Zur Zukunft der EU werden zwei konkurrierende, theoretische Ansätze betrachtet: zum einen eine Ausweitung der intergouvernementalen Zusammenarbeit, zum anderen der Aufbau einer supranationalen Demokratie. Vor diesem Hintergrund wird die (damals/2004) neueste Entwicklung im Verfassungsentwurf der Europäischen Union analysiert.
Die Europäische Union könnte zum Präzedenzfall einer neuen, postnationalen Epoche werden.
Im ersten Teil dieser Arbeit wird die Position von Jürgen Habermas, der für die Option der supranationalen Demokratie steht, jener von Ralf Dahrendorf gegenübergestellt werden. Dahrendorf vertritt die Ansicht, dass die beste Anwort auf die Globalisierung, die verstärkte intergouvernementale Zusammenarbeit ist. Im zweiten Teil wird der Blick auf die Frage gelenkt, ob der Europäische Verfassungsvertrag ein Schritt von neuer Qualität in der Entwicklung der EU ist. Im dritten und letzten Teil schließlich wird der Vertrag an sich analysiert und anschließend ein Fazit gezogen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Supranationalität vs. Intergouvernementalität – Wohin soll sich Europa entwickeln
3. Der Europäische Verfassungsvertrag: Eine Fortschreibung bisheriger Tendenzen in der Entwicklung der Europäischen Union, oder ein Schritt von neuer Qualität?
4. Der Europäische Verfassungsvertrag
4.1 Titel und Präambel
4.2 Supranationale Symbolik zu Beginn des EuVV
4.3 Die Organe der Europäischen Union im Verfassungsvertrag
4.4 Mitgliedsstaaten, Austritt, und der Teil II
5 Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht den Europäischen Verfassungsvertrag (EuVV) im Spannungsfeld zwischen supranationalen Integrationsbestrebungen und intergouvernementalen Forderungen. Dabei wird analysiert, inwieweit der Vertrag den Herausforderungen der postnationalen Epoche gerecht wird und ob er die demokratische Legitimation der Europäischen Union unter Anwendung der Kriterien von Ralf Dahrendorf stärken kann.
- Gegenüberstellung der Theorien von Jürgen Habermas und Ralf Dahrendorf zur europäischen Demokratie.
- Analyse der institutionellen Architektur der EU durch den Verfassungsvertrag.
- Bewertung von Machtkontrolle („checks and balances“) und Transparenz innerhalb der EU-Organe.
- Untersuchung der symbolischen und rechtlichen Bedeutung des Begriffs „Verfassung“ im Vertrag.
- Diskussion über die Rolle der Mitgliedsstaaten als „Herren der Verträge“.
Auszug aus dem Buch
4.1 Titel und Präambel
„Angesichts der Unwissenheit über die zukünftige Funktionsweise des verbindlichen Regelwerks gibt es zwei typische Strategien, die auch der Konvent nebeneinander verfolgte. Einerseits bemühen sich bisherige Rechteinhaber (...) nicht kontrollierbare Risiken zu minimieren. Sie ‚zementieren’ den Status quo an Beteiligungsrechten durch detailliert formulierte Vorschriften und Verhinderungsklauseln“. So beurteilt Wolfgang Wessels den EuVV und fährt fort, dass die Mitgliedsstaaten, aufgrund einer „nicht vorhersehbaren Zukunft nationale Rückfallpositionen (verfassungs-)rechtlich (...) garantieren“ wollen. „Andererseits hat der Konvent Formeln entwickelt, die eine flexible Anpassung des Textes an veränderte Herausforderungen und Bedingungen auch ohne erneute Vertragsänderungen ermöglichen helfen“.
Diese Doppelstrategie geht sogar noch weiter, als Wessels es hier formuliert. Wer sich mit dem Konventsentwurf eine endgültige Entscheidung zwischen „Bundesstaat“ und „Staatenbund“ erwartete, der wird schon beim lesen des Dokumententitels enttäuscht: „Europäischer Verfassungsvertrag“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung rahmt die Arbeit in den Kontext der Globalisierung ein und stellt das Spannungsfeld zwischen intergouvernementaler Zusammenarbeit und supranationaler Demokratie vor.
2. Supranationalität vs. Intergouvernementalität – Wohin soll sich Europa entwickeln: Hier werden die gegensätzlichen Positionen von Jürgen Habermas und Ralf Dahrendorf zur Demokratiefähigkeit der Europäischen Union diskutiert.
3. Der Europäische Verfassungsvertrag: Eine Fortschreibung bisheriger Tendenzen in der Entwicklung der Europäischen Union, oder ein Schritt von neuer Qualität?: Dieses Kapitel analysiert das Vertragswerk anhand von wissenschaftlichen Einschätzungen zur Integrationsdynamik und der Frage, ob eine qualitative Neuerung vorliegt.
4. Der Europäische Verfassungsvertrag: Dieser Hauptteil widmet sich einer detaillierten Untersuchung des Verfassungstextes unter Berücksichtigung von Dahrendorfs drei Fragen an die Demokratie.
4.1 Titel und Präambel: Es wird untersucht, wie der Titel und die Präambel das Spannungsfeld zwischen Staatssymbolik und intergouvernementaler Realität widerspiegeln.
4.2 Supranationale Symbolik zu Beginn des EuVV: Dieser Abschnitt befasst sich mit den Werten, Zielen und der Rechtspersönlichkeit der Union als Ausdruck einer Verfassungsgemeinschaft.
4.3 Die Organe der Europäischen Union im Verfassungsvertrag: Die institutionelle Neugestaltung und das Zusammenwirken von Parlament, Rat und Kommission werden auf ihre demokratische Funktionalität hin geprüft.
4.4 Mitgliedsstaaten, Austritt, und der Teil II: Die Analyse der Ausstiegsregelung und der Grundrechtecharta verdeutlicht den Einfluss der Mitgliedsstaaten auf das EU-Recht.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass der Vertrag die Erwartungen an eine effektive Machtkontrolle und Transparenz nur teilweise erfüllt.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Europäischer Verfassungsvertrag, Supranationalität, Intergouvernementalität, Demokratie, Rechtsstaat, Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Machtkontrolle, Checks and Balances, Jürgen Habermas, Ralf Dahrendorf, Politische Integration, Verfassungsgebung, Europäische Identität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtlichen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union um das Jahr 2004 und bewertet, ob der Europäische Verfassungsvertrag den Wandel hin zu einer supranationalen Demokratie vollzieht oder lediglich zwischenstaatliche Kooperation fortsetzt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind das Spannungsfeld zwischen Supranationalität und Intergouvernementalität, die Funktionsweise europäischer Institutionen sowie die demokratische Legitimation der EU-Politik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist die Untersuchung des EuVV hinsichtlich seiner Verfassungsqualität, geleitet von der Forschungsfrage, wie die EU die Herausforderungen einer postnationalen Epoche unter Wahrung demokratischer Prinzipien meistern kann.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, bei der theoretische Ansätze (Habermas vs. Dahrendorf) mit einer deskriptiven Auswertung der Vertragsartikel und aktueller Fachliteratur verknüpft werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert spezifische Artikel des EuVV, die Rollen der Organe (Parlament, Rat, Kommission) sowie symbolische Aspekte der Verfassung und deren praktische Konsequenzen für die Machtausübung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Supranationalität, Intergouvernementalität, Checks and Balances, Demokratiedefizit, europäische Verfassung und Volkssouveränität charakterisiert.
Welche Rolle spielt das Dahrendorf-Modell in der Arbeit?
Ralf Dahrendorfs drei Fragen an die Demokratie (Gewaltverzicht, Machtkontrolle, Volkspartizipation) dienen als methodischer Kompass, um die Effektivität und Legitimität des Verfassungsvertrags kritisch zu hinterfragen.
Wie bewertet der Autor die Rolle des neuen EU-Außenministers?
Der Autor sieht in der Position des Außenministers eine hybride und ambivalente Konstruktion, die einerseits die supranationale Außenvertretung stärkt, andererseits aber Spannungen zwischen der Kommission und dem Rat erzeugt.
Was ist die Schlussfolgerung des Autors bezüglich der Transparenz?
Der Autor kommt zu einem kritischen Schluss: Das Ziel, durch den Verfassungsvertrag mehr Transparenz zu schaffen, wurde weitgehend verfehlt, da die Entscheidungsstrukturen weiterhin komplex und die Sitzungen des Rates oft nicht öffentlich sind.
Inwieweit bietet der Vertrag ein Instrument zur „Gesellschaftsveränderung“?
Der Autor stellt fest, dass der Vertrag zwar durch die Personalisierung von Ämtern neue Akzente setzt, jedoch keine hinreichenden demokratischen Mittel bietet, um einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel analog zu nationalen Demokratien auf europäischer Ebene zu erzwingen.
- Arbeit zitieren
- Daniel Brockmeier (Autor:in), 2004, Neueste Entwicklungen im Verfassungsentwurf der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/147085
