Die wohl aktuell am brisantesten kontrovers diskutierten politischen Entscheidungen sind die Gesetze aus Hartz IV. Diese Gesetzesvorlagen wurden durch den Bundesrat blockiert und konnten erst durch ein Vermittlungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Fast täglich hört man in den Nachrichten von neuen Reformen der Bundesregierung. Einige Bürgerinnen und Bürger teilen allerdings die einschneidenden Beschlüsse der Bundesregierung nicht. Aufklärung und Erklärung von politischen Entscheidungen könnte zu einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen.
Man hört von Beschlüssen der Bundesregierung, von einer Blockadehaltung im Bundesrat oder von einem Vermittlungsverfahren und nimmt oftmals diese Meldungen für selbstverständlich und trivial hin. Doch sind sie das wirklich? Bei näherer Betrachtungsweise sind politische Auseinandersetzungen und Prozesse alles andere als trivial und selbstverständlich. Viele politischen Prozesse sind hingegen hochkomplex und für den „einfachen“ Bürger nur schwer analysierbar.
„Die Menschen werden ihr Zutrauen in die politischen Institutionen danach bemessen, mit welcher Überzeugung und Kompetenz ihre existenziellen Probleme dort behandelt werden.“ Diese Aussage formulierte Gerhard Schröder 1997 als Präsident des Bundesrates.
In dieser Ausarbeitung möchte ich primär die Kompetenzen und den Aufbau des Bundesrates im politischen System reflektieren. Wie kommt es zu einem Vermittlungsverfahren und wie setzen sich die einzelnen Elemente des Bundesrates zusammen? Kann der Bundesrat als separiertes Verfassungsorgan interpretiert werden oder ist er vielmehr ein Teil des solchen? Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?
Der dritte Abschnitt behandelt relativ prägnant die Arbeitsbeziehungen des Bundesrates zur Bundesregierung und zum Bundestag.
Da es sich hierbei um ein komplexes Themengebiet handelt, kann im Rahmen dieser Arbeit nur ein grundlegender Einblick in die oben genannten Themenelemente gewährt werden.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Hauptteil
- 1. Die Aufgaben des Bundesrates
- 1.1 Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes
- 1.1.1 Das Initiativrecht
- 1.1.2 Das Recht auf Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen der Bundesregierung
- 1.1.3 Die Anrufung des Vermittlungsausschusses
- 1.1.4 Zustimmungsgesetze
- 1.1.5 Einspruchsgesetze
- 1.2 Die Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
- 1.3 Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Verwaltung des Bundes
- 1.3.1 Die Zustimmung zu Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
- 1.3.2 Die Mitwirkung in Angelegenheiten des Bundespräsidenten und des Bundesverfassungsgerichts
- 1.3.3 Weitere Aufgaben und Befugnisse des Bundesrates
- 1.1 Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes
- 2. Der Aufbau und die Funktion der verschiedenen Organe des Bundesrates
- 2.1 Das Plenum des Bundesrates
- 2.1.1 Die Mitglieder
- 2.1.2 Stimmverhältnis und Stimmabgabe
- 2.2 Der Bundesratspräsident
- 2.3 Die Europakammer
- 2.4 Die Ausschüsse
- 2.5 Der Vermittlungsausschuss
- 2.1 Das Plenum des Bundesrates
- 3. Die Arbeitsbeziehungen des Bundesrates zur Bundesregierung und zum Bundestag
- 3.1 Bundesrat und Bundesregierung
- 3.2 Bundesrat und Bundestag
- 1. Die Aufgaben des Bundesrates
- III. Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Ausarbeitung untersucht die Kompetenzen und den Aufbau des Bundesrates im deutschen politischen System. Sie beleuchtet die Rolle des Bundesrates als föderales Organ und seine Beziehung zu den zentralen politischen Organen Bundestag und Bundesregierung. Außerdem wird die Funktion des Vermittlungsausschusses im Kontext der Gesetzesgebung erläutert.
- Die Aufgaben des Bundesrates im deutschen politischen System
- Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes
- Die Arbeitsbeziehungen des Bundesrates zur Bundesregierung und zum Bundestag
- Der Aufbau und die Funktion der Organe des Bundesrates
- Die Bedeutung des Bundesrates für die föderale Ordnung Deutschlands
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt den Leser in das Thema ein und beleuchtet die aktuelle Relevanz des Bundesrates im Kontext von politischen Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf das Hartz IV Gesetz. Die Arbeit fokussiert auf die Kompetenzen und den Aufbau des Bundesrates im politischen System, beleuchtet die Funktion des Vermittlungsausschusses und untersucht die Arbeitsbeziehungen des Bundesrates zu den anderen Organen des Bundes. Der Hauptteil beschäftigt sich mit den Aufgaben des Bundesrates, seiner Mitwirkung bei der Gesetzgebung und Verwaltung sowie seiner Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union. Außerdem werden der Aufbau und die Funktion der verschiedenen Organe des Bundesrates, wie das Plenum, der Bundesratspräsident, die Europakammer und die Ausschüsse, detailliert untersucht. Schließlich betrachtet der Hauptteil die Arbeitsbeziehungen des Bundesrates zur Bundesregierung und zum Bundestag.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter dieser Ausarbeitung sind: Bundesrat, föderale Ordnung, Gesetzgebung, Verwaltung, Vermittlungsverfahren, politische Organe, Bundestag, Bundesregierung, Verfassungsorgan, Aufgaben, Kompetenzen, Arbeitsbeziehungen, Aufbau, Funktion.
- Arbeit zitieren
- Mario Hartmann (Autor:in), 2009, Der Bundesrat im Politischen System, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/141544
