Die Arbeit gibt einen Einblick in die Diskussion um die Legitimität des Grundgesetzes. Es werden verschiedene Stationen des Grundgesetzes von der Vorgeschichte über die Ausarbeitung, bis hin zur Wiedervereinigung beleuchtet und hinterfragt. Dabei wurde stets auf eine differenzierte Betrachtungsweise geachtet. „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit
und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“
Dieser Auszug aus der ehemaligen Präambel des Grundgesetzes wurde am 03. Oktober
1990 neu gefasst, doch auch zu Recht? Hat das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung
die Einheit und Freiheit vollendet, oder wurde es ihm viel mehr vorgesetzt, ohne
Mitbestimmungsrecht, ohne Einwirkungsmöglichkeiten?
Auch zum nunmehr zwanzigsten Jahrestag der Wiedervereinigung kommt es
immer wieder erneut zu Diskussionen über die Notwendigkeit einer neuen Verfassung.
Das Grundgesetz selbst sieht mit Artikel 146 seine eigene Ablösung vor, und dennoch
scheint es bisher keinen Bedarf gegeben zu haben. Wird damit eventuell sogar die Legitimität
der Verfassung hintergangen, oder ist es falsch den Artikel mit dem gesamtdeutschen
Volk in Verbindung zu bringen? Besitzt das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung
überhaupt die Legitimität, die für eine demokratische Verfassung erforderlich ist,
oder war die Legitimation von Beginn an fraglich? Eventuell war sie auch schlicht unmöglich,
da die Verfassung auf Grundlage eines Auftrages der Besatzungsmächte, und
nicht aus dem freien Willen des deutschen Volkes erfolgte. Diese und weitere Fragestellungen
sollen im Rahmen der Hausarbeit untersucht werden. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriff der Legitimität
3. Die Entstehung und Legitimation des Grundgesetzes
3.1 Der Parlamentarische Rat
3.2 Nachträgliche Legitimation
4. Fortwährendes Provisorium
5. Verfassungsreform statt neue Verfassung
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Frage nach der demokratischen Legitimität des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Hinblick auf den Kontext der Wiedervereinigung und das Fehlen einer neuen Verfassung nach Art. 146 GG.
- Theoretische Grundlagen und Begriffsbestimmung der Legitimität
- Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und der Parlamentarische Rat
- Legitimationswirkung von Wahlen als Ersatz für direkte Volksabstimmungen
- Die Rolle des Provisoriums und die Debatten um Artikel 146 GG
- Die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission nach 1990
Auszug aus dem Buch
3.1 Der Parlamentarische Rat
Der Prozess bis zum Grundgesetz war durch verschiedene Verfahren geprägt, die bei einer Legitimitätsanalyse im Rahmen dieser Arbeit ebenfalls untersucht werden müssen. Eine prägende Veränderung der alliierten Besatzungspolitik fand 1948 mit der Londoner Sechsmächtekonferenz statt. Auf ihr erörterten die Westmächte die Frage nach einer deutschen Verfassung. Als Resultat ging aus der Konferenz ein Verfassungsauftrag für den westdeutschen Teilstaat hervor, welcher den Grundstein für den Weg hin zum Grundgesetz legte. Daraufhin erhielten die westdeutschen Ministerpräsidenten am 01. Juli 1948 drei Dokumente, bekannt als die „Frankfurter Dokumente“, mit den Ergebnissen der Konferenz. Die Dokumente beinhalteten zum einen den Verfassungsauftrag, mit der Forderung nach einer föderalistischen und demokratischen Verfassung, und zum anderen Richtlinien für das Verhältnis zu den Besatzungsmächte, sowie Richtlinien zu den Ländergrenzen. Zwar erklärten sich die Ministerpräsidenten zur Billigung der Frankfurter Dokumente bereit, allerdings sollte alles vermieden werden, Westdeutschland einen Staatscharakter zuzusprechen. Somit schlugen sie statt einer verfassungsgebenden Versammlung den „Parlamentarischen Rat“ vor. Weiterhin wurde entschieden, dass vorläufig nur ein Provisorium möglich sei, da die Verfassung lediglich einen Teil Deutschlands umfassen würde, und damit nicht als Wille des gesamtdeutschen Volkes angesehen werden könne.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problemstellung ein, ob das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung die notwendige demokratische Legitimität besitzt oder ob es lediglich ein Provisorium ohne direkten Volkswillen darstellt.
2. Begriff der Legitimität: Dieses Kapitel definiert den Begriff Legitimität aus politologischer und historischer Sicht unter Einbeziehung von Denkern wie Max Weber und Thomas von Aquin.
3. Die Entstehung und Legitimation des Grundgesetzes: Es werden die historischen Hintergründe der Entstehung durch den Parlamentarischen Rat und die Frage der nachträglichen Legitimation durch Wahlen analysiert.
4. Fortwährendes Provisorium: Das Kapitel beleuchtet den Charakter des Grundgesetzes als Übergangslösung und die Debatten rund um den Artikel 146 im Zuge der Wiedervereinigung.
5. Verfassungsreform statt neue Verfassung: Hier wird die Tätigkeit der Gemeinsamen Verfassungskommission nach 1990 und die Entscheidung gegen eine neue Verfassung thematisiert.
6. Fazit: Das Fazit fasst die Untersuchungsergebnisse zusammen und betont, dass eine eindeutige Beurteilung der Legitimität aufgrund der Komplexität der Debatte schwierig bleibt.
Schlüsselwörter
Grundgesetz, Legitimität, Parlamentarischer Rat, Wiedervereinigung, Verfassungsreform, Artikel 146, Volksabstimmung, Demokratie, Provisorium, Rechtsstaat, politische Herrschaft, Verfassungsgebung, plebiszitäre Elemente, Souveränität, Einigungsvertrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die demokratische Legitimität des deutschen Grundgesetzes, insbesondere in der historischen Rückschau auf seine Entstehung und im Kontext der deutschen Wiedervereinigung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen der Entstehungsprozess durch den Parlamentarischen Rat, die Bedeutung von Wahlen für die Legitimation und die Debatte über das Grundgesetz als Provisorium.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die verschiedenen Ansätze zur Legitimität des Grundgesetzes zu beleuchten und ein fundiertes Urteil darüber zu entwickeln, ob das Grundgesetz trotz fehlender Volksabstimmung legitim ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die verschiedene historische Dokumente, Theorien zur Staatslegitimation und wissenschaftliche Kommentierungen auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Begriffsbestimmung, die historische Genese des Grundgesetzes, die Analyse der Bundestagswahlen als nachträgliche Legitimation und die Bewertung der Verfassungsreformen nach 1990.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Legitimität, Grundgesetz, Parlamentarischer Rat, Artikel 146 und Verfassungsreform.
Warum wurde nach der Wiedervereinigung keine neue Verfassung nach Artikel 146 verabschiedet?
Die Arbeit zeigt auf, dass Zeitdruck, politische Stabilität und die Präferenz für Kontinuität dazu führten, dass man sich gegen eine neue Verfassung und für eine Reform des bestehenden Grundgesetzes entschied.
Wie bewertet der Autor das Fehlen eines Referendums?
Der Autor stellt fest, dass das Fehlen einer Volksabstimmung zwar Kritik hervorruft, jedoch auch Stimmen existieren, die den Wert der parlamentarischen Entscheidung und die funktionale Stabilität des Grundgesetzes als Legitimationsgrundlage hervorheben.
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- Anonym (Autor:in), 2009, Das Grundgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/140749
