Entspricht das Recht dem Gesetz und das Gesetzesgerüst dem Gerechtigkeitsempfinden? Wenn man diese Frage als Anstoß der nationalsozialistischen Rechtserneuerung begreift, kann man sie weder bejahen noch verneinen. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es mithilfe einer knappen Beleuchtung der Hintergründe der Rechtserneuerung die Methodenanwendung im Nationalsozialismus vorzustellen und in ihrer rechtsbeugenden Funktion zu erläutern.
Denn während die traditionelle Gesetzesbindung nicht ohne Weiteres verworfen werden konnte, fand man sich im Nationalsozialismus schnell vor der Schwierigkeit das „vorrevolutionären“ Recht, das nun mal galt, mit dem „neuen“ – nach der nationalsozialistischen Weltanschauung ausgerichtetem – Werteverständnis und Rechtsempfinden zu vereinbaren. Der ideologische Geist war nicht nur in politischen Schriften eingekehrt sondern forderte eine Umgestaltung allen und jeden, um eine einheitliche und in sich vollkommene „ deutsche Blutsgemeinschaft“ zu bilden, zu schützen und zu erhalten. Das Recht wurde lebendig, es solle dem wirklichen Leben mit allen Wertungen gerecht werden, starre Gesetzestreue genügte dem Rechtsempfinden nicht . Mithilfe der juristischen Methode, der Auslegung aus dem Gesetz, neben dem Gesetz und gegen das Gesetz konnte man das Recht zweckgerichtet den nationalsozialistischen Wertvorstellungen anpassen „ohne daß ein einziges „positives Gesetz“ geändert zu werden brauchte“ . Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es mithilfe einer knappen Beleuchtung der Hintergründe der Rechtserneuerung die Methodenanwendung im Nationalsozialismus vorzustellen und in ihrer rechtsbeugenden Funktion zu erläutern.
Inhaltsübersicht
I. Einleitung
II. Juristische Methodik
III. Das Ziel der Gesetzesauslegung im Nationalsozialismus
IV. Das neue Rechtsdenken des Nationalsozialismus in seinem Volksbezug
V. Rechtserneuerung
1. Aufhebung rechtsstaatlicher Prinzipien (Verbote zuungunsten des Täters)
a) Wie „nulla poena sine lega praevia” zu “nullum crimen sine poena” wurde – Aufhebung des Rückwirkungsverbots
b) Der Kompromiss um das Analogieverbot
c) Der Bestimmtheitsgrundsatz
2. Kieler Schule
a) Entstehung und personelle Besetzung
b) Dahms und Schaffstein – Beitrag zur Rechtserneuerung
VI. Rechtsfindung in der Rechtsprechung
1. Rechtsfindung gegen das Gesetz (contra legem): Verwerfung alten Rechts?
2. Die Auslegung strafrechtlicher Normen im Nationalsozialismus – Rechtsfindung aus dem Gesetz
a) Die Auslegungslehren und der Methodenstreit
b) Die subjektiv-teleologische Auslegung
c) Die objektive Auslegung
d) Die Auslegungspraxis
e) Generalklauseln im Nationalsozialismus
3. Rechtsfindung neben dem Gesetz
a) Gesetzesvorsprüche und -einleitungen, Auslegungsregeln – Ermöglichen einer Zweckdeutung
b) Gesetzeslücke
VII. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die juristische Methodik unter dem Nationalsozialismus und geht der zentralen Frage nach, wie das geltende Recht durch spezifische Auslegungsformen an die nationalsozialistische Weltanschauung angepasst wurde, ohne dass hierfür eine formale Änderung der positiven Gesetze zwingend erforderlich war.
- Analyse der nationalsozialistischen Rechtserneuerung und ihrer rechtsbeugenden Funktion
- Untersuchung des Wandels von der traditionellen Gesetzesbindung hin zur ideologisch geprägten Rechtsfindung
- Die Rolle der "Kieler Schule" für die theoretische Fundierung des neuen Rechtsdenkens
- Bedeutung von Generalklauseln und des "gesunden Volksempfindens" als Werkzeuge der richterlichen Interpretation
- Methoden der Gesetzesumwertung und Lückenausfüllung zur Integration politischer Zielvorgaben
Auszug aus dem Buch
V. Rechtserneuerung
Der Grundsatz „nulla crimen, nulla poena sine lege“ verlangt, dass jeder Täter ausschließlich nach dem gültigen Gesetz zum Zeitpunkt der Begehung der Tat strafbar ist. Laut dem Rückwirkungsverbot ist die Verschärfung der Strafe infolge einer späteren Gesetzesänderung nicht zulässig.
Die „Lex van der Lubbe“, das „Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe“ war der erste offene Bruch gegen das Rückwirkungsverbot am 29.3.1933 und resultierte aus der Reichstagsbrandstiftung. Eine entsprechende, dies pönalisierende Norm war gegeben: die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ bestrafte die beim Reichstagsbrand gegebene Brandstiftung i.V. mit Hochverrat mit der Todesstrafe. Das erstmal schlüssig klingt, hat eine Besonderheit – während die Tat vom eventuellen Brandstifter am 27. Februar 1933 begangen wurde, kam die Strafverschärfung in Form der oben erwähnten Verordnung unmittelbar nach der Brandstiftung. Geltender Artikel 116 WRV bzw. §2 StGB, geschriebenes Rückwirkungsverbot fanden sich im Konflikt mit den nationalsozialistischen Wünschen nach einer für Hochverrat angemessenen Strafe, einer öffentlichen Erhängung.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, das bestehende "vorrevolutionäre" Recht mit der nationalsozialistischen Weltanschauung zu vereinbaren, und definiert das Ziel der Arbeit, die rechtsbeugende Anwendung der juristischen Methode zu untersuchen.
II. Juristische Methodik: Hier wird der Forschungsgegenstand definiert: Die traditionelle juristische Auslegung als wirklichkeitsbezogene Normenkonkretisierung auf Basis von Wortlaut und Zweck des Gesetzes.
III. Das Ziel der Gesetzesauslegung im Nationalsozialismus: Dieses Kapitel erläutert, wie durch flexible Interpretationslehren das geltende Recht auf die Verwirklichung nationalsozialistischer Ideale und das Führerprinzip ausgerichtet werden sollte.
IV. Das neue Rechtsdenken des Nationalsozialismus in seinem Volksbezug: Das Kapitel beschreibt das Recht primär als Ausdruck der völkischen Gemeinschaft, wodurch reine Gesetzestreue zugunsten einer wertebasierten, vom Führerwillen geleiteten Rechtsprechung abgelehnt wurde.
V. Rechtserneuerung: Hier werden konkrete Methoden wie die Aufhebung des Rückwirkungsverbots und die Bedeutung der Kieler Schule analysiert, die als Basis für die Umgestaltung der Rechtsordnung dienten.
VI. Rechtsfindung in der Rechtsprechung: Dieser zentrale Teil untersucht die Praxis der Rechtsfindung gegen oder neben das Gesetz, insbesondere durch den Einsatz von Generalklauseln und die Auslegung strafrechtlicher Normen anhand der völkischen Weltanschauung.
VII. Fazit: Die Arbeit resümiert, dass die Pervertierung des Rechts weniger durch neue Gesetze als durch die Rechtsprechung selbst erfolgte, die jede juristische Norm zu einem Werkzeug nationalsozialistischer Zwecksetzung umdeutete.
Schlüsselwörter
Nationalsozialismus, Rechtserneuerung, Juristische Methode, Rechtsfindung, Gesetzesauslegung, Drittes Reich, Kieler Schule, Völkisches Rechtsempfinden, Rechtsbeugung, Analogieverbot, Generalklauseln, Führerprinzip, Richterbriefe, Strafrecht, Weltanschauung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Untersuchung analysiert, wie die deutsche Justiz während des Nationalsozialismus formal geltende Gesetze nutzte und gleichzeitig durch ideologische Auslegung veränderte, um sie in den Dienst des NS-Regimes zu stellen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen die juristische Methodenlehre, die Rolle der Rechtsprechung bei der politischen Transformation des Staates sowie die ideologische Durchdringung des Strafrechts unter der NS-Herrschaft.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, wie es dem NS-Staat gelang, das Recht durch juristische Auslegung seinen Zielvorstellungen anzupassen, ohne dass eine formelle Änderung der bestehenden positiven Gesetze zwingend erforderlich war.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtsgeschichtliche Analyse, die primär auf der Auswertung juristischer Fachliteratur, zeitgenössischer Leitsätze und verfassungsrechtlicher Dokumente der Epoche basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Aufhebung rechtsstaatlicher Grundsätze, die Bedeutung der Kieler Schule, die Auslegung von Gesetzen gegen den Wortlaut der Norm sowie die Nutzung von Generalklauseln und Lückenausfüllung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Rechtserneuerung, Völkisches Rechtsempfinden, Rechtsbeugung, Generalklauseln und Gesetzesauslegung geprägt.
Warum war die "Kieler Schule" für die NS-Justiz bedeutsam?
Sie fungierte als intellektuelles Zentrum der Rechtserneuerung, in dem junge, regimeergebene Rechtslehrer radikale Methoden entwickelten, um das Recht stärker an der Ideologie auszurichten.
Welche Rolle spielten "Generalklauseln" in der Rechtspraxis?
Sie dienten als Einbruchstellen, um unbestimmte Begriffe wie das "gesunde Volksempfinden" richterlich so zu füllen, dass politisch opportune Urteile unter dem Deckmantel der Gesetzesauslegung gefällt werden konnten.
Was besagen die "Richterbriefe"?
Diese Dokumente belegen die direkte Einflussnahme des Reichsjustizministeriums auf die Richter, mit der Aufforderung, sich bei der Urteilsfindung nicht an den "Krücken des Gesetzes" festzuhalten, sondern den NS-Geist über den Wortlaut zu stellen.
- Arbeit zitieren
- Elena Ponomarova (Autor:in), 2023, Gesetz und Gerechtigkeit im Nationalsozialismus. Eine Untersuchung der Rechtsbeugung und Methodenanwendung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1360032
