Der Verfasser hat sich kurz vor der Bundestagswahl noch einmal mit den Reformideologien der Parteien im Gesundheitswesen auseinander gesetzt. Er stellt dagegen sein erarbeitetes Konzept einer Volksversicherung. Sehr ausführlich wird auf neue Beitragsvorschläge und Leistungsdefinitionen eingegangen.
In den nächsten Monaten werden die Parteien im Wahlkampf über zwei Reformvorhaben streiten. Die Sozialdemokraten werden ihre Bürgerversicherung anpreisen und die CDU sichert zu, den freien Gesundheitsmarkt und die Gesundheitsprämie zügig nach der gewonnenen Wahl auszubauen bzw. einzuführen. Dabei werden die
Unionsparteien sich zusätzlich noch mit abweichenden Überlegungen der CSU über Wünsche für die bayerischen Patienten und Ärzte auseinandersetzen müssen.
Auf dem Hintergrund der sich immer weiter aufbauenden Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung, nach Einführung des Gesundheitsfonds ab 1.1.2009, hat die gegenwärtige Bundesregierung den Krankenkassen zunächst die Aufnahme von Darlehen bis Ende des Jahres 2011 genehmigt. Eine Bankrotterklärung kurz nach Wirksamwerdung des einheitlichen Beitragssatzes! Wer die Zurückzahlungen der Darlehen letztlich tragen muss, ist unschwer zu erkennen. Über die Größenordnungen kann man nur mutmaßen, es werden viele Milliarden Euro sein. Fest steht schon jetzt, dass viele Versicherte mit den Zusatzbeiträgen von 1% ihres Bruttogehaltes bzw. ihrer Einnahmen gleich nach der Wahl im September 2009 von ihrer Krankenkasse belastet werden. Die beiden großen Regierungsparteien wollen spätestens ab 2011 ihre jeweiligen Reformkonzepte eingeführt wissen.
Die von der SPD gepriesene Bürgerversicherung beschert den Versicherten weiterhin trotz Einbeziehung der Besserverdienenden, Beamten und Selbständigen die Zwei-Klassen-Medizin, eine ausufernde Bürokratie, Monopole und Machtzuwächse der Krankenkassen, Ausweitung des Anspruchsdenken der Versicherten, fehlende Beitragssolidarität der Spitzenverdiener, Staatsdirigismus, weniger Wahlfreiheit und auch weniger Wettbewerb. Der heute bereits absehbare Kollaps bei der gegenwärtigen Krankenversicherung wird durch die mögliche Einführung der Bürgerversicherung nur aufgeschoben, nicht aber aufgehoben.
Auch das Zukunftskonzept der Christdemokraten mit der gleich hohen Gesundheitsprämie für alle kann nicht die Lösung sein. Ein Unding, dass einkommensstarke und einkommensschwache Bürger in der Beitragsentrichtung gleich behandelt werden sollen.
Niemand in dieser Bundesrepublik kann aber glauben, dass die großen Parteien ihre jeweiligen ideologischen Ansätze nach der Wahl 1 zu 1 über die parlamentarischen Hürden bringen können. Eines kann von mir mit Bestimmtheit vorausgesagt werden: Es werden auch nach der Wahl Kompromisse im Gesundheitswesen ausgehandelt, die ein „WEITER SO“ zur Folge haben werden. Die permanenten Eingriffe des Staates haben heute schon zu einem Übermaß an Reglementierungen geführt. Das Ergebnis sind Intransparenz und ein Übermaß an Bürokratie.
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- Günter Steffen (Author), 2009, Eine gerechte Gesundheitsreform, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/134347
