Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern existiert bereits so lange wie das Bürgerliche Gesetzbuch selbst. Allerdings zeigen Studien, dass nur jedes vierte Kind von Alleinerziehenden den Mindestunterhalt erhält. Aus diesem Grund sind diese zumeist auf Sozialleistungen, wie beispielsweise nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder in vorgenannten Fallkonstellationen vor allem nach dem Unterhaltsvorschussgesetz angewiesen. Dieses wurde im Jahr 2017 dahingehend reformiert, dass die Voraussetzungen für den Bezug von UVG-Leistungen zugunsten der Alleinerziehenden und ihre Kinder erweitert wurden und die Anzahl der Leistungsempfänger mit Inkrafttreten der Änderung folglich erheblich gestiegen ist. Im Hinblick auf das entsprechend steigende Volumen der UVG-Leistungen und der damit wachsenden haushälterischen Bedeutung wurden ebenfalls neue Vorschriften ergänzt, welche grundsätzlich den Rückgriff erleichtern sollten. Hierunter fällt beispielsweise der § 7a UVG, welcher sich mit dem Rückgriff von unterhaltspflichtigen Sozialleistungsbeziehern befasst und auf verschiedene Arten verstanden werden kann. Eine aktuelle gerichtliche Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf diesbezüglich führt dazu, dass der Rückgriff einkommensloser unterhaltspflichtiger Sozialleistungsbezieher nunmehr unmöglich erscheint, da auch sämtliche andere OLG sich vorgenannter Entscheidung anschließen.
Es stellt sich daher die Frage, welchen Sinn und Zweck der § 7a UVG überhaupt inne hat und wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf zu werten ist.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Rechtliche Rahmenbedingungen
- Barunterhaltsanspruch des Kindes und Unterhaltshöhe
- Unterhaltsvorschuss
- § 7a UVG – Übergegangene Ansprüche des Berechtigten bei Leistungsunfähigkeit
- Zahlungsaufforderung und Titulierung
- Zwangsvollstreckung
- Verjährungsproblematik
- Vollstreckungsmöglichkeiten
- Schuldnerschutz
- Zwischenfazit
- Entscheidung des OLG Düsseldorf
- Entscheidungsinhalt
- Rechtliche und verwaltungspolitische Auswirkungen
- Rechtliche Würdigung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die aktuelle Rechtssprechung zum § 7a UVG, der den Rückgriff von Unterhaltspflichtigen bei Leistungsunfähigkeit betrifft. Sie beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen der jüngsten Entscheidung des OLG Düsseldorf auf die Praxis. Ziel ist es, den Sinn und Zweck des § 7a UVG zu beleuchten sowie die Folgen der aktuellen Rechtsprechung zu diskutieren.
- Rechtliche Rahmenbedingungen des Unterhaltsanspruchs von Kindern
- Analyse des § 7a UVG und seiner Funktionsweise
- Bewertung der Entscheidung des OLG Düsseldorf
- Rechtliche und verwaltungspolitische Auswirkungen der Entscheidung
- Diskussion der Zukunft des § 7a UVG
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt den Hintergrund des Unterhaltsvorschusses (UVG) und die Relevanz des § 7a UVG dar. Sie erläutert die aktuelle rechtliche Situation und die Relevanz der Entscheidung des OLG Düsseldorf.
- Rechtliche Rahmenbedingungen: Dieses Kapitel befasst sich mit dem Barunterhaltsanspruch des Kindes und der Höhe des Unterhalts. Es erläutert die rechtliche Grundlage des Unterhaltsanspruchs und die Bedeutung der Düsseldorfer Tabelle.
- Unterhaltsvorschuss: Dieses Kapitel analysiert die Besonderheiten des Unterhaltsvorschusses und die Relevanz des § 7a UVG. Es beleuchtet die Voraussetzungen für den Bezug von UVG-Leistungen und die Problematik der Leistungsunfähigkeit von Unterhaltspflichtigen.
- Entscheidung des OLG Düsseldorf: Dieses Kapitel stellt die Entscheidung des OLG Düsseldorf im Detail vor und erläutert die rechtlichen und verwaltungspolitischen Auswirkungen der Entscheidung.
- Rechtliche Würdigung: Dieses Kapitel bietet eine eigene rechtliche Würdigung der Entscheidung des OLG Düsseldorf und diskutiert die Konsequenzen für die Praxis.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen der Arbeit sind Unterhaltsvorschuss, § 7a UVG, Rückgriff, Leistungsunfähigkeit, Entscheidung des OLG Düsseldorf, rechtliche Würdigung und verwaltungspolitische Auswirkungen.
- Arbeit zitieren
- Daria Wulle (Autor:in), 2022, Die gesetzliche Unmöglichkeit der Heranziehung von unterhaltspflichtigen Sozialleistungsbeziehern. Sinn und Zweck des § 7a UVG, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1387652
