In der Arbeit wird untersucht, was AnkERzentren sind und welchem Zweck sie dienen bzw. dienen sollten. Dabei werden die Kontroversen beleuchtet und die tatsächlichen Probleme der Lebensumstände in den Einrichtungen dargestellt. Folgend werden die rechtlichen Problemstellungen, die sich für die Asylbewerber während der Zeit in den AnkERzentren ergeben, untersucht.
Im Anschluss daran wird die rechtliche Lage der Bewohner der AnkERzentren im Hinblick auf polizeiliche Durchsuchungsbefugnisse, insbesondere um die Abschiebung der Bewohner durchzusetzen, aufgezeigt. Hierbei liegt rein praktisch ein Spannungsverhältnis zwischen den gegebenen Umständen wie der Art des Wohnverhältnisses der Asylbewerber in den Einrichtungen und der dort vorherrschenden Lebensumstände der Rechtsdurchsetzung der Ordnungsbehörden und dem grundrechtlichen Schutz der Asylbewerber, vor allem der Unverletzlichkeit der Wohnung, vor. Dieses Spannungsverhältnis wird in Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung und Stimmen aus der Literatur dargestellt. In Bayern wurde durch eine Reform des Polizeigesetzes im Jahr 2017 auf dieses rein praktische Problem reagiert. Die den Ordnungsbehörden eingeräumte Durchsuchungsbefugnis von Flüchtlingsunterkünften des bayerischen Polizeigesetzes wird letztendlich an dem Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung gemessen.
Abschließend wird erörtert, wie die allgemeinen Lebensumstände in den AnkERzentren und die Stellung der Asylbewerber in Hinblick auf deren grundrechtlichen Schutz verbessert werden kann.
Durch die Flüchtlingsströme im Jahr 2015 und 2016 und die damit einhergehende Überlastung des Verwaltungsapparates hat der Gesetzgeber seit Beginn der Flüchtlingskrise durch vielfältige Gesetzesänderungen versucht zur Bewältigung des immensen Verwaltungsaufwandes beizutragen. Ein Modell, um der Situation Herr zu werden, war die Errichtung der AnkERzentren. Die Debatte um AnkERzentren ist einerseits politisch motiviert und orientiert sich andererseits an der praktischen Durchsetzbarkeit.
Inhaltsverzeichnis
- LITERATURVERZEICHNIS
- EINLEITUNG
- RECHTLICHE FRAGEN UND UNTERBRINGUNG IN ANKERZENTREN
- WAS SIND ANKERZENTREN?
- ZWECK VON ANKERZENTREN UND ZUSTÄNDIGKEITEN WÄHREND DER UNTERBRINGUNG
- KRITIK AN ANKERZENTREN
- Lebensumstände
- Bearbeitungszeit der Asylverfahren
- Rechtsberatung
- RECHTLICHE PROBLEME
- Freizügigkeit
- Zugang zum Arbeitsmarkt
- Grundrechtsbindung
- RECHTLICHE FRAGEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON POLIZEILICHEN DURCHSUCHUNGEN VON ANKERZENTREN ZUM ZWECK DER ABSCHIEBUNG
- DAS BETRETEN UND DURCHSUCHEN DER ANKERZENTREN
- ERÖFFNUNG DES SCHUTZBEREICHES AUS ART. 13 I GG
- RECHTFERTIGUNG FÜR DEN EINGRIFF
- Abgrenzung Verwaltungsvollstreckungshilfe zum Polizeigesetz
- Art. 23 Bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG)
- Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit von Art. 23 III Nr. 3 PAG
- Dringende Gefahr
- ERGEBNIS
- ZUSAMMENFASSUNG
- LÖSUNGSVORSCHLÄGE
- FAZIT
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Fragestellungen, die im Kontext der Unterbringung und polizeilichen Durchsuchungen von Asylbewerbern in Ankerzentren auftreten. Sie untersucht die rechtlichen Grundlagen, die Ziele und die Kritik an Ankerzentren sowie die Herausforderungen, die sich aus den Lebensbedingungen und der Durchsetzung von Abschiebungen ergeben.
- Rechtliche Rahmenbedingungen der Unterbringung von Asylbewerbern in Ankerzentren
- Kritik an den Lebensumständen und den Auswirkungen auf die Asylverfahren
- Rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Freizügigkeit, Arbeitsmarkt und Grundrechten
- Polizeiliche Durchsuchungsbefugnisse in Ankerzentren im Kontext der Abschiebung
- Spannungsverhältnis zwischen Grundrechtsschutz und polizeilicher Durchsetzung
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung erläutert den Hintergrund der Arbeit und die Bedeutung von Ankerzentren im Kontext der Flüchtlingskrise. Die Arbeit gliedert sich in zwei zentrale Bereiche: Die Unterbringung von Asylbewerbern in Ankerzentren und die rechtliche Situation im Zusammenhang mit polizeilichen Durchsuchungen.
- Rechtliche Fragen und Unterbringung in Ankerzentren: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Ankerzentren, erläutert deren Zweck und beleuchtet die Kontroversen und Probleme, die sich aus der Einführung und den Lebensumständen in den Einrichtungen ergeben.
- Rechtliche Fragen zur Durchführung von polizeilichen Durchsuchungen: Das Kapitel behandelt die rechtliche Situation bei der Durchführung von polizeilichen Durchsuchungen in Ankerzentren zum Zweck der Abschiebung. Es untersucht die rechtlichen Grundlagen, die Voraussetzungen und das Spannungsverhältnis zwischen Grundrechtsschutz und polizeilicher Durchsetzung.
Schlüsselwörter
Ankerzentren, Asylrecht, Unterbringung, polizeiliche Durchsuchung, Abschiebung, Grundrechtsschutz, Lebensumstände, Freizügigkeit, Arbeitsmarkt, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Verwaltungsvollstreckungshilfe.
- Arbeit zitieren
- Tamer Soylu (Autor:in), 2021, Rechtliche Fragen der Unterbringung und Durchführung polizeilicher Durchsuchungen in Ankerzentren, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1420208
