Das vorliegende Werk beschäftigt sich mit der Frage, wie Grundrechte den Bürger vor einer zu hohen Steuerlast schützen können. Der Verfasser hat eine Grundrechtsauslegung vorgeschlagen und aufgezeigt, die den unstillbaren Einnahmenhunger des Staates Einhalt gebieten soll.
Der moderne Staat ist ein Steuerstaat. Das heißt, dass er seine Aufgabenerfüllung im Wesentlichen über Steuern finanziert und nur ausnahmsweise mit nichtsteuerlichen Abgaben oder einer eigenwirtschaftlichen Betätigung. Die staatliche Aufgabenerfüllung ist mithin von dem ökonomischen Erfolg der Bürger abhängig. Gleichzeitig gewährleistet der moderne Staat als Rechtsstaat den Bürgern durch Grundrechte eine geschützte Freiheitssphäre.
Die Steuererhebung steht damit in einem Spannungsverhältnis zwischen zentralen Elementen des modernen Staates: einerseits sichert sie die staatliche Aufgabenerfüllung und andererseits wird durch die finanzielle Belastung dem Bürger in die grundrechtlich geschützte Freiheit eingegriffen. Da der staatliche Finanzierungsbedarf grenzenlos ist und die Steuereinnahmen regelmäßig steigen, stellt sich die Frage, ob die grundrechtlichen Gewährleistungen des Rechtsstaats den Steuerstaat noch effektiv begrenzen können.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1
I. Schutzbereich
II. Eingriff
1. Steuern als Eingriff: Ansicht des BVerfG
2. Kritische Würdigung
a) Wortlautauslegung
b) Systematische Auslegung
c) Teleologische Auslegung
d) Zwischenergebnis
3. Zwischenergebnis
III. Rechtfertigung
IV. Zwischenergebnis
C. Eigentumsgarantie Art. 14
I. Schutzbereich und Eingriff
1. Schutzbereich: Das Eigentum
2. Steuern als Eingriff in Art. 14: wesentliche Entscheidungen des BVerfG
3. Steuern als Eingriff in Art. 14: Literaturauffassungen
a) Kritik an den Entscheidungen des BVerfG
b) Lösungsansätze der Literatur
4. Steuern als Eingriff in Art. 14: eigener Lösungsansatz
a) Rechtsfolgenebene als Eingriff
b) Zwischenergebnis
5. Zwischenergebnis
II. Rechtfertigung
1. Maßstab der Angemessenheitsprüfung
2. Belastungsobergrenzen der Angemessenheitsprüfung
3. Zwischenergebnis
III. Zwischenergebnis
D. Fazit
Zielsetzung & Themen
Ziel der Arbeit ist es, die Anwendungsprobleme der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) im Bereich des Steuerrechts zu untersuchen, um zu klären, ob diese Grundrechte den "Steuerstaat" effektiv begrenzen können.
- Analyse der Eingriffsintensität und der sogenannten "objektiv berufsregelnden Tendenz" bei Steuern.
- Untersuchung, ob Steuern in den Schutzbereich des Art. 14 GG eingreifen.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).
- Entwicklung eines eigenen Lösungsansatzes zur verfassungsrechtlichen Einordnung steuerlicher Belastungen.
- Erörterung von Rechtfertigungsmöglichkeiten und Belastungsobergrenzen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Auszug aus dem Buch
4. Steuern als Eingriff in Art. 14: eigener Lösungsansatz
Als dogmatischer Ausgangspunkt lässt sich festhalten, dass Art. 14 unstreitig alle konkreten vermögenswerten Positionen schützt. Dieser Schutz umfasst den Bestand, das Nutzen und das Verfügen über die Rechtspositionen. Die Eigentumsgarantie schützt insofern nicht nur das Eigentum, sondern auch die Eigentümerfreiheit mit dem Ziel die ökonomische Freiheitssphäre des Menschen zu sichern.
Im Folgenden wird untersucht, ob Steuern ausgehend von dieser Definition in Art. 14 eingreifen, da dann der Schutz des Vermögens als solches dahinstehen kann. Einerseits kommt ein Eingriff auf Tatbestandsseite durch ein Anknüpfen an eine vermögenswerte Rechtsposition in Betracht. Andererseits erscheint ein Eingriff auf Rechtsfolgenseite durch die Auswahl des Steuerpflichtigen einer geschützten Position zur Erfüllung der Steuerforderung möglich. Letzterer Anknüpfungspunkt wird zuerst geprüft. Sollte die Untersuchung zu dem Ergebnis gelangen, dass alle Steuern in Art. 14 eingreifen, dann kann eine Analyse der Tatbestandsseite ausbleiben.
a) Rechtsfolgenebene als Eingriff
Gem. § 3 AO sind Steuern auf die Zahlung von Geld gerichtet. Im Ausgangspunkt belasten Steuern damit das Vermögen des Pflichtigen als abstrakte Geldwertschulden. Dem Staat ist es gleichgültig, welche konkreten Rechtspositionen der Steuerpflichtige zur Erfüllung der Schuld aufgibt. Demnach würden Steuern geschützte Rechtspositionen gerade nicht beeinträchtigen, sondern nur das Vermögen als solches tangieren. Dieser Ansatz ist aber zu kurzsichtig. Durch die Leistungspflicht hat der Steuerschuldner keine andere Wahl, als konkrete Rechtspositionen aufzugeben.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung skizziert das Spannungsfeld zwischen der staatlichen Finanzierung durch Steuern und den grundrechtlichen Freiheitssphären der Bürger.
B. Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1: Das Kapitel analysiert die Berufsfreiheit, insbesondere die umstrittene Frage, ob Steuern eine objektiv berufsregelnde Tendenz aufweisen und somit als Eingriff zu werten sind.
C. Eigentumsgarantie Art. 14: Dieser Abschnitt untersucht, ob Steuern in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie eingreifen, setzt sich kritisch mit der bisherigen Rechtsprechung auseinander und entwickelt einen eigenen Lösungsansatz.
D. Fazit: Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass Steuern aufgrund steuerstruktureller Eigenschaften nur selten Grundrechte verletzen und der Steuerstaat verfassungsrechtlich kaum effektiv begrenzt wird.
Schlüsselwörter
Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie, Eingriff, Steuerrecht, Finanzverfassungsrecht, Art. 12 GG, Art. 14 GG, Verhältnismäßigkeit, objektiv berufsregelnde Tendenz, Fiskalsteuern, Erdrosselungssteuer, Leistungsfähigkeit, Steuerstaat, Rechtfertigung, Grundrechtsdogmatik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, inwieweit die staatliche Steuererhebung in die Grundrechte der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) eingreift und ob diese Grundrechte den Steuerstaat effektiv begrenzen können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind die Dogmatik des Eingriffsbegriffs im Steuerrecht, die Auslegung von Schutzbereichen bei Geldleistungspflichten sowie die verfassungsrechtliche Rechtfertigung solcher Belastungen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob und unter welchen Voraussetzungen Steuern verfassungsrechtlich relevante Grundrechtseingriffe darstellen und ob diese geeignet sind, die steigende staatliche Steuerlast zu begrenzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Die Arbeit nutzt eine finanzverfassungsrechtliche Analyse, die dogmatische Ansätze des Schrifttums mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vergleicht und kritisch würdigt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Art. 12 Abs. 1 GG (insbes. die berufsspezifische Anknüpfung) und Art. 14 GG (Eingriffe durch Fiskalsteuern sowie die Angemessenheitsprüfung).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wesentliche Begriffe sind "objektiv berufsregelnde Tendenz", "Eigentumsgarantie", "Eingriff", "Verhältnismäßigkeit" und "Fiskalsteuern".
Welche Rolle spielt der sogenannte "Halbteilungsgrundsatz" in der Arbeit?
Der Halbteilungsgrundsatz wird als ein im Schrifttum diskutierter Ansatz für quantitative Belastungsobergrenzen erwähnt, jedoch als nicht weiter zu vertiefende Theorie eingeordnet.
Warum kommt die Arbeit zu dem Schluss, dass der Rechtsstaat den Steuerstaat kaum begrenzen kann?
Das liegt daran, dass Eingriffe in Grundrechte durch Steuern meist als verhältnismäßig und somit gerechtfertigt eingestuft werden, da das Interesse der Allgemeinheit an Staatsfinanzierung das individuelle Entlastungsinteresse regelmäßig überwiegt.
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- Marius Pesarra (Author), 2022, Anwendungsprobleme der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) im Bereich des Steuerrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1452278
