Die wohl aktuell am brisantesten kontrovers diskutierten politischen Entscheidungen sind die Gesetze aus Hartz IV. Diese Gesetzesvorlagen wurden durch den Bundesrat blockiert und konnten erst durch ein Vermittlungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Fast täglich hört man in den Nachrichten von neuen Reformen der Bundesregierung. Einige Bürgerinnen und Bürger teilen allerdings die einschneidenden Beschlüsse der Bundesregierung nicht. Aufklärung und Erklärung von politischen Entscheidungen könnte zu einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen.
Man hört von Beschlüssen der Bundesregierung, von einer Blockadehaltung im Bundesrat oder von einem Vermittlungsverfahren und nimmt oftmals diese Meldungen für selbstverständlich und trivial hin. Doch sind sie das wirklich? Bei näherer Betrachtungsweise sind politische Auseinandersetzungen und Prozesse alles andere als trivial und selbstverständlich. Viele politischen Prozesse sind hingegen hochkomplex und für den „einfachen“ Bürger nur schwer analysierbar.
„Die Menschen werden ihr Zutrauen in die politischen Institutionen danach bemessen, mit welcher Überzeugung und Kompetenz ihre existenziellen Probleme dort behandelt werden.“ Diese Aussage formulierte Gerhard Schröder 1997 als Präsident des Bundesrates.
In dieser Ausarbeitung möchte ich primär die Kompetenzen und den Aufbau des Bundesrates im politischen System reflektieren. Wie kommt es zu einem Vermittlungsverfahren und wie setzen sich die einzelnen Elemente des Bundesrates zusammen? Kann der Bundesrat als separiertes Verfassungsorgan interpretiert werden oder ist er vielmehr ein Teil des solchen? Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?
Der dritte Abschnitt behandelt relativ prägnant die Arbeitsbeziehungen des Bundesrates zur Bundesregierung und zum Bundestag.
Da es sich hierbei um ein komplexes Themengebiet handelt, kann im Rahmen dieser Arbeit nur ein grundlegender Einblick in die oben genannten Themenelemente gewährt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Die Aufgaben des Bundesrates
1.1 Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes
1.1.1 Das Initiativrecht
1.1.2 Das Recht auf Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen der Bundesregierung
1.1.3 Die Anrufung des Vermittlungsausschusses
1.1.4 Zustimmungsgesetze
1.1.5 Einspruchsgesetze
1.2 Die Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
Die Länderbeteiligung nach Artikel 23 GG
1.3 Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Verwaltung des Bundes
1.3.1 Die Zustimmung zu Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
1.3.2 Die Mitwirkung in Angelegenheiten des Bundespräsidenten und des Bundesverfassungsgerichts
1.3.3 Weitere Aufgaben und Befugnisse des Bundesrates
2. Der Aufbau und die Funktion der verschiedenen Organe des Bundesrates
2.1 Das Plenum des Bundesrates
2.1.1 Die Mitglieder
2.1.2 Stimmverhältnis und Stimmabgabe
2.2 Der Bundesratspräsident
2.3 Die Europakammer
2.4 Die Ausschüsse
2.5 Der Vermittlungsausschuss
3. Die Arbeitsbeziehungen des Bundesrates zur Bundesregierung und zum Bundestag
3.1 Bundesrat und Bundesregierung
3.2 Bundesrat und Bundestag
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit reflektiert primär die Kompetenzen und den Aufbau des Bundesrates innerhalb des deutschen politischen Systems, um ein grundlegendes Verständnis für dessen zentrale Rolle bei Gesetzgebung, Verwaltung und in europäischen Angelegenheiten zu schaffen.
- Struktur und Zusammensetzung des Bundesrates als Verfassungsorgan.
- Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundesrates an der Bundesgesetzgebung (Initiativrecht, Zustimmungs- und Einspruchsgesetze).
- Bedeutung der Länderbeteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union.
- Interdependenzen und Arbeitsbeziehungen zur Bundesregierung und zum Bundestag.
- Funktionsweise des Vermittlungsverfahrens bei Gesetzgebungskonflikten.
Auszug aus dem Buch
1.1.4 Zustimmungsgesetze
Bestimmte Gesetze können nur mit der Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Versagt der Bundesrat einem solchen Gesetz seine Zustimmung können Bundestag und Bundesregierung je einmal den Vermittlungsausschuss anrufen. Am Ende des Vermittlungsverfahrens erfolgt eine erneute Abstimmung. Versagt der Bundesrat wiederum seine Zustimmung, ist das Gesetz endgültig gescheitert. Dieses „Veto“ kann auch vom Bundestag nicht überstimmt werden.15
Aus den Einzelbestimmungen des Grundgesetzes ergibt sich, welche Gesetze die Zustimmung des Bundesrates brauchen. Die meisten Zustimmungsgesetze ergeben sich aus Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes16. Man kann die zustimmungsbedürftigen Gesetze in drei Gruppen unterteilen:
Verfassungsändernde Gesetze. Sie bedürfen nach Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes eine mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Zustimmung des Bundesrates.
Gesetze, die das Finanzaufkommen der Länder berühren. Hierunter fallen z. B. Bundesgesetze über Steuern, an deren Aufkommen die Länder oder Gemeinden beteiligt sind: zum Beispiel die Lohn- und Einkommenssteuer, die Mehrwertssteuer und die Kraftfahrtzeugsteuer.
Gesetze, die in die Verwaltungshoheit der Länder eingreifen.
Zahlenmäßig ist die letzte Gruppe von besonderer Bedeutung. Beinhaltet ein Gesetz nur eine einzige Regelung dieser Art, bedarf es insgesamt der Bundesratszustimmung. Das gilt z. B. dann, wenn den Ländern bestimmte Zuständigkeitsregelungen, Vordrucke, Fristen, Verwaltungsgebühren, Zustellungsarten oder neue Behörden durch Bundesgesetz vorgeschrieben werden.17
Ob ein Gesetz zustimmungsbedürftig nach den Vorschriften des Grundgesetzes ist oder nicht, lässt sich nicht immer eindeutig und umgehend feststellen. So gab es in der Vergangenheit bereits einige Gesetzesbeschlüsse, welche ohne die Zustimmung des Bundesrates verabschiedet wurden und erst in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes rückwirkend für verfassungswidrig erklärt wurden, weil sie einer Zustimmung des Bundesrates bedurften.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Aufgaben des Bundesrates: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesrates als Vertretung der Länder und beschreibt seine Mitwirkungsbefugnisse bei der nationalen Gesetzgebung sowie in EU-Angelegenheiten.
2. Der Aufbau und die Funktion der verschiedenen Organe des Bundesrates: Hier werden die organisatorischen Strukturen wie Plenum, Präsidium, Europakammer, Ausschüsse und der Vermittlungsausschuss im Detail betrachtet.
3. Die Arbeitsbeziehungen des Bundesrates zur Bundesregierung und zum Bundestag: Dieses Kapitel analysiert die tägliche Kooperation und die verfassungsrechtlich verankerten Informations- sowie Zutrittsrechte zwischen den beteiligten Verfassungsorganen.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Föderalismus, Grundgesetz, Gesetzgebung, Vermittlungsausschuss, Zustimmungsgesetze, Einspruchsgesetze, Länderinteressen, Mitbestimmung, politische Institution, Europäische Union, Verfassungsorgan, Länderkammer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die zentrale Rolle des Bundesrates im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere hinsichtlich seiner Kompetenzen und Aufgaben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen den Aufbau des Bundesrates, seine Mitwirkung bei der Gesetzgebung, seine Rolle in der Verwaltung sowie die Interaktionen mit der Bundesregierung und dem Bundestag.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist die Reflexion der Kompetenzen und des Aufbaus des Bundesrates, um zu klären, wie er sich im föderalen Gefüge als Bindeglied zwischen Bund und Ländern einordnet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen und politikwissenschaftlichen Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie der Geschäftsordnung des Bundesrates.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Aufgabengebiete, die organinternen Funktionen und die Arbeitsbeziehungen zu den übrigen Verfassungsorganen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Föderalismus, Gesetzgebung, Zustimmungsgesetze, Vermittlungsausschuss und Länderinteressen charakterisiert.
Wie unterscheidet sich die Arbeit eines Zustimmungsgesetzes von einem Einspruchsgesetz?
Bei Zustimmungsgesetzen ist der Bundesrat an der Gesetzgebung konstitutiv beteiligt; ohne seine Zustimmung ist das Gesetz gescheitert. Bei Einspruchsgesetzen hat er lediglich eine aufschiebende Wirkung, die vom Bundestag unter bestimmten Bedingungen überstimmt werden kann.
Welche Rolle spielt die Europakammer?
Die Europakammer dient als flexibles Instrument des Bundesrates, um außerhalb der regulären Plenarsitzungen eilbedürftig und vertraulich auf Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union reagieren zu können.
Warum ist das "Stimmführersystem" im Plenum von Bedeutung?
Es gewährleistet das Prinzip der einheitlichen Stimmabgabe pro Land, wodurch nicht die individuellen Ansichten der Mitglieder, sondern die Position der Landesregierung im Vordergrund steht.
- Quote paper
- Mario Hartmann (Author), 2009, Der Bundesrat im Politischen System, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/141544
