Eine unzureichende Abgrenzung des Begriffs der ersten Tätigkeitsstätte kann enorme finanzielle Auswirkungen für Steuerpflichtige und Staat haben. Entsprechend ist eben diese Abgrenzung regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Eines dieser Verfahren wird im Rahmen dieser Abhandlung beleuchtet, sowie auch aus ökonomischer und steuerrechtlicher Sicht einsortiert.
"Deutschland, Land der Pendler" titelte die WirtschaftsWoche vor einigen Jahren. Und tatsächlich ist es so, dass deutsche Pendlerinnen und Pendler auf dem Weg zur Arbeit im Schnitt zuletzt knapp 17 km zurücklegten, während knapp 20 % aller Erwerbstätigen einen Arbeitsweg von über 25 km auf sich nehmen - Tendenz steigend. Mehr als zwei von drei Erwerbstätigen nutzen dabei einen Pkw. Betrachtet man allein die über 34.000.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, werden in Deutschland, auch unter Berücksichtigung einer gewissen Teilzeitquote, arbeitstäglich ca. 400.000.000-500.000.000 km auf dem Weg zur Arbeit zurückgelegt. Durch die zuletzt stark angestiegenen Kraftstoffpreise wird also, mehr noch als zuvor, deutlich, dass Berufstätige in Deutschland jeden Tag einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand auf sich nehmen müssen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen.
Da der Gesetzgeber Aufwendungen, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Erzielung ihres Einkommens entstehen (sog. Werbungskosten), begünstigen möchte, hat er Steuerpflichtigen im Einkommensteuergesetz die Möglichkeit eingeräumt, Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG in Form der Entfernungspauschale steuerlich geltend machen zu können.
Handelt es sich bei den Fahrten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingegen um Reisekosten, kann beim Benutzen des privaten Pkw die tatsächlich zurückgelegte Distanz abgesetzt werden. Darüber hinaus können Steuerpflichtige an solchen Tagen, sofern ihre Auswärtstätigkeit länger als acht Stunden dauert, Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von bis zu 28 € pro Tag geltend machen.
Inhaltsverzeichnis
1 „Deutschland, Land der Pendler“
2 Die erste Tätigkeitsstätte im Einkommensteuergesetz
2.1 Steuerliche Implikationen aus dem (Nicht-)Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte
2.2 Definition der ersten Tätigkeitsstätte
2.2.1 Ortsfeste betriebliche Einrichtung
2.2.2 Dauerhafte Zuordnung des Arbeitnehmers
3 BFH-Rechtsprechung zur ersten Tätigkeitsstätte
3.1 Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei einem Feuerwehrmann
3.1.1 Sachverhalt
3.1.2 Ausführungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
3.2 Entscheidung des Bundesfinanzhofs
3.3 Reaktionen auf die Entscheidung des BFH
3.4 Implikationen für weitere Berufsgruppen
3.5 Gestaltungsmöglichkeiten
4 Wird es in Zukunft mehr Rechtssicherheit geben?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die steuerliche Abgrenzung der ersten Tätigkeitsstätte im Kontext von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten, mit besonderem Fokus auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung. Ziel ist es, die Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf die steuerliche Behandlung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen zu analysieren und Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber aufzuzeigen.
- Grundlagen der ersten Tätigkeitsstätte im EStG
- Analyse eines BFH-Rechtsstreits zur Feuerwehr-Einsatzstelle
- Kriterien für die dauerhafte Zuordnung von Arbeitnehmern
- Steuerliche Optimierung bei Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen
- Rechtssicherheit und zukünftige Entwicklungen in der Finanzverwaltung
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Sachverhalt
Im vorliegenden Streitfall, welcher im Wesentlichen Grundlage dieser Abhandlung ist, klagte ein Feuerwehrmann (folgend „F“) erstinstanzlich vor dem Finanzgericht Neustadt (Weinstraße), Rheinland-Pfalz (folgend „FG RP“) gegen den vom zuständigen Finanzamt erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016. Der zuvor eingelegte Einspruch gegen ebendiesen war vom Finanzamt als unbegründet zurückgewiesen worden.
Hintergrund des Rechtsstreites ist, dass F als angestellter Feuerwehrmann bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Verteidigungslastenverwaltung im Streitjahr 2016 an 112 Tagen an einer von seinem Wohnort 15 km entfernten Feuerwehrwache eines US-Krankenhauses eingesetzt wurde. In seiner Steuererklärung für den entsprechenden Veranlagungszeitraum (folgend „VZ“) machte F Fahrtkosten in Höhe von 1.008 € als Reisekosten, sowie Verpflegungsmehraufwendungen für Abwesenheit von mehr als 24 Stunden für insgesamt 33 Tage geltend. Das Finanzamt hingegen gewährte dem Steuerpflichtigen im Einkommensteuerbescheid Anfang 2018 lediglich eine Entfernungspauschale in Höhe von 504 € und untersagte das Absetzen von Verpflegungsmehraufwendungen.
Den von F eingelegten Einspruch wies das Finanzamt mit der Begründung zurück, „zwar befinde die erste Tätigkeitsstätte des Klägers sich nicht [bei der Feuerwache des US-Krankenhauses]. Der Kläger sei im Streitjahr jedoch ausschließlich in [dort] tätig gewesen“. In seiner darauffolgenden Klage argumentierte F allerdings, dass er laut Arbeitsvertrag dazu verpflichtet sei, seinen Dienst nach Einzelanweisung entweder am US-Krankenhaus oder aber an einer von drei weiteren Einsatzstellen anzutreten. Die Zuordnung zu einer bestimmten Einsatzstelle sei dabei, aufgrund der berufsbedingt notwendigen Flexibilität der Arbeitnehmer, vom Arbeitgeber bewusst unterlassen worden. Alle der möglichen Einsatzstellen seien organisatorisch gleichgestellt. Darüber hinaus unterscheide sich die an den jeweiligen Einsatzstellen zu verrichtende Arbeit nicht voneinander und theoretisch sei ein Einsatz an täglich wechselnden Orten möglich.
Zusammenfassung der Kapitel
1 „Deutschland, Land der Pendler“: Einleitung in die steuerliche Relevanz der Fahrtkostenproblematik für Pendler und die Bedeutung der ersten Tätigkeitsstätte.
2 Die erste Tätigkeitsstätte im Einkommensteuergesetz: Erläuterung der gesetzlichen Definition und der steuerlichen Konsequenzen, die sich aus der An- oder Aberkennung einer ersten Tätigkeitsstätte für Arbeitnehmer ergeben.
3 BFH-Rechtsprechung zur ersten Tätigkeitsstätte: Detaillierte Analyse eines konkreten Rechtsstreits bezüglich der Einstufung einer Feuerwehr-Einsatzstelle als erste Tätigkeitsstätte sowie deren Auswirkungen auf Reisekosten.
4 Wird es in Zukunft mehr Rechtssicherheit geben?: Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Rechtsprechung, die Gestaltungsmöglichkeiten durch Arbeitgeber und den Wunsch nach mehr Klarheit seitens der Finanzgesetzgebung.
Schlüsselwörter
Erste Tätigkeitsstätte, Einkommensteuergesetz, Reisekosten, Verpflegungsmehraufwendungen, BFH-Rechtsprechung, Feuerwehrmann, Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsruhezeiten, Werbungskosten, Entfernungspauschale, Finanzgericht, Steuergestaltungsspielraum, Zuordnung des Arbeitnehmers, Ex-ante-Betrachtung, Dienstverhältnis
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die steuerliche Einordnung der ersten Tätigkeitsstätte für Arbeitnehmer, insbesondere in Fällen, in denen kurzfristige Arbeitsorte oder Bereitschaftszeiten die Abgrenzung erschweren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das steuerliche Reisekostenrecht, die Definition der ersten Tätigkeitsstätte, die Abgrenzung von Auswärtstätigkeiten und die Gestaltungsmöglichkeiten in Arbeitsverträgen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Analyse der BFH-Rechtsprechung zur ersten Tätigkeitsstätte bei Feuerwehrleuten und die Ableitung von Lehren für die Praxis sowie steuerliche Gestaltungspotenziale.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine rechtsspezifische Analyse auf Basis von Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH), Finanzgerichtsurteilen sowie der relevanten steuerrechtlichen Literatur und Verwaltungsanweisungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die gesetzlichen Grundlagen des § 9 EStG analysiert, der Fall eines Feuerwehrmanns im Detail beleuchtet und die daraus resultierenden Implikationen für verschiedene Berufsgruppen diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über die Stichworte Erste Tätigkeitsstätte, Werbungskosten, Reisekosten und BFH-Rechtsprechung definieren.
Wie bewertet der BFH die Tätigkeit bei einer Betriebsfeuerwehr im Hinblick auf die erste Tätigkeitsstätte?
Der BFH stellte klar, dass Bereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten bei Feuerwehrleuten grundsätzlich als arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeiten zählen, die zur Qualifikation als erste Tätigkeitsstätte beitragen können.
Welche Rolle spielt die ex-ante-Betrachtung in diesem Verfahren?
Die ex-ante-Betrachtung ist entscheidend, da bei der Beurteilung der dauerhaften Zuordnung maßgeblich sein muss, welche Informationen dem Arbeitnehmer zu Beginn des Zeitraums vorlagen und nicht erst ex-post aus Dienstplänen abgeleitet werden kann.
Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben Arbeitgeber in diesem Zusammenhang?
Arbeitgeber können durch gezielte Vertragsgestaltungen, etwa die bewusste Bestimmung eines Arbeitsortes zur ersten Tätigkeitsstätte, steuerliche Vorteile für Arbeitnehmer ermöglichen, müssen dabei aber auch interne Reisekostenrichtlinien berücksichtigen.
- Quote paper
- Arne Faust (Author), 2023, BFH-Rechtsprechung zur ersten Tätigkeitsstätte bei Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1372056
