Bereits seit den frühen 90er Jahren des 20. Jahrhunderts rückten vor dem Hintergrund der Verträge von Maastricht und Amsterdam sowie der EU-Osterweiterung die supranationalen Institutionen der europäischen Union zunehmend in das Blickfeld der politikwissenschaftlichen Untersuchungen. Mit dem in der Geschichte der Europäischen Union einmaligen Ereignis des geschlossenen Rücktritts der Kommission infolge von Korruptionsvorwürfen im März 1999, standen nicht mehr nur noch der Europäische Rat und die Kommission als „Kern des Regierungsmodells der EU“ im Zentrum der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Auch ihre Funktionen und Wechselbeziehungen sowie die Frage nach ihrer dauerhaften Effizienz und glaubwürdigen Transparenz regte das wissenschaftliche Interesse an. Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist in Anlehnung daran die Annahme von Ministerrat und Kommission als voneinander völlig unabhängig agierende Institutionen innerhalb der internationalen Organisation der EU. Dies impliziert einen Widerstreit im Entscheidungs- und Implementierungssprozess der Institutionen. Die supranationalen Akteure bedienen sich ihrer Kompetenzen, um eigene Präferenzen strategisch zu verfolgen. Ziel ist es dabei ihre jeweiligen Einflussmöglichkeiten auf die europäische Politik auszuweiten. Vor dem Hintergrund von Delegation und Kontrolle ergibt sich folgende Leitfrage für diese Arbeit:
Rat und Kommission – zwei Rivalen im Entscheidungsprozess der Europäischen Union? Als methodische Beweisgrundlage werde ich im folgenden zweiten Teil der Arbeit zunächst die Prinzipal-Agent-Theorie einführen, mit deren Hilfe ich durch ihre Entstehungsgeschichte, Annahmen und allgemeine Problematik eine theoretische Analysebasis schaffen werde.
Im dritten Teil der Arbeit werde ich die Prinzipal-Agent-Theorie mit den Institutionen der EU verknüpfen. Durch Bestimmung der Durchsetzungsinstrumente der Kommission sowie der Delegations- und Kontrollmechanismen des Ministerrats sollen Wirkung und Bedeutung der Theorie für die Institutionen der Europäischen Union verifiziert werden.
In Punkt vier werde ich empirisch unter Betrachtung des theoretischen Kenntnisstandes das Machtverhältnis zwischen Rat und Kommission seit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam analysieren. Dazu werde ich zwei Fallstudien aus der Umweltpolitik heranziehen, deren Inhalte essentiell zur Beantwortung der Fragestellung beitragen.
Abschließend folgt ein kritisch bewertendes Fazit aus dieser Bearbeitung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Grundlagen: Die Prinzipal-Agent-Theorie
2.1 Entstehungsgeschichte und Forschungsüberblick
2.2 Das Konzept der Prinzipal-Agent-Theorie
3. Wirkung und Bedeutung für Rat und Kommission
3.1 Durchsetzungskompetenzen der Kommission
3.2 Kontrollmechanismen zur Überwachung der Kommission
4. Empirische Untersuchung
4.1 Fallstudie 1: Die Verpackungsabfall-Direktive
4.2 Fallstudie 2: Die Elektroschrottrichtlinie
4.3 Fallstudie 3: „Die Wahl des kleineren Übels“
4.4 Die Interaktion zwischen Kommission und Ministerrat
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Interaktion zwischen der Europäischen Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten im Entscheidungsprozess der EU unter Anwendung der Prinzipal-Agent-Theorie. Ziel ist es, zu analysieren, ob dieses Verhältnis als rivalisierender Machtkampf betrachtet werden kann oder ob es sich um komplementäre, kooperative Funktionen innerhalb des europäischen Institutionengefüges handelt.
- Analyse der Delegations- und Kontrollbeziehungen zwischen Rat und Kommission.
- Untersuchung der institutionellen Durchsetzungsinstrumente der Kommission.
- Empirische Fallstudien zur umweltpolitischen Entscheidungsfindung (1990–2002).
- Bewertung der Rolle von Komitologie und anderen Überwachungsmechanismen.
Auszug aus dem Buch
2.2 Das Konzept der Prinzipal-Agent-Theorie
Die Prinzipal-Agent-Theorie beschreibt eine spezielle Form der vertragsbasierten Interaktion zwischen zwei Akteuren einer hierarchischen Konstellation.
Zwecks der Verfolgung eigener Interessen delegiert der Prinzipal eine Aufgabe an einen Agenten. Der Prinzipal ist aufgrund von Mangel an notwendigem Know-How oder Fähigkeiten nicht in der Lage, die Aufgabe selbst zu bewältigen. Die Beziehung des Prinzipals zu seinem Agenten ist demnach durch eine starke „Abhängigkeit“ geprägt. Der Agent wird zwar mit der Durchführung der Aufgabe beauftragt, um die Ziele des Prinzipals zu realisieren, dennoch ist er kein „willenloser Sklave“, sondern verfolgt zu jeder Zeit seine eignen Interessen. Grundlegende Annahme ist dabei die Unterstellung des opportunistischen Verhaltens der Akteure. Sie ignorieren nicht nur das gegenseitige Wohlergehen, sondern nehmen sogar die Schädigung des anderen Akteurs in Kauf, wenn sie daraus einen direkten Vorteil erzielen können. Der Agent stimmt der Teilnahme an dem Vertragsverhältnis mit dem Prinzipal also nur dann zu, wenn die Bedingungen mindestens gleich vorteilhaft und nicht schlechter im Vergleich zu einer alternativen Beschäftigung sind, also seinem Reservationsnutzen entsprechen.
Deshalb kann sich der Agent auch für alternative Verträge und Beschäftigungen entscheiden. Dabei empfindet er ein so genanntes „Arbeitsleid“, d.h. er scheut im Gegensatz zu den Erwartungen des Prinzipals hohe Arbeitsbelastungen. Ein hoher Arbeitseinsatz würde ein besseres Handlungsergebnis bewirken, etwa einen höheren Unternehmensgewinn. Da der Prinzipal jedoch das Verhalten des Agenten nach Vertragsabschluss nicht beobachten kann (hidden action), wird der Agent diejenige Handlungsalternative wählen, die seinen eigenen Aufwand minimiert, den Prinzipal aber gerade noch zufrieden stellt (shirking oder agency loss). Der Agent legt seine Tätigkeit nur deshalb nicht komplett nieder (moral hazard), weil er als risikoaverser Akteur nicht die Gefahr eingehen will seine Arbeit gänzlich zu verlieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt die Forschungsfrage nach dem rivalisierenden Verhältnis von Rat und Kommission und skizziert das methodische Vorgehen mittels der Prinzipal-Agent-Theorie.
2. Theoretische Grundlagen: Die Prinzipal-Agent-Theorie: Dieses Kapitel erläutert die Entstehungsgeschichte, das Grundkonzept der Auftraggeber-Auftragnehmer-Beziehung sowie eine kritische Würdigung des Modells im Hinblick auf seine Realitätsnähe.
3. Wirkung und Bedeutung für Rat und Kommission: Hier werden die spezifischen Durchsetzungsinstrumente der Kommission sowie die Kontrollmechanismen des Rats detailliert analysiert, um die Machtverhältnisse theoretisch zu fassen.
4. Empirische Untersuchung: Anhand dreier Fallstudien aus der Umweltpolitik wird die praktische Interaktion zwischen den Institutionen untersucht und bewertet.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass trotz struktureller Gegensätze eine funktionale Kooperation zwischen den Institutionen besteht.
Schlüsselwörter
Prinzipal-Agent-Theorie, Europäische Kommission, Ministerrat, Europäische Union, Delegation, Kontrolle, Entscheidungsprozess, Informationsasymmetrie, Komitologie, Umweltpolitik, institutionelle Architektur, Machtverhältnis, supranationale Akteure, politische Steuerung, Vertragsverhältnis.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das komplexe Verhältnis zwischen dem Rat der EU und der Europäischen Kommission im Entscheidungsprozess.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen Delegation, Kontrolle, institutionelle Machtdynamiken und die Interaktion zwischen supranationalen und nationalen Akteuren.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Leitfrage, ob Rat und Kommission als Rivalen im EU-Entscheidungsprozess agieren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autorin nutzt die Prinzipal-Agent-Theorie als theoretisches Analysegerüst, kombiniert mit drei qualitativen Fallstudien aus der Umweltpolitik.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung, die Bestimmung von Durchsetzungs- und Kontrollinstrumenten sowie eine empirische Überprüfung mittels Fallstudien.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Prinzipal-Agent-Theorie, Delegation, Informationsasymmetrie, Komitologie sowie institutionelle Kooperation.
Wie wirkt sich Informationsasymmetrie auf die Akteure aus?
Sie führt dazu, dass der Prinzipal (Rat) das Handeln des Agenten (Kommission) nur schwer kontrollieren kann, was dem Agenten Spielräume für eigene strategische Interessen eröffnet.
Was zeigt die Fallstudie "Die Wahl des kleineren Übels"?
Sie verdeutlicht, wie die Kommission durch Drohung mit dem Europäischen Gerichtshof die Mitgliedstaaten zur Kooperation und Konsensfindung zwingen kann.
- Arbeit zitieren
- Anete Eva Oles (Autor:in), 2009, Anete E. Oles: Rat und Kommission – zwei Rivalen im Entscheidungsprozess der Europäischen Union?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/140412