Ziel dieser Arbeit ist es, dem Leser wichtige Informationen für die steuerliche Beurteilung der Wettbewerbsverbote in Unternehmenskaufverträgen aus Sicht des Erwerbers zu geben.
Es wird im Wesentlichen untersucht, wie der Erwerber ein Wettbewerbsverbot im Rahmen eines Unternehmenskaufvertrages bilanziert und unter welchen Voraussetzungen es als eigenständiger Vermögensgegenstand gilt. Es wird dargestellt, um welchen Vermögensgegenstand es sich handelt und welche Folgebewertungen vorgenommen werden.
Unter welchen Umständen das Wettbewerbsverbot der Umsatzsteuer unterliegt, soll in Folge dessen ebenfalls untersucht werden.
Final werden die Erkenntnisse dieser Arbeit zusammengefasst.
Die Arbeit gliedert sich in vier Kapitel. Nach der Einleitung beginnt die Ausarbeitung mit Kapitel 2, den begrifflichen Grundlagen dieser Arbeit.
Es wird erläutert, welche wesentlichen Unternehmenskaufverträge es gibt und was unter einem Wettbewerbsverbot zu verstehen ist. Ebenso wird in diesem Zusammenhang die grundsätzliche handels- und steuerbilanzielle Behandlung von Vermögensgegenständen bzw. Wirtschaftsgütern im Hinblick auf Ansatz-, Bewertung- sowie Folgebewertungsvorschriften beschrieben. Dargestellt werden zudem die für die Besteuerung des Wettbewerbsverbots notwendigen Grundzüge der Umsatzsteuer.
Im Kapitel 3 wird die handelsrechtliche Würdigung des Wettbewerbsverbots erörtert, die Grundlage für die darauffolgende steuerrechtliche Würdigung ist.
Für den Erwerber eines Unternehmens besteht grundsätzlich Interesse an der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, denn der Erwerbende hat grundsätzlich das Ziel, die Steuerbelastung zu senken. Deshalb ist der Ausweis als abschreibungsfähiges Anlagevermögen von Vorteil. Dabei hat der Unternehmenskaufvertrag eine zentrale Rolle inne und muss gewisse Merkmale enthalten, die eine eigenständige Bilanzierung ermöglichen. Falls eine eigenständige bilanzielle Würdigung möglich ist, soll dargestellt werden, welche Aufwendungen durch Abschreibungen möglich sind.
Auch die umsatzsteuerliche Behandlung hat einen großen finanziellen Einfluss auf einen solchen Vorgang. In wieweit ein Wettbewerbsverbot der Umsatzsteuer unterliegt, wird ebenfalls in Kapitel drei untersucht.
Die vorangegangenen Kapitel werden im Fazit (Kapitel 4) zusammengefasst. Die Problematik der Anwendung soll dargestellt werden, um letztendlich die Frage zu beantworten, was bei der Vertragsgestaltung zu beachten ist.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung
1.3 Vorgehensweise
2 Begriffliche Grundlagen
2.1 Unternehmenskaufvertrag
2.1.1 Asset Deal
2.1.2 Share Deal
2.2 Wettbewerbsverbot als rechtliche Verpflichtung des Veräußerers
2.2.1 Schranken des Wettbewerbsverbots
2.2.2 Folgen des Verstoßes
2.3 Bilanzsteuerliche Behandlung
2.3.1 Handelsrechtliche Beurteilung
2.3.2 Ansatz- und Bewertungsvorschriften
2.3.3 Ertragsteuern
2.3.4 Umsatzsteuer
3 Steuerliche Beurteilung des Wettbewerbsverbots
3.1 Behandlung in der Handelsbilanz
3.2 Behandlung in der Steuerbilanz
3.3 Umsatzsteuerliche Behandlung
3.3.1 Geschäftsveräußerung im Ganzen
3.3.2 Steuerbarer Umsatz
3.3.3 Steuerbefreiung als Nebenleistung zur Hauptleistung
4 Schlussbetrachtung
4.1 Zusammenfassung
4.2 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die steuerliche Behandlung von Wettbewerbsverboten im Kontext von Unternehmenskaufverträgen aus der Perspektive des Erwerbers. Das primäre Ziel ist es zu klären, unter welchen Bedingungen ein Wettbewerbsverbot als eigenständiger Vermögensgegenstand bilanziert werden kann und wie die umsatzsteuerliche Einordnung in verschiedenen Szenarien erfolgt.
- Grundlagen von Unternehmenskaufverträgen (Asset Deal vs. Share Deal)
- Handels- und steuerrechtliche Bilanzierung von Wettbewerbsverboten
- Voraussetzungen für die Aktivierung als eigenständiger Vermögensgegenstand
- Umsatzsteuerliche Behandlung und Abgrenzung von Geschäftsveräußerungen
- Analyse praktischer Fallkonstellationen zur Steuerbelastung
Auszug aus dem Buch
2.2.1 Schranken des Wettbewerbsverbots
Allgemein gilt ein Wettbewerbsverbot nur als zulässig, soweit es für die Durchführung der Unternehmensveräußerung unerlässlich ist. Eingeschränkt wird das Wettbewerbsverbot im Rahmen aller zuvor genannten Rechtsgebiete. Außerdem darf es nicht übermäßig beschränkt sein; daher könnte eine Sittenwidrigkeit i. S. d. § 138 BGB zu einer Nichtigkeit führen.
Wettbewerbsverbote sind demnach nur dann wirksam, wenn sie in „räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten“.
Die räumliche Einschränkung hat sich für die maximale Ausdehnung an dem Absatzmarkt des Unternehmens zu orientieren, auf dem das Unternehmen vor Abschluss des Kaufvertrags aktiv war. Sachlich ist zu beachten, dass es zwischen den beteiligten Parteien nur zu einem zulässigen Wettbewerbsverbot kommen kann, wenn zwischen beiden Parteien ein Wettbewerb entstehen kann.
Ebenso darf es den Betroffenen auch räumlich und gegenständlich nicht insoweit einschränken, dass er seinen Lebensunterhalt nicht weiter bestreiten kann. Dies gilt aber nur, wenn es keinen adäquaten wirtschaftlichen Ausgleich gibt.
Unzulässig ist nach geltender Rechtsprechung unter anderem ein in zeitlicher Hinsicht unbefristetes Wettbewerbsverbot. Der zulässige Zeitraum ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Nach Ablauf dieser Zeit gilt der Käufer als nicht mehr schutzbedürftig.
Nur wenn die vorgenannten Anforderungen erfüllt sind, handelt es sich grundsätzlich um ein rechtlich wirksames Wettbewerbsverbot, dessen Verletzung mit Erfolg geahndet werden kann.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Stellt die Relevanz des M&A-Marktes dar und definiert die Zielsetzung sowie die methodische Vorgehensweise der Arbeit.
2 Begriffliche Grundlagen: Erläutert die verschiedenen Arten von Unternehmenskäufen, definiert Wettbewerbsverbote in rechtlicher Hinsicht und reißt die bilanziellen sowie umsatzsteuerlichen Grundlagen an.
3 Steuerliche Beurteilung des Wettbewerbsverbots: Analysiert detailliert die handels- und steuerbilanzielle Behandlung sowie die umsatzsteuerliche Einordnung von Wettbewerbsverboten.
4 Schlussbetrachtung: Führt die Ergebnisse der Analyse zusammen und bietet einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen und Gestaltungsspielräume in der Praxis.
Schlüsselwörter
Unternehmenskauf, Wettbewerbsverbot, Bilanzierung, Steuerbilanz, Handelsbilanz, Asset Deal, Share Deal, Umsatzsteuer, Geschäftsveräußerung, Firmenwert, Nebenleistung, Abschreibung, Steuerrecht, M&A, Ertragsteuern
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die steuerliche Einordnung von Wettbewerbsverboten in Unternehmenskaufverträgen, insbesondere aus der Sicht des Käufers, der an der steuerlichen Abzugsfähigkeit der damit verbundenen Kosten interessiert ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die bilanzielle Behandlung (Handels- und Steuerbilanz), die Anforderungen an die Aktivierung als eigenständiger Vermögensgegenstand sowie diverse Fragen zur Umsatzsteuerbarkeit.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, dem Leser aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen ein Wettbewerbsverbot steuerlich eigenständig bilanziert werden kann und wie sich dessen steuerliche Behandlung auf die Belastung auswirkt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine literaturgestützte Analyse, die unter Heranziehung aktueller Rechtsprechung, Gesetzestexte sowie einschlägiger finanzwissenschaftlicher Kommentarliteratur erarbeitet wurde.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine handelsrechtliche Würdigung, eine steuerbilanzielle Analyse und eine umfangreiche Untersuchung der umsatzsteuerlichen Einordnung, einschließlich der Abgrenzung zu Geschäftsveräußerungen im Ganzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernelemente sind Begriffe wie Unternehmenskauf, Wettbewerbsverbot, Bilanzierung, Steuerbilanz, Asset Deal, Share Deal und Umsatzsteuer.
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Wettbewerbsverbot eigenständig bilanziert werden?
Es muss kumulativ zeitlich begrenzt sein, eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung besitzen und durch die Vereinbarung eines gesonderten Entgelts klar vom Firmenwert abgrenzbar sein.
Wie unterscheidet sich die umsatzsteuerliche Behandlung bei einem Asset Deal?
Sofern es sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt, ist das Wettbewerbsverbot meist nicht steuerbar; andernfalls wird es als steuerpflichtige sonstige Leistung behandelt.
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- Anonym (Author), 2018, Steuerliche Behandlung von Wettbewerbsverboten in Unternehmenskaufverträgen aus Erwerbersicht, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1406678
