Die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen mangelhafter Zustellung gemäß Art 34 Nr 2 VO (EG) Nr 44/2001

Nach klassischem Völkerrecht ist kein Staat verpflichtet ausländische Entscheidungen anzuerkennen. Um die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen der Mitgliedsstaaten der europäischen Union uneingeschränkt zu gewährleisten, wurden entsprechende Regeln hiefür zuerst im EuGVÜ und nunmehr in der EuGVVO normiert.

Nach Art 33 Abs 1 EuGVVO werden die in einem Mitgleidstaat ergagenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hiefür eines besonderen Verfahrens bedarf. Nur in bestimmten Fällen wird eine Entscheidung, die von ihrer Art her anerkennungsfähig wäre, nicht anerkannt, weil sie an einem Mangel leidet; dies Mängel sind in Art 34 und Art 35 Abs 1 EuGVVO abschließend aufgezählt.

Ziel des gegenständlichen Buches ist die Darstellung der Anerkennungsversagung einer Entscheidung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs des Verfahrensgegeners aufgrund mangelhafter Zustellung an diesen.

Inhaltsverzeichnis

• Erstes Kapitel: Die Grundlagen
  • 1. Allgemeines
  • 2. Die historische Entwicklung der Versagung der Anerkennung ausländischer Entscheidungen
    • 2.1. Die Anfänge
    • 2.2. Die Entwicklung des Art 27 Nr 2 EuGVÜ
      • 2.2.1. Der Wortlaut
      • 2.2.2. Die Normwerdung
      • 2.2.3. Der Zweck des Art 27 Nr 2 EuGVÜ
    • 2.3. Die Entwicklung des Art 34 Nr 2 EuGVÜ
      • 2.3.1. Der Wortlaut
      • 2.3.2. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Novellierung des Art 27 Nr 2 EUGVÜ
        • 2.3.2.1. Der Wortlaut des Vorschlages der EU-Kommission
        • 2.3.2.2. Stellungnahme zur Variante der Versagung der Vollstreckbarerklärung bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes
        • 2.3.2.3. Stellungnahme zur Variante der Versagung der Vollstreckbarerklärung bei Nichtausschöpfung von Rechtsbehelfen im Erststaat
        • 2.3.2.4. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe
          • 2.3.2.4.1. Der Wortlaut des Vorschlages der Arbeitsgruppe
          • 2.3.2.4.2. Stellungnahme zum Vorschlag der Arbeitsgruppe
    • 3. Der Anwendungsbereich des Art 34 Nr 2
    • 4. Der Umfang des Schutzes
    • 5. Das Verhältnis von Art 34 Nr 2 zu Art 34 Nr 1
  • Zweite Kapitel: Die einzelnen Prüfungsschritte
    • 1. Der Umfang der Prüfungspflicht des Zweitrichters
    • 2. Das Prüfungsschema im Detail
      • 2.1. Erster Prüfungsschritt: Vorprüfung
        • 2.1.1. Prüfung der Wirksamkeit der anzuerkennenden Entscheidung nach dem Recht des Erststaates
        • 2.1.2. Prüfung im Hinblick auf eine mögliche Kollision
        • 2.1.3. Prüfung der Gerichtsbarkeit und der internationalen Zuständigkeit des Erststaates
      • 2.2. Beschränkte Prüfung der Sachentscheidung
      • 2.3. Zweiter Prüfungsschritt: Die Prüfung der Tatbestandsmerkmale
  • Drittes Kapitel: Die Einlassung
  • Viertes Kapitel: Das verfahrenseinleitende Schriftstück
    • 1. Allgemeines
    • 2. Schriftstücke am Beginn des Verfahrens
    • 3. Schriftstücke in Verfahren ohne Beteiligung des Verfahrensgegners
      • 3.1. Die Rechtssache Klomps/Michel
        • 3.1.1. Der Sachverhalt
        • 3.1.2. Die Rechtsfrage
        • 3.1.3. Der Spruch und die Begründung des EuGH
      • 3.2. Regelungen in den nationalen Rechtsordnungen
    • 4. Schriftstücke während des laufenden Verfahrens
      • 4.1. Begriff
      • 4.2. Zulässigkeit
      • 4.3. Zusammenfassung
  • Fünftes Kapitel: Die Zustellung
    • 1. Die alte Rechtslage
      • 1.1. Das Kriterium der Rechtzeitigkeit
        • 1.1.1. Allgemeines
        • 1.1.2. Die Rechtssache Debaecker/Plouvier
          • 1.1.2.1. Der Sachverhalt
          • 1.1.2.2. Die Rechtsfrage
          • 1.1.2.3. Der Spruch und die Begründung des EuGH
        • 1.1.3. Die Länge der Verteidigungsfrist
      • 1.2. Das Kriterium der Ordnungsmäßigkeit
      • 1.3. Das Verhältnis der Rechtzeitigkeit und der Ordnungsmäßigkeit
        • 1.3.1. Die Rechtssache Lancray/Peters
          • 1.3.1.1. Der Sachverhalt
          • 1.3.1.2. Die Rechtsfrage
          • 1.3.1.3. Der Spruch und die Begründung des EuGH
        • 1.3.2. Der Wortlaut des Art 27 Nr 2 EUGVÜ
        • 1.3.3. Der Wille des „Gesetzgebers"
        • 1.3.4. Zusammenfassung
    • 2. Die neue Rechtslage
      • 2.1. Das Kriterium der Rechtzeitigkeit
      • 2.2. Das Kriterium der Art und Weise
  • Sechstes Kapitel: Die Versäumnis von Rechtsbehelfen im Erststaat
    • 1. Die alte Rechtslage
    • 2. Die neue Rechtslage
  • Siebentes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Master-Thesis befasst sich mit der Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen mangelhafter Zustellung gemäß Art 34 Nr 2 VO (EG) Nr. 44/2001. Die Arbeit analysiert die historische Entwicklung der Versagung der Anerkennung ausländischer Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des Art 27 Nr 2 EuGVÜ und des Art 34 Nr 2 EuGVÜ.

• Die Entwicklung des Art 27 Nr 2 EuGVÜ und des Art 34 Nr 2 EuGVÜ
• Die Prüfungspflicht des Zweitrichters im Hinblick auf die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen mangelhafter Zustellung
• Die Rolle des verfahrenseinleitenden Schriftstückes und dessen Bedeutung für die Zustellung
• Die verschiedenen Kriterien der Rechtzeitigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung
• Die Folgen der Versäumnis von Rechtsbehelfen im Erststaat

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel behandelt die Grundlagen der Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen mangelhafter Zustellung. Es werden die historischen Entwicklungen und die verschiedenen Rechtsgrundlagen dargestellt, die zu den aktuellen Regelungen des Art 34 Nr 2 EuGVÜ geführt haben. Das zweite Kapitel analysiert die einzelnen Prüfungsschritte, die der Zweitricher im Zusammenhang mit der Anerkennung einer Entscheidung durchführen muss. Es werden die verschiedenen Kriterien der Prüfungspflicht und das detaillierte Prüfungsschema erläutert. Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit der Bedeutung der Einlassung im Zusammenhang mit der Nichtanerkennung einer Entscheidung. Das vierte Kapitel untersucht die Rolle des verfahrenseinleitenden Schriftstückes und dessen Bedeutung für die Zustellung. Es werden verschiedene Fallbeispiele und nationale Rechtsordnungen beleuchtet. Das fünfte Kapitel widmet sich den Kriterien der Rechtzeitigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung. Es werden die relevanten Rechtsprechung des EuGHs und die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Anwendung des Art 27 Nr 2 EuGVÜ und des Art 34 Nr 2 EuGVÜ behandelt. Das sechste Kapitel befasst sich mit den Folgen der Versäumnis von Rechtsbehelfen im Erststaat.

Schlüsselwörter

Die Master-Thesis befasst sich mit den zentralen Themenbereichen der Nichtanerkennung von Entscheidungen wegen mangelhafter Zustellung im europäischen Kontext. Dabei stehen die folgenden Schlüsselbegriffe im Mittelpunkt: Art 34 Nr 2 VO (EG) Nr. 44/2001, EuGVÜ, EuGVVO, verfahrenseinleitendes Schriftstück, Zustellung, Rechtzeitigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Rechtsbehelfe, Zweitricher, Erststaat, Anerkennung, Vollstreckung.

Details

• Hochschule: Donau-Universität Krems - Universität für Weiterbildung (Abteilung für Europäische Integration)
• Note: genügend
• Autor: Martin Sam, Dr. (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2003
• Seiten: 69
• Katalognummer: V14423
• ISBN (eBook): 9783638198301
• ISBN (Buch): 9783638698924
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Nichtanerkennung Entscheidung Zustellung