Die Bedeutung der Europäischen Union (EU) als internationaler Akteur im Nahen Osten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. In ihrer Rede vor der Knesset sprach Bundekanzlerin Merkel, eine der führenden Staatsoberhäupte Europas, von einer Verbindung zwischen Israel und Deutschland, sogar von einer „einzigartigen Beziehung“, welche nicht nur durch die historische Verflechtung bestehe: Die Befriedung der Nahostregion stehe im Fokus beider Politiken. Die Bundeskanzlerin bietet hierzu zwar ihre Hilfe an, betont aber ausdrücklich, dass die Lösung des Konflikts nur durch die beiden Streitparteien selbst gelöst werden könne.1 Der EU wird oft vorgeworfen, dass ihr politisches Gewicht nicht ihrer ökonomischen Macht entspreche. Doch warum sollte sich die EU um eine Lösung des Konflikts bemühen, jährlich mehrere Milliarden Euro an Entwicklungshilfe bereitstellen, wenn ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzung nach wie vor nicht in Sicht ist? Aus der Sicht einiger EU-Bürger sind die Gelder verschwendet und könnten in sinn-vollere Projekte investiert werden – Projekte, die sie selbst betreffen, täglich wahrnehmen und ihnen Sorgen bereiten. Kritiker verweisen in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Folgen der globalen Finanzkrise (Schuldentilgung), die Unterstützung minderentwickelter Regionen innerhalb der EU oder die akute Überschuldung Griechenlands.
In dieser Ausarbeitung untersuche ich, weshalb die Europäische Union sowohl ihre finanziel-le als auch politische Unterstützung im Nahen Osten überdenken bzw. beenden sollte. Wel-che Gründe sprechen gegen ein Engagement der EU im Nahen Osten? Hierbei beziehe ich mich lediglich auf den Israel-Palästina-Konflikt und verzichte aus Gründen des Umfangs auf eine historische Einführung. Abschließend diskutiere ich einige Änderungsvorschläge der gegenwärtigen Friedenspolitik in Nahost.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. KRITIK AM EU-ENGAGEMENT IM NAHEN OSTEN
2.1 Ökonomische Aspekte
2.2 Das verhandlungspolitische Argument
2.3 Historische Vorbelastungen
2.4 Fehlender Sanktionsmechanismus
2.5 Bedeutungslosigkeit des Konflikts
2.6 Neutralitätswahrung fördert Eigeninitiative
3. FAZIT
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht kritisch das Engagement der Europäischen Union im Nahen Osten, insbesondere im Hinblick auf den Israel-Palästina-Konflikt, und hinterfragt, ob die finanzielle und politische Unterstützung angesichts ausbleibender Erfolge weiterhin gerechtfertigt ist.
- Kritische Analyse der ökonomischen Effektivität europäischer Hilfsgelder.
- Diskussion völkerrechtlicher Aspekte und der Verhandlungspolitik gegenüber palästinensischen Parteien.
- Einfluss historischer Vorbelastungen auf die Neutralität der EU.
- Bewertung der Wirksamkeit von Sanktionsmechanismen.
- Hinterfragung der strategischen Bedeutung des Konflikts für europäische Interessen.
Auszug aus dem Buch
2.1 Ökonomische Aspekte
Die Europäische Kommission hat am 1.Februar 2008 den Mechanismus PEGASE zum Aufbau eines palästinensischen Staates eingeführt. Damit soll die „Regierungsführung, soziale Entwicklung, wirtschaftliche und privatwirtschaftliche Entwicklung sowie öffentliche Infrastruktur“ des künftigen Palästinas unterstützt werden. Allein im Jahr 2008 wurden vom regulären EU-Haushalt über 486 Mio. Euro für das Projekt bereitgestellt. 2007 wurden im Rahmen des Tim, dem Vorgängermechanismus von PEGASE, EU-Gelder in Höhe von 348 Mio. Euro bewilligt; das bedeutet eine Erhöhung um knapp 30%.
Seit 2001 hat die EU ihre Ausgaben für humanitäre Hilfe nochmals um knapp 90% erhöht; 2009 betrug die weltweite finanzielle Unterstützung 777 Mio. Euro, davon entfielen allein 66 Mio. Euro auf die Unterstützung der Palästinenser. Die internationale Gemeinschaft, deren drei Hauptgeldgeber die EU, USA und Japan sind, hat 2008 die Rekordsumme von über drei Milliarden Dollar in Palästina investiert. Dennoch betrug das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts innerhalb der palästinensischen Behörde lediglich 0,8%.
Der Erfolg der beträchtlichen finanziellen Unterstützung fällt demnach sehr gering aus. Wenn auch die Entwicklungshilfe dazu beiträgt, die prekäre Situation einiger Palästinenser zu verbessern, rechtfertigt sie laut Aussage einiger EU-Bürger nicht die hohen finanziellen Aufwendungen, die damit einhergehen. Einige Kritiker hinterfragen die grundsätzliche finanzielle Zuwendung der EU an die palästinensische Autonomiebehörde, da es in der EU Problembereiche von größerer Bedeutung gäbe wie bspw. die Schuldentilgung der EU-Mitgliedsstaaten oder die Förderung ärmlicher, wirtschaftsschwacher Regionen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist der Vorwurf der Veruntreuung und der Fremdverwendung der EU-Gelder durch die Palästinenser. Ein hoher Bestandteil der Entwicklungshilfe fließt u.a. in Lohnzahlungen palästinensischer Beamter oder den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur. Kritiker beschuldigen die Palästinenser, einen Teil der finanziellen Zuwendung für militärische Projekte (Munition, Gewehre etc.) zu verwenden. Die Bezichtigung der Korruption und der Veruntreuung gehen mit der vorigen Unterstellung ebenso einher, sind aber äußerst schwer zu belegen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in die Problematik des EU-Engagements im Nahen Osten und Darlegung der Forschungsfrage.
2. KRITIK AM EU-ENGAGEMENT IM NAHEN OSTEN: Detaillierte Untersuchung verschiedener Argumente, die gegen ein aktives Eingreifen der EU in den Nahostkonflikt sprechen.
2.1 Ökonomische Aspekte: Analyse der finanziellen Hilfsprogramme und Kritik an deren geringem ökonomischen Erfolg sowie Vorwürfen der Veruntreuung.
2.2 Das verhandlungspolitische Argument: Auseinandersetzung mit völkerrechtlichen Bedenken bei Verhandlungen mit Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden.
2.3 Historische Vorbelastungen: Reflexion darüber, wie die Geschichte europäischer Staaten die notwendige Neutralität in diesem Konflikt erschweren könnte.
2.4 Fehlender Sanktionsmechanismus: Diskussion über die begrenzten Möglichkeiten der EU, wirksamen Druck auf die Konfliktparteien auszuüben.
2.5 Bedeutungslosigkeit des Konflikts: Betrachtung der geografischen Distanz und der Priorisierung europäischer Probleme gegenüber dem Nahostkonflikt.
2.6 Neutralitätswahrung fördert Eigeninitiative: Argumentation, dass ein Rückzug der EU die Konfliktparteien zu mehr Eigenverantwortung bewegen könnte.
3. FAZIT: Zusammenfassung der Ergebnisse mit dem Plädoyer, das Engagement der EU deutlich zu reduzieren oder zu beenden.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Naher Osten, Israel-Palästina-Konflikt, Entwicklungshilfe, PEGASE, Außenpolitik, Völkerrecht, Hamas, Fatah, Friedensprozess, Sanktionen, Nahostpolitik, EU-Haushalt, Neutralität, Friedensverhandlungen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht kritisch, warum ein Engagement der Europäischen Union im Nahen Osten, insbesondere im Israel-Palästina-Konflikt, aus verschiedenen Gründen problematisch sein könnte.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen umfassen ökonomische Aspekte der Entwicklungshilfe, die völkerrechtliche Problematik bei Verhandlungen mit terroristischen Organisationen, historische Belastungen, das Fehlen effektiver Sanktionsmechanismen sowie die Frage nach der Priorisierung von Konflikten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt nach den Gründen, die gegen ein Engagement der EU im Nahen Osten sprechen, und untersucht, ob eine Beendigung oder Reduzierung der Unterstützung geboten ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die verschiedene aktuelle Argumente und Fakten zusammenführt, um eine kritische Bewertung der EU-Außenpolitik zu begründen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in sechs Bereiche: ökonomische Effizienz, verhandlungspolitische Hürden, historische Vorbelastungen, Wirksamkeit von Sanktionen, die Relevanz des Konflikts für die EU und die Förderung von Eigeninitiative durch Neutralität.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Europäische Union, Nahostkonflikt, Entwicklungshilfe, Völkerrecht, Außenpolitik und Friedensprozess geprägt.
Wie bewertet der Autor die Effektivität der finanziellen Hilfe?
Der Autor stellt fest, dass trotz massiver finanzieller Zuwendungen, wie etwa durch den Mechanismus PEGASE, der ökonomische Erfolg in den palästinensischen Gebieten äußerst gering ausfällt.
Welche Rolle spielt die Hamas im Kontext der EU-Verhandlungen?
Die Hamas wird als kritischer Akteur benannt, bei dem sich für die EU die Frage stellt, inwieweit Verhandlungen mit einer Organisation, die teilweise als terroristisch eingestuft wird, auf demokratischen Werten basieren können.
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- Udo Wichmann (Author), 2010, Welche Gründe sprechen gegen ein Engagement der EU im Nahen Osten?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/150259
