Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit der rechtlichen Zulässigkeit von Whistleblowing, welches in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Oftmals sind Whistleblower oder auch sog. Hinweisgeber beteiligt, wenn Skandale aufgedeckt werden. Medienwirksame Fälle führten in der jüngeren Vergangenheit nun allmählich zu einer gesellschaftlichen Sensibilisierung für das Thema. Durch Whistleblower initiierte Enthüllungen von Missständen in internationalen Konzernen, kleinen bis großen Unternehmen oder anderen staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen werden von der Öffentlichkeit vermehrt als positiv empfunden und eine gewisse moralische Legitimität kann dem Whistleblowing nicht abgesprochen werden.
Spricht man von Whistleblowern, fällt zunächst der Name des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der als streng geheim eingestufte Informationen der amerikanischen National Security Agency (NSA) veröffentlichte und damit ein weltweites Netz von Spionagesystemen enthüllte. Auch einige in Deutschland bekannt gewordene Missstände, wie beispielsweise die BSE-Affäre, aufgedeckt durch die Tierärztin Dr. Margit Herbst, der "Gammelfleischskandal", aufgedeckt durch den LKW-Fahrer Miroslaw Strecker, oder aber auch die Affäre um Missstände in einer Berliner Altenpflegeanstalt, aufgedeckt durch die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die im Jahr 2011 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) verhandelt wurde, kamen nur ans Tageslicht, weil diese Whistleblower auf sie aufmerksam gemacht haben. Dies hat in Deutschland das Thema Whistleblowing und den Umgang mit diesem Thema aus juristischer Sicht erheblich in Gang gebracht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Grundlagen zum Whistleblowing
2.1. Begriffsdefinition
2.2. Merkmale des Whistleblowings
2.3. Motive des Whistleblowers
2.4. Gegenstand des Whistleblowings
2.5. Erscheinungsformen
3. Rechtslage national und international
3.1. Rechtslage in Deutschland – zum Stand des Gesetzgebungsverfahren
3.1.1. Einführung der EU-Whistleblowing-Richtlinie
3.1.2. Methoden der Rechtsangleichung
3.2. Anwendungsbereiche
3.2.1. Persönlicher Anwendungsbereich
3.2.2. Sachlicher Anwendungsbereich
3.3. bisheriger Status quo der Einführung der WBLR in nationales Recht
4. Rechtsprechungsüberblick zum Thema Whistleblowing
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing und analysiert dabei das Spannungsfeld zwischen der Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers und dem öffentlichen Interesse an der Aufdeckung von Missständen unter Berücksichtigung der neuen europäischen Vorgaben.
- Theoretische Grundlagen und Definition des Whistleblowings
- Nationale und internationale Rechtslage sowie EU-Richtlinie 2019/1937
- Klassifizierung und Anwendungsbereiche von Hinweisgebersystemen
- Historische und aktuelle Entwicklung der BAG-Rechtsprechung
- Bedeutung von Grundrechten und öffentlichem Interesse in der Abwägung
Auszug aus dem Buch
2.2. Merkmale des Whistleblowings
Zusammenfassend lässt sich das Phänomen Whistleblowing als einen Prozess verstehen, der sich anhand von vier Elementen beschreiben lässt:
1. es muss zunächst eine Person geben, die als potenzieller Whistleblower in Betracht kommt;
2. es bedarf einer Information, die preisgegeben wird (der eigentliche Akt des Whistleblowings);
3. die Information muss sich an eine Person oder an eine Vereinigung richten und
4. der Hinweis muss sich gegen eine Organisation richten. 8
Der potenzielle Whistleblower muss dabei eine organisationsinterne Person sein, also ein Insider9, auch wenn er die Organisation zum Zeitpunkt des Whistleblowings bereits verlassen hat. Es werden auch Personen unter den Begriff des Whistleblowers gezählt, die nicht unmittelbar der Organisation zugehörig sind, aber dennoch eine Verbindung zur Organisation aufweisen:
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der rechtlichen Zulässigkeit von Whistleblowing ein und beleuchtet die gesellschaftliche Relevanz anhand prominenter Beispiele.
2. Theoretische Grundlagen zum Whistleblowing: Hier werden Definitionen, die Merkmale des Prozesses, Motive der Hinweisgeber sowie die verschiedenen Erscheinungsformen wissenschaftlich erarbeitet.
3. Rechtslage national und international: Dieses Kapitel analysiert die europäische Richtlinie 2019/1937 sowie den Status quo der Umsetzung in deutsches Recht inklusive der Anwendungsbereiche.
4. Rechtsprechungsüberblick zum Thema Whistleblowing: Die Rechtsprechung des BAG und des BVerfG wird historisch und dogmatisch aufgearbeitet, um die Entwicklung der Interessenabwägung nachzuzeichnen.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Notwendigkeit eines schützenden Regelungsgefüges zusammen und bewertet die Auswirkungen der neuen EU-Vorgaben für den deutschen Rechtsraum.
Schlüsselwörter
Whistleblowing, Hinweisgeber, Rechtsdurchsetzung, EU-Whistleblowing-Richtlinie, Arbeitsrecht, Loyalitätspflicht, Transparenz, Korruption, Interessenabwägung, Hinweisgeberschutzgesetz, Rechtsprechung, Grundrechte, Gemeinwohl, Compliance, Meldesysteme.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit des sogenannten Whistleblowings, also der Meldung von Missständen durch Arbeitnehmer oder andere verbundene Personen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die theoretische Abgrenzung, die gesetzliche Neuregelung durch die EU-Richtlinie sowie die historisch gewachsene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Kriterien für ein rechtmäßiges Whistleblowing im deutschen Arbeitskontext unter Berücksichtigung kollidierender Loyalitäts- und Geheimhaltungsinteressen zu definieren.
Welche wissenschaftliche Methodik wurde gewählt?
Die Arbeit basiert auf einer rechtstheoretischen und rechtsdogmatischen Aufarbeitung der einschlägigen Fachliteratur sowie einer Analyse verfassungs- und arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit erläutert?
Der Hauptteil behandelt neben den Begrifflichkeiten und Motiven ausführlich die Implementierung der EU-Richtlinie in das nationale Recht und die Entwicklung der "Stufentheorie" bei der Interessenabwägung durch das Bundesarbeitsgericht.
Welche Keywords prägen die Arbeit?
Neben Whistleblowing und Hinweisgeberschutz stehen Begriffe wie Interessenabwägung, Loyalitätspflicht, EU-Richtlinie und Compliance im Mittelpunkt.
Welche Rolle spielt das Petitionsrecht aus Art. 17 GG in der Rechtsprechung?
Das Petitionsrecht diente bereits in der Entscheidung von 1970 als Argument, um eine Kündigung als unzulässig zu bewerten, wenn die Meldung eines Missstands ein berechtigtes Anliegen betraf.
Warum ist das Urteil des EGMR zur Rechtssache Heinisch so bedeutend?
Das Urteil etablierte den Schutz durch die Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 10 EMRK und betonte, dass beim Whistleblowing dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung ein besonderes Gewicht beizumessen ist.
- Quote paper
- Ines Jamai (Author), 2023, Rechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing. Nationale und internationale Rechtslage und Rechtsprechungsüberblick, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1421916
