GmbH, insbesondere die Differenzhaftung der Gesellschafter in der sogenannten Vor-GmbH, um das Spannungsfeld zwischen Gläubigerschutz und Gesellschafterprivilegierung aufzuzeigen.
- Rechtsnatur und Abgrenzung der Vor-GmbH
- Differenzierung der Haftungsmodelle (Spezielle vs. Allgemeine Differenzhaftung)
- Problematik des Gläubigerschutzes vor Handelsregistereintragung
- Rechtsfolgen bei fehlgeschlagenen Gründungen
- Bedeutung der Verlustdeckungs- und Vorbelastungshaftung
Auszug aus dem Buch
B. Vor-GmbH
Die Vor-GmbH verkörpert die durch einen notariellen Gesellschaftsvertrag errichtete, aber noch nicht ins Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Errichtung der Gesellschaft erfolgt durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrages gemäß § 2 I GmbHG, in dem sich die Gründungsgesellschafter zur Gesellschaft zusammenschließen und zur Leistung der Stammeinlagen analog § 29 AktG verpflichten. Die Vorgründungsgesellschaft in Form einer BGB-Gesellschaft oder bei Betrieb eines vollkaufmännischen Handelsgewerbes in Form einer offenen Handelsgesellschaft wird dann durch ihre Zweckerfüllung gemäß § 726 BGB beendet. Demzufolge ist für den Beginn einer jeden Vor-GmbH die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages die maßgebliche Zäsur.
Die Rechtsnatur der Vor-GmbH war lange Zeit Gegenstand wissenschaftlicher Kontroversen infolge von Spannungen, die aus Schwierigkeiten zwischen dem wirtschaftlichen Bedürfnis und den rechtlichen Prämissen resultierten. Die Vor-GmbH wurde ursprünglich als eine BGB-Gesellschaft mit dem begrenzten Zweck der Herbeiführung der Eintragung in das Handelsregister betrachtet. Die heute noch gültigen Bezeichnungen wie Gründervereinigung, Gründungsgesellschaft oder Vorgesellschaft lassen sich hieraus herleiten. Sie war das notwendige Durchgangsstadium auf dem Weg zur GmbH.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINLEITUNG: Einführung in die Phasen der GmbH-Gründung und die Notwendigkeit der Regelung von Haftungsverhältnissen im Gründungsstadium.
B. VOR-GMBH: Definition der Vor-GmbH als eigenständiges Rechtsgebilde und Erläuterung ihrer Abgrenzung zur eingetragenen GmbH sowie der Sonderform der fehlgeschlagenen Vor-GmbH.
C. SPEZIELLE DIFFERENZHAFTUNG: Analyse der Haftung bei Mängeln oder Überbewertung von Sacheinlagen zur Sicherung der Kapitalaufbringung.
D. ALLGEMEINE DIFFERENZHAFTUNG: Erörterung der Verlustdeckungs- und Vorbelastungshaftung als Instrumente zur Absicherung der Gläubiger bis zum Zeitpunkt der Eintragung.
E. FAZIT: Zusammenfassende Betrachtung der Entwicklung der Haftungsverfassung hin zur einheitlichen Gründerhaftung und der Risikoverteilung zwischen den Beteiligten.
Schlüsselwörter
Vor-GmbH, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Differenzhaftung, Verlustdeckungshaftung, Vorbelastungshaftung, Gläubigerschutz, Sacheinlage, Kapitalaufbringung, Rechtsfortbildung, Gründerhaftung, Handelsregister, Haftungsverfassung, Innenhaftung, Außenhaftung, Gründungsstadium.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Haftungssituation der Gesellschafter einer GmbH in der Phase zwischen dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages und der Eintragung ins Handelsregister.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Vor-GmbH, die speziellen Haftungsformen für Sachgründungen sowie die allgemeine Differenzhaftung, inklusive Verlustdeckungs- und Vorbelastungshaftung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die aktuelle Haftungsverfassung der Vor-GmbH im Hinblick auf eine gerechte Risikoverteilung zwischen Gläubigerinteressen und der Haftung der Gesellschafter zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse der Gesetzestexte (GmbHG, BGB, HGB) und der umfassenden Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Vor-GmbH, der speziellen Differenzhaftung bei Sachwerten sowie der allgemeinen Gründerhaftung, unterteilt in Verlustdeckungs- und Vorbelastungshaftung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Vor-GmbH, Differenzhaftung, Verlustdeckungshaftung, Vorbelastungshaftung, Gläubigerschutz und Kapitalaufbringung.
Was unterscheidet die "echte" Vor-GmbH von der "fehlgeschlagenen"?
Die echte Vor-GmbH verfolgt das Ziel der Eintragung. Bei der fehlgeschlagenen Vor-GmbH fehlt diese Absicht von Anfang an oder wurde aufgegeben, was zur unbeschränkten persönlichen Haftung nach § 128 HGB führt.
Wann tritt die Verlustdeckungshaftung ein?
Sie greift, wenn bei einer gescheiterten Gründung Verluste entstanden sind und dient als Innenhaftung der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft zur Befriedigung der Gläubiger.
Warum gibt es Ausnahmen bei der Haftung?
Ausnahmen, wie bei der Vermögenslosigkeit oder der Einmann-Vor-GmbH, dienen dazu, Praktikabilität und Gläubigerschutz sicherzustellen, wo die Standardhaftungsregeln keine angemessene Lösung bieten.
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- Christian Lau (Author), 2009, Die Differenzhaftung der Gesellschafter in der Vor-GmbH, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/154883
