Im Zuge dieser Arbeit soll der Frage nachgegangen werden, wie sich die quotenbasierte Verteilung der Asylbewerber im Zuge des Notfallmechanismus in der EU erklären lässt. Da es sich bei diesem Mechanismus um ein System zum internationalen burden-sharing handelt, leitet diese Arbeit mit einer prägnanten Explikation der zentralen Begrifflichkeiten ein und setzt mit einer theoretischen Rahmung der relevanten Erkenntnisse aus der Literatur zur Lastenteilung fort. Eine Rekonstruktion der politischen Initiativen entlang der drei dominanten Strategien zur Lastenteilung, die seit jeher im Kontext der europäischen Asylpolitik Anwendung fanden, veranschaulicht den komplizierten Prozess und die Notwendigkeit zur Etablierung eines gerechten Systems mit als fair erachteten Quoten. Des Weiteren werden eine Reihe von Einflussfaktoren analysiert, welche die Ursprünge des ungleichen Flüchtlingsaufkommens bilden und eine erweiterte Erklärung der eingeschränkten Bereitschaft einiger Mitgliedsstaaten zur Partizipation an Lastenteilungssystemen und speziell am Notfallmechanismus liefern können. Die Darlegung empirischer Ergebnisse gibt Hinweise auf die Akzeptanz oder Ablehnung des Lastenteilungssystems am Beispiel des Humanitarian Evacuation Programmes (HEP) im Rahmen der Kosovo-Krise.
Spätestens seit dem Bosnienkrieg in den 1990er Jahren hat die Europäische Union Initiativen zur zwischenstaatlichen Lastenteilung in die Wege geleitet und versucht, die seit jeher bestehenden Ungleichheiten im internationalen Flüchtlingsregime durch physische, finanzielle oder harmonisierende Mechanismen zwischen den Staaten auszugleichen. Als in den 2010er Jahren oppositionelle Proteste sowie gewaltsame staatliche Unterdrückung im Jemen, Irak, in Libyen und Syrien in Bürgerkriege und letztendlich in einer Flüchtlingskrise eskalieren, sieht sich die EU unter dem wachsenden Migrationsdruck gezwungen zu handeln. Als Reaktion auf die Krisensituation auf dem Mittelmeer, führten die Entscheidungsträger der Europäische Union im September 2015 einen neuartigen temporären Notfallmechanismus zur europaweiten Aufteilung von Flüchtlingen ein, der die Entlastung der italienischen und griechischen Asylsysteme vorsah und die Umsiedlung von 160.000 Asylbewerbern regeln sollte. Dieses obligatorische Quotensystem traf jedoch auf große Ablehnung seitens einiger Mitgliedsstaaten, weshalb die Umsetzung des Planes scheiterte und eine gerechte solidarische Lösung unerfüllbar blieb.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffe
3 Theoretische Perspektiven und Überlegungen
4 Politische Initiativen zur Lastenverteilung
4.1 Harmonisierung der Migrations- und Asylpolitik
4.2 finanzielle Lastenteilung
4.3 physische Lastenteilung
5 Einflussreiche Faktoren
6 Empirische Befunde
7 Diskussion
8 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Hintergründe der ungleichen Verteilung von Asylbewerbern im Rahmen des europäischen Notfallmechanismus und analysiert, warum die solidarische Lastenteilung innerhalb der Europäischen Union auf erhebliche Widerstände stößt.
- Analyse des "Burden-Sharing"-Konzepts in der europäischen Asylpolitik.
- Theoretische Fundierung durch politiksoziologische Ansätze und die Theorie öffentlicher Güter.
- Untersuchung politischer Initiativen und Strategien zur Lastenverteilung.
- Identifikation struktureller und politischer Faktoren, die das Flüchtlingsaufkommen beeinflussen.
- Kritische Diskussion alternativer Lösungsansätze und normativer Anforderungen.
Auszug aus dem Buch
3 Theoretische Perspektiven und Überlegungen
Für ein tiefergehendes Verständnis der Zusammenarbeit und Lastenteilung auf europäischer Ebene werden zwei politisch-soziologische Ansätze herangezogen. Als Hauptlogiken des sozialen Handelns der Politiksoziologie können sie eine Erklärung für die Motivation einer Lastenteilung liefern. Einen ersten Explikationsansatz bietet die ‚Logik der zu erwartenden Konsequenz‘, welche auf einer Kosten-Nutzen-Logik basiert. Die Bereitschaft für eine Lastenteilung – also die social action – wird hierbei von einer Logik rationalen und strategischen Verhaltens motiviert (vgl. Thielemann 2003: 254). Dabei bewerten die Akteure ihre Handlungsalternativen, wägen mögliche zu erwartende Konsequenzen ihres Handelns ab und wählen schließlich die Alternative, welche die optimalsten Erfolgsaussichten auf die Erreichung ihrer Ziele bietet. Dabei entsteht eine gewisse Erwartungshaltung der Akteure, dass andere Beteiligte nach der gleichen rational-choice Vorgehensweise verfahren.
Die Bewertung der Ziele, Interessen und Entscheidungen der Akteure erfolgt in diesem Modell unbeeinflusst von den Institutionen, welche in diesem Kontext nur als sogenannte opportunities fungieren (vgl. ebd.: 254). Bezogen auf die Kosten-Nutzen-Logik können zwei mögliche Motive für das internationale burden-sharing identifiziert werden. Zum einen können durch eine gemeinsame Kooperation wertvolle öffentliche Güter zugänglich werden, die eigenständig nicht erreicht werden könnten. Ein weiterer Vorteil ist, dass ein geeignetes System zur Lastenteilung ein gewisses Maß an wechselseitiger Versicherung gegen das Eintreten von bestimmten externen Schocks bieten kann, durch die sonst einzelne oder mehrere Mitglieder in Bedrängnis geraten könnten (vgl. ebd.: 153). Ein zweiter Erklärungsansatz erwächst aus der ‚Logik der Angemessenheit‘, welche auf einer normbasierten Begründung beruht. Die social action basiert in diesem Fall auf sozial konstruierten Regeln, Praktiken und Normen, die öffentlich wahrgenommen und zu erwarten sind (vgl. ebd.: 254 f.).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der krisenbedingten Flüchtlingsmigration ein und thematisiert das Scheitern des obligatorischen Notfallmechanismus der EU im Jahr 2015.
2 Begriffe: Dieses Kapitel expliziert zentrale Begriffe wie „Burden-Sharing“ und „Verantwortungsteilung“ im Kontext der internationalen Organisationen und europäischen Asylpolitik.
3 Theoretische Perspektiven und Überlegungen: Es werden zwei politiksoziologische Ansätze – die Logik der Konsequenz und die Logik der Angemessenheit – zur Erklärung staatlichen Handelns bei der Kooperation dargelegt.
4 Politische Initiativen zur Lastenverteilung: Das Kapitel rekonstruiert die Ambitionen der EU zur Etablierung gerechter Transfermechanismen durch Harmonisierung, finanzielle und physische Lastenteilung.
5 Einflussreiche Faktoren: Hier werden strukturelle Pull-Faktoren sowie politikbezogene Bedingungen analysiert, die maßgeblich zur ungleichen Verteilung der Flüchtlinge in der EU beitragen.
6 Empirische Befunde: Anhand des Humanitarian Evacuation Programmes (HEP) werden verschiedene Hypothesen zu Mustern der Lastenteilung empirisch überprüft und bewertet.
7 Diskussion: Dieses Kapitel erörtert kritische Lösungsansätze, wie das Marktsystem für Aufnahmequoten von Peter Schuck und die normativen Forderungen von Gibney und Bauböck.
8 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und resümiert, dass eine gerechte solidarische Lastenteilung aufgrund heterogener Interessen der Mitgliedsstaaten aktuell kaum erreichbar erscheint.
Schlüsselwörter
Lastenteilung, Europäische Union, Asylpolitik, Flüchtlingskrise, Notfallmechanismus, Burden-Sharing, Solidarität, Migrationspolitik, Dublin-Verordnung, öffentliche Güter, Integration, Flüchtlingsschutz, nationale Interessen, Rechtsnormen, Europäisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Ursachen und Hindernisse bei der Implementierung einer quotenbasierten Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind internationale Lastenteilung, die politische Steuerung der Asylpolitik der EU, Theorien kollektiven Handelns sowie die Analyse nationalstaatlicher Interessenkonflikte.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu erklären, warum das solidarische System des Notfallmechanismus von 2015 bei der Umverteilung von Flüchtlingen scheiterte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Ansätze (Rational-Choice, Konstruktivismus) mit der Rekonstruktion politischer Initiativen und einer Diskussion empirischer Studien verbindet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit theoretischen Rahmenbedingungen, der historischen Entwicklung politischer Initiativen zur Lastenverteilung, Einflussfaktoren für Migrationsströme sowie empirischen Daten zur Lastenteilung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Lastenteilung, Burden-Sharing, Notfallmechanismus, Asylpolitik, Solidarität und nationale Souveränitätsansprüche.
Welche Rolle spielt die Visegrád-Gruppe in dieser Analyse?
Die Visegrád-Gruppe wird als Akteur angeführt, der durch seine explizite Ablehnung des obligatorischen Quotensystems maßgeblich zum Scheitern der Umverteilungspläne beigetragen hat.
Warum kritisieren Gibney und Bauböck das aktuelle EU-System?
Sie kritisieren, dass das System primär auf zwischenstaatliche Gerechtigkeit abzielt, dabei jedoch die humanitäre Notwendigkeit, Flüchtlingspräferenzen bei der Zielstaatenwahl zu berücksichtigen, außer Acht lässt.
Was ist das Kernargument zum Scheitern des Notfallmechanismus?
Das Scheitern wird auf grundlegende Diskrepanzen zwischen nationalstaatlichen Interessen und der europäischen Solidarität sowie auf die ungelöste Strukturproblematik des Dublin-Prinzips zurückgeführt.
- Quote paper
- Helen Brox (Author), 2021, Quotenbasierte Verteilung der Asylbewerber im Zuge des Notfallmechanismus in der EU. Lastenteilung bei Flüchtlingsverantwortung im europäischen Kontext, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1438976
