Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen berechtigterweise unter Strafe gestellt ist, ob der § 166 StGB in seiner jetzigen Fassung bestehen kann oder gänzlich abgeschafft werden sollte.
Die aktuelle Relevanz der Bekenntnisbeschimpfung zeigt sich in vielerlei Hinsicht. Nicht zuletzt der Terroranschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015 in Paris hat den § 166 StGB ins Licht einer rechtlichen und rechtspolitischen Diskussion gerückt, wobei diese keine neue ist. Vielmehr ist die Strafnorm der Bekenntnisbeschimpfung regelmäßig und wiederkehrend Teil eines Prozesses, in dem die Möglichkeiten und Grenzen des strafrechtlichen Schutzes der Religionen und Weltanschauungen im säkularen Staat ausgelotet werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Begründungsmodelle zur Rechtfertigung des § 166 StGB
I. Modell von der Abwesenheit von Rechtsbrüchen und dem Gefühl der Rechtssicherheit als öffentlicher Frieden
II. „Klimaschutz“ als öffentlicher Frieden
III. Toleranz als öffentlicher Frieden
IV. Ergebnis (zu B.)
C. Alternative Schutzgüter des § 166 StGB
I. Religion als Schutzgut des § 166 StGB
II. Religiöse Gefühle als Schutzgut des § 166 StGB
III. Ehre bzw. Menschenwürde des Gläubigen als Schutzgut des § 166 StGB
IV. Ergebnis (zu C.)
D. Rechtspolitische Überlegungen zur Rechtfertigung des § 166 StGB
E. Endergebnis (zu A.)
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, ob die Strafbarkeit der Beschimpfung religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse nach § 166 StGB gerechtfertigt ist und ob die Vorschrift bestehen bleiben oder abgeschafft werden sollte. Hierzu prüft sie mögliche Schutzgüter und rechtspolitische Argumente im Kontext eines säkularen, pluralistischen Staates.
- Öffentlicher Frieden und seine verschiedenen Begründungsmodelle
- Religion und religiöse Gefühle als mögliche Schutzgüter
- Ehre und Menschenwürde von Gläubigen
- Religiöse Toleranz und staatliche Neutralität
- Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit und strafrechtlicher Religionsschutz
- Rechtspolitische Alternativen und andere Strafvorschriften
Auszug aus dem Buch
II. Religiöse Gefühle als Schutzgut des § 166 StGB
Des Weiteren ist die Gefühlsschutztheorie zur Bestimmung eines legitimen Schutzgutes entwickelt worden, nach der das religiöse Gefühl der Gläubigen als Rechtsgut des § 166 StGB abgeleitet wird. Hierbei stehen also im Gegensatz zum öffentlichen Frieden und der Religionsschutztheorie nicht die Interessen der Allgemeinheit im Mittelpunkt sondern ein Individualrechtsgut. Es stellt sich jedoch die Frage, ab wann ein solches Gefühl als verletzt anzusehen ist und ob in der Praxis die Behauptung einer Person, sie sei in ihren religiösen Gefühlen verletzt, glaubhaft ist. Insbesondere soll nach der Umgestaltung des § 166 StGB nicht das Verständnis der überzeugten Anhänger des betreffenden Bekenntnisses maßgeblich sein, sondern das objektive Urteil eines auf religiöse Toleranz bedachten Beurteilers.
Der Begriff der Gefühlsverletzung ist in dieser Beziehung ebenfalls konturenlos, daher kann auch nicht eindeutig bestimmt werden, ob die Gefühlsverletzung tatsächlich religiöser Art ist oder ein anderes (Grund)recht tangiert ist. Und da der Gefühlsschutztheorie ein Individualrechtsgut zugrunde liegt, müsste sich die Allgemeinheit im Umgang mit Gläubigen gezwungen sehen auf die jeweiligen religiösen Lehren des Bekenntnisträgers einzugehen, um eine Gefühlsverletzung zu vermeiden. Führt man diesen Gedanken fort, so könnte die Rücksichtnahme auf religiöse Gefühle in einem weiteren Schritt zu einer Ausrichtung der Handlungen nach bestimmten (fremden) religiösen Lehren führen und gleichzeitig eine erhebliche Einschränkung von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit mit sich ziehen. Es zeigt sich demgemäß eine unmittelbare Verknüpfung zwischen den religiösen Gefühlen und der Religion als solche, dementsprechend würde ein unerwünschter Schutz der Religion als solche unter dem Deckmantel religiöser Gefühle die Folge sein.
Subjektive Glaubensinhalte und individuelle Empörung können deshalb nicht zur Strafverfolgung in einem säkularen Rechtsstaat berechtigen. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, weshalb religiöse Gefühle schützenswerter sein als andere nicht geschützte Gefühle. Die Gefühlsschutztheorie ist deshalb auch nicht imstande ein schützenswertes Rechtsgut aufzuzeigen und kann die Existenz des § 166 StGB nicht rechtfertigen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einführung ordnet die Diskussion um die Bekenntnisbeschimpfung historisch und rechtspolitisch ein. Sie formuliert die Frage nach der Rechtfertigung und Zukunft des § 166 StGB.
B. Begründungsmodelle zur Rechtfertigung des § 166 StGB: Dieses Kapitel untersucht den öffentlichen Frieden anhand der Modelle der Rechtssicherheit, des „Klimaschutzes“ und der Toleranz. Es prüft, ob diese Ansätze ein hinreichend bestimmtes Schutzgut begründen.
C. Alternative Schutzgüter des § 166 StGB: Die Arbeit erörtert Religion, religiöse Gefühle sowie Ehre und Menschenwürde der Gläubigen als mögliche alternative Schutzgüter.
D. Rechtspolitische Überlegungen zur Rechtfertigung des § 166 StGB: Das Kapitel wägt Argumente für und gegen den Fortbestand der Vorschrift ab und berücksichtigt dabei Grundrechte, religiöse Minderheiten und andere Strafvorschriften.
E. Endergebnis (zu A.): Abschließend bündelt die Arbeit ihre Argumente und spricht sich für die Abschaffung der Norm aus.
Schlüsselwörter
§ 166 StGB, Bekenntnisbeschimpfung, öffentlicher Frieden, Religionsschutz, religiöse Gefühle, Menschenwürde, Toleranz, Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, staatliche Neutralität, Religionsfreiheit, Strafrecht, Rechtspolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der strafrechtlichen Rechtfertigung der Bekenntnisbeschimpfung nach § 166 StGB.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen der öffentliche Frieden, mögliche alternative Schutzgüter und rechtspolitische Überlegungen zum Religionsschutz.
Welche Frage untersucht die Arbeit?
Sie fragt, ob die Strafvorschrift gerechtfertigt ist, in ihrer bestehenden Fassung fortgelten oder abgeschafft werden sollte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert die Strafnorm und diskutiert anhand juristischer Literatur und Rechtsprechung verschiedene Schutzgutmodelle sowie rechtspolitische Argumente.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil untersucht zunächst verschiedene Verständnisse des öffentlichen Friedens und anschließend Religion, religiöse Gefühle, Ehre und Menschenwürde als mögliche Schutzgüter.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Bekenntnisbeschimpfung, öffentlicher Frieden, Religionsschutz, Toleranz, Menschenwürde und Meinungsfreiheit.
Welche Bedeutung hat die Eignungsklausel?
Die Klausel verlangt, dass eine Bekenntnisbeschimpfung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Arbeit erörtert auch Vorschläge, diese Voraussetzung aus der Norm zu streichen.
Welche Rolle spielen andere Strafvorschriften?
Im Rahmen der rechtspolitischen Abwägung betrachtet die Arbeit insbesondere § 185 und § 130 StGB als mögliche Schutzvorschriften.
Wie wird Toleranz im Zusammenhang mit dem öffentlichen Frieden diskutiert?
Die Arbeit prüft ein Modell, das gesellschaftliche Toleranz als Schutzgut versteht, und setzt sich mit der Frage auseinander, ob Toleranz strafrechtlich eingefordert werden kann.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2017, Die Berechtigung der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 I StGB). Religiöse und weltanschauliche Bekenntnisse im deutschen Strafrecht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1369435
