Die Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts erfolgt in einem hohen Maß über Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten zunächst in nationales Recht umzusetzen sind, bevor sie ihre Wirkung entfalten können. Dies ist eine Aufgabe, die nicht immer problemfrei gelöst wird, denn „[t]rotz des unstrittigen potenziellen Nutzens eines europäischen Binnenmarktes ist die Umsetzungsquote bei den Binnenmarktrichtlinien nach wie vor enttäuschend niedrig“ (Europäische Kommission 2005). Es hat sich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten hierbei unterschiedliche Leistungen erzielen, was die in der vorliegenden Arbeit behandelte Frage aufwirft, welche Faktoren den Implementationsprozess von Binnenmarktrichtlinien beeinflussen.
Es soll geklärt werden, ob die jeweiligen nationalen politischen Systeme als signifikanter Faktor herangezogen werden können, um dieses Phänomen zu begründen. Das bedeutet, die nationalen politischen Systeme fungieren als unabhängige Variable, und die Leistungen der einzelnen Staaten bei der Implementation von Binnenmarktrichtlinien als abhängige Variable. Mit Leistung ist einerseits die Einhaltung der Umsetzungsfrist, andererseits die inhaltliche Korrektheit der Umsetzung sowie die richtige Anwendung gemeint.
Natürlich muss auch berücksichtigt werden, dass die strukturellen Bedingungen, unter denen die Implementation in den einzelnen Ländern erfolgt, sehr unterschiedlich sind. Da die Verwirklichung des Binnenmarkts tief greifende Veränderungen für die Marktwirtschaften der Mitgliedstaaten mit sich bringt, werden diese in die Analyse einbezogen. Darum fungieren die spezifischen Eigenschaften der nationalen Volkswirtschaften als Hintergrund, vor dem die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien erfolgt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung und Forschungsfrage
1.2 Aufbau der Arbeit
1.3 Forschungsstand
1.4 Hypothesen
1.5 Fallauswahl
2 Theoretisches Umfeld
2.1 Europäisierungsforschung
2.2 Misfit-These/Goodness of Fit
2.3 Vergleichende Staatstätigkeitsforschung
3 Bedeutung des EU-Binnenmarkts
3.1 Entstehung und Zielsetzung
3.2 Volkswirtschaftliche Effekte
3.3 Politische Konsequenzen
3.4 Implementation von Binnenmarktrichtlinien
3.4.1 Rechtliche Aspekte
3.4.2 Bedeutung
3.4.3 Umsetzungsprobleme
4 Typologisierung der politischen Systeme
4.1 „Patterns of Democracy“
4.2 Konsensdemokratien
4.3 Mehrheitsdemokratien
4.4 Vetospielertheorem
4.5 Einfluss auf die Implementationsvoraussetzungen
4.6 Kategorisierung der EU-15
5 Typologisierung der Wirtschaftssysteme
5.1 „Varieties of Capitalism“-Ansatz
5.2 Liberale Marktwirtschaften
5.3 Koordinierte Marktwirtschaften
5.4 Kategorisierung der EU-15
5.5 Einfluss auf die Implementationsvoraussetzungen
5.6 Demokratieformen und Wirtschaftssysteme
6 Bestandsaufnahme zur Implementation von Binnenmarktrichtlinien
6.1 Korrekte und inkorrekte Implementation
6.2 Datenlage
6.3 Modellierung der Implementationsperformanz
6.3.1 Indikator Implementationsdefizit
6.3.2 Indikator Vertragsverletzungsverfahren
6.4 Bewertung der Gesamtimplementationsleistung
7 Interpretation der Forschungsergebnisse
7.1 Erklärungskraft des politischen Systems
7.1.1 Konfliktlösungsmodell
7.1.2 „Mediterranean Syndrom“
7.1.3 „Welten der Einhaltung“
7.2 Bedeutung des Vetospieleransatzes
7.3 Erklärungskraft der Wirtschaftssysteme
7.4 Mögliche Probleme im Forschungsdesign
7.5 Zusammenfassung der Ansätze
8 Schluss, Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Magisterarbeit untersucht den Einfluss nationaler politischer und ökonomischer Systeme auf die Implementationsleistung von EU-Binnenmarktrichtlinien. Das primäre Ziel ist es zu klären, warum Mitgliedstaaten unterschiedliche Erfolge bei der fristgerechten und korrekten Umsetzung von EU-Recht erzielen, und ob institutionelle Strukturen oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen hierfür signifikante Erklärungsfaktoren darstellen.
- Europäisierungsforschung und Anpassungsdruck (Misfit-These)
- Typologisierung politischer Systeme nach Lijphart und Tsebelis
- Analyse der Wirtschaftssysteme mittels „Varieties of Capitalism“-Ansatz
- Messung und Modellierung der Implementationsperformanz anhand von EU-Daten
- Einfluss nationaler Politikstile und wirtschaftlicher Institutionen auf die Umsetzungsbilanz
Auszug aus dem Buch
3.1 Entstehung und Zielsetzung
Das Ziel der Europäischen Gemeinschaft war und ist es, einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen. Zu diesem Zweck sollte ein gemeinsamer Binnenmarkt beitragen, der sich über die Gewährleistung von vier Grundfreiheiten konstituiert. Es war die Absicht, einen Wirtschaftsraum zu kreieren, in dem keine Schranken für den Austausch von Gütern (I) und Dienstleistungen (II) existieren würden, Personen (III) sich grenzüberschreitend bewegen und auch in anderen Mitgliedstaaten niederlassen könnten und Kapital (IV) frei transferierbar wäre. Dementsprechend beseitigten die Mitgliedstaaten der EG im Rahmen der Zollunion alle Importsteuern und -quoten, die zwischen ihnen standen, so dass jeder europäische Produzent seine Waren auch in allen anderen EG-Staaten anbieten konnte.
Damit wurde allerdings zunächst nur formal ein gemeinsamer Markt geschaffen, von einem wirklich integrierten Binnenmarkt konnte jedoch nicht die Rede sein. Noch bis in die 80er Jahre gab es starke nichttarifäre Handelshindernisse, wie beispielsweise unterschiedliche technische Standards und Regelungen sowie Kapitalkontrollen, die die Fragmentierung des europäischen Markts bedingten. Dies war zum Teil auch von den nationalen Regierungen so gewollt, denn im Rahmen der vorherrschenden keynesianischen Wirtschaftssteuerung war es der „Wunsch nach größtmöglicher Autonomie bei der Steuerung der eigenen Volkswirtschaft“ (Schirm 2004, 183), der die Abschottung der nationalen Wirtschaften rechtfertigte. Die vielen nationalen Regelungen, die einen freien Warenverkehr behinderten, konnten deswegen so schwer vereinheitlicht werden, da Rechtsangleichungsmaßnahmen, also die Harmonisierung des Rechts mittels europäischer Richtlinien, die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderte. Als problematisch erwies sich außerdem, dass es von supranationaler Seite aus die Tendenz gab, „nicht nur die Ziele des gemeinsamen Rechtes zu definieren, sondern auch die Mittel zur Erreichung der Ziele im Detail zu beschreiben“ (Dicke 2004, 224). Dadurch entstand enormer administrativer Aufwand und eine Regelungsflut, die einem effizienten Funktionieren des europäischen Markts entgegenstand.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung definiert die Problemstellung der Arbeit, den Forschungsstand sowie die forschungsleitenden Hypothesen zum Einfluss politischer Systeme auf die Implementationsleistung.
2 Theoretisches Umfeld: Hier werden die theoretischen Grundlagen wie die Europäisierungsforschung, die Misfit-These und die vergleichende Staatstätigkeitsforschung zur Einbettung der Analyse herangezogen.
3 Bedeutung des EU-Binnenmarkts: Dieses Kapitel erläutert die Entstehung, ökonomische sowie politische Effekte des Binnenmarkts und beschreibt die rechtliche Bedeutung von Binnenmarktrichtlinien.
4 Typologisierung der politischen Systeme: Die Einteilung der EU-15-Staaten in Konsens- und Mehrheitsdemokratien sowie die Anwendung des Vetospielertheorems bilden den Kern dieses Kapitels.
5 Typologisierung der Wirtschaftssysteme: Hier werden die Länder mittels des „Varieties of Capitalism“-Ansatzes in Liberale, Koordinierte und Gemischte Marktwirtschaften kategorisiert.
6 Bestandsaufnahme zur Implementation von Binnenmarktrichtlinien: Dieses Kapitel modelliert die Implementationsperformanz anhand von Implementationsdefiziten und Vertragsverletzungsverfahren.
7 Interpretation der Forschungsergebnisse: Hier erfolgt die kritische Auswertung und Diskussion der empirischen Daten im Kontext der zuvor aufgestellten Hypothesen.
8 Schluss, Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die Relevanz der gewonnenen Erkenntnisse für zukünftige Forschung im Kontext der EU-Erweiterung.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Binnenmarkt, Implementation, Richtlinien, Europäisierung, politische Systeme, Wirtschaftssysteme, Varieties of Capitalism, Mehrheitsdemokratie, Konsensdemokratie, Vetospielertheorem, Implementationsdefizit, Vertragsverletzungsverfahren, Policy-Analyse, Governance
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, welche Faktoren die Umsetzung (Implementation) von EU-Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht in den 15 alten EU-Mitgliedstaaten (EU-15) beeinflussen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit verknüpft politikwissenschaftliche Theorien über politische Systeme mit ökonomischen Ansätzen zur Kategorisierung von Marktwirtschaften, um Unterschiede in der Umsetzungsbilanz zu erklären.
Was ist das primäre Ziel der Studie?
Das Hauptziel ist es zu klären, ob politische und ökonomische Systemunterschiede systematische Auswirkungen auf die Effektivität und Effizienz der Implementationsprozesse von EU-Recht haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine vergleichende Untersuchung, die Daten zu Implementationsdefiziten und Vertragsverletzungsverfahren aus den EU-Binnenmarktanzeigern (1997–2006) mit institutionellen Typologien verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Einbettung, die Typologisierung der EU-15 nach politischen und wirtschaftlichen Systemen sowie die quantitative Bestandsaufnahme der Implementationsleistung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist zentral durch Begriffe wie "Europäisierung", "Misfit", "Varieties of Capitalism", "Vetospielertheorem" und "Implementationseffektivität" gekennzeichnet.
Welchen Einfluss hat das politische System auf die Umsetzung?
Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass institutionelle Strukturen allein die Umsetzungsleistung nicht hinreichend erklären können; vielmehr spielt der nationale Politikstil eine entscheidende Rolle.
Wie unterscheiden sich die "Welten der Einhaltung"?
Die Arbeit nutzt dieses Konzept, um zu verdeutlichen, dass Mitgliedstaaten je nach politischer Kultur (Rechtsbefolgung vs. Vernachlässigung) sehr unterschiedliche Reaktionsmuster auf EU-Vorgaben zeigen.
Warum schneiden Gemischte Marktwirtschaften schlechter ab?
Die Analyse zeigt, dass diese Staaten aufgrund starrer Strukturen und stärkerer staatlicher Eingriffe weniger kompatibel mit der liberalisierenden Logik des Binnenmarktes sind.
Ist das Vetospielertheorem für diese Analyse geeignet?
Die Arbeit stellt fest, dass die Anzahl der Vetospieler für die generelle Implementationsleistung nur eine untergeordnete Rolle spielt, da die meisten Richtlinien innerhalb des existierenden Spielraums (Win-Set) der Akteure liegen.
- Quote paper
- Benjamin Gubitz (Author), 2007, Der Einfluss nationaler politischer Systeme auf die Implementation der EU-Binnenmarktpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/151423
