In dieser Arbeit wird der politische Umgang mit einem der sichtbarsten Teilprozesse der Digitalisierung, der Verbreitung sozialer Netzwerke, genauer betrachtet. Trotz des schon in den frühen 2000ern beginnenden Aufstiegs großer Plattformen wie YouTube und Facebook, wurde erst 2017 das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“, kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder auch NetzDG, vom deutschen Gesetzgeber verabschiedet. Dies war das international erste Gesetz, welches einen umfangreichen rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Hasskriminalität, meist als „Hate Speech“ bezeichnet, auf sozialen Netzwerken schuf.
Zu Beginn wird die Auswahl des Advocacy-Koalitionsansatzes als Analyserahmen für diese Arbeit erläutert und seine zentralen Bestandteile skizziert. Der nachfolgende Abschnitt geht dann auf die für diese Analyse verwendete Methodik ein. Im nächsten Schritt widmet sich diese Arbeit dem Subsystem Plattformregulierung und den darin agierenden Akteuren. Daraufhin wird mithilfe des Advocacy-Koalitionsansatzes untersucht, welche Faktoren den Policy-Prozess der Entstehung des NetzDGs beeinflusst haben.
Untersuchungen aus politikwissenschaftlicher Perspektive zu einem Policy-Wandel in der deutschen Netzpolitik gibt es nur wenige, explizit zur Plattformregulierung wurden bisher keine vorgenommen. Es liegen dementsprechend auch keine Ansätze vor, die erklären, weshalb Deutschland neue Regulierungsmechanismen eingeführt und damit eine Vorreiterrolle in der Internetregulierung eingenommen hat. Diese könnten jedoch weitere Einblicke in die Politikfeldgenese der deutschen Netzpolitik bieten und sollten vor dem Hintergrund stetig neuer technischer Entwicklungen für weitere Regulierungsvorhaben nicht vernachlässigt werden.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 ANALYSERAHMEN
3 METHODIK
4 SUBSYSTEM: PLATTFORMREGULIERUNG
4.1 EINGRENZUNG SUBSYSTEM
4.2 ADVOCACY-KOALITIONEN
5 POLICY WANDEL: PLATTFORMREGULIERUNG BIS 2017
5.1 DER POLICY-WANDEL
5.2 EXTERNE FAKTOREN
5.3 POLICY-ORIENTIERTES LERNEN
5.4 ERGEBNISSE & DISKUSSION
6 FAZIT
Zielsetzung & Forschungsthemen
Die Arbeit untersucht die Gründe für den deutschen Alleingang bei der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Jahr 2017. Ziel ist es, durch die Anwendung des Advocacy-Koalitionsansatzes zu erklären, welche Akteure, externen Faktoren und Lernprozesse diesen politischen Wandel in der Netzpolitik vorangetrieben haben.
- Analyse des Policy-Wandels in der deutschen Netzpolitik
- Identifikation relevanter Advocacy-Koalitionen im Bereich Plattformregulierung
- Einfluss externer Faktoren wie gesellschaftlicher Krisen auf den Gesetzgebungsprozess
- Untersuchung von Lernprozessen innerhalb politischer Akteure (policy-oriented learning)
- Bewertung der Vorreiterrolle Deutschlands bei der Regulierung von Hate Speech
Auszug aus dem Buch
5.2 Externe Faktoren
Von Sabatier und Weible werden eine Vielzahl an Parametern genannt, welche auf das Subsystem extern einwirken können. Die dabei zentralen Kategorien wurden in Abschnitt 2 aufgeführt. Folgend wird sich auf die Faktoren konzentriert, welche im Rahmen der Untersuchung als erkennbar Einfluss gebend identifiziert werden konnten. Zuerst soll dabei auf die Eigenschaften des Problembereichs als realtiv stabiler Parameter eingegangen werden. Hierunter fällt die Komplexität des Problembereichs, welche sich im Fall der Plattformregulierung dadurch auszeichnet, dass die Auswirkungen von neuen Regulierungsmaßnahmen nur unzureichend abgesehen werden konnten. Dies bedingt sich aus der Neuartigkeit der Technologie und dem Fehlen von Erfahrungen aus nationaler sowie internationaler Gesetzgebung. Als zweiter stabiler Parameter mit Einfluss auf den Policy-Wandel werden bestehende Rechtsstrukturen bestimmt, welche die Komplexität zusätzlich verstärkt und weitere Herausforderungen hervorgebracht haben.
Ein weiterer Faktor mit einem als relevant einzuschätzenden Einfluss ist das verstärkte Auftreten von Hate Speech und damit in Verbindung gebrachten Gewalttaten infolge des Einwanderungszuwachses von Flüchtenden in den Jahren 2015/2016. Die in Abschnitt 5.1 beschriebene Einberufung der Anti-Hate-Speech Taskforce wird in der Literatur als direkte Reaktion auf diese Problematik gewertet und auch das Gesetzesvorhaben zum NetzDG wird teils auf diese zurückgeführt. Eine solche Entwicklung kann durch ihre Auswirkungen auf das Subsystem und den Problembereich als externer Faktor konzeptualisiert werden, welcher direkten Einfluss auf die Belief Systems und die Rahmenbedingungen des Policy-Wandels hatte. Dieser Aspekt wird im folgenden Abschnitt genauer erläutert.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Herausforderung durch Hasskriminalität in sozialen Netzwerken und begründet die Relevanz der Untersuchung des NetzDG als regulatorisches Novum.
2 ANALYSERAHMEN: Das Kapitel führt den Advocacy-Koalitionsansatz nach Sabatier als theoretisches Fundament zur Analyse des langfristigen Policy-Wandels im deutschen Netzpolitikfeld ein.
3 METHODIK: Hier wird das qualitative Vorgehen der Einzelfallanalyse erläutert, die auf einer Auswertung von Fachliteratur, politischen Dokumenten und Protokollen über einen Zeitraum von 20 Jahren basiert.
4 SUBSYSTEM: PLATTFORMREGULIERUNG: Es wird die Entwicklung der Plattformregulierung hin zu einem stabilen Subsystem beschrieben und die Akteurskonstellationen in drei Advocacy-Koalitionen unterteilt.
5 POLICY WANDEL: PLATTFORMREGULIERUNG BIS 2017: Dieses Kapitel analysiert den Wandel von der ursprünglichen Selbstregulierung hin zum NetzDG, getrieben durch externe Faktoren wie die Flüchtlingskrise und interne Lernprozesse.
6 FAZIT: Das Fazit stellt fest, dass das NetzDG ein Resultat aus externem Druck und einem spezifischen politischen Lernprozess ist, welches Deutschland eine Vorreiterrolle einbrachte.
Schlüsselwörter
Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG, Hate Speech, Plattformregulierung, Advocacy-Koalitionen, Policy-Wandel, Internetregulierung, Netzpolitik, politische Akteure, Rechtsdurchsetzung, digitale Kommunikation, sozialer Wandel, Gesetzgebung, deutsche Netzpolitik, prozessanalytische Policy-Forschung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht den politischen Prozess, der zur Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Jahr 2017 geführt hat, und analysiert, warum Deutschland bei dieser Internetregulierung eine Vorreiterrolle eingenommen hat.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Thematische Schwerpunkte sind die Regulierung von Hate Speech in sozialen Netzwerken, die Entwicklung deutscher Netzpolitik und der Umgang staatlicher Akteure mit der Balance zwischen Meinungsfreiheit und Rechtsdurchsetzung.
Was ist die primäre Forschungsfrage des Autors?
Die Forschungsfrage lautet, welche Variablen und Faktoren sich identifizieren lassen, um zu erklären, weshalb der deutsche Gesetzgeber im Jahr 2017 ein so weitreichendes Regulierungsgesetz für soziale Netzwerke verabschiedet hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Der Autor verwendet eine qualitative Einzelfallanalyse aus dem Bereich der prozessanalytischen Policy-Forschung, die sich auf den Advocacy-Koalitionsansatz stützt und Dokumente sowie Literatur über einen Zeitraum von 20 Jahren auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Subsystems Plattformregulierung, die Identifizierung der beteiligten Akteurskoalitionen und die detaillierte Analyse des Policy-Wandels sowie externer Einflussfaktoren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung am besten?
Wichtige Begriffe sind NetzDG, Hate Speech, Advocacy-Koalitionen, Policy-Wandel und Plattformregulierung.
Wie definiert der Autor die Rolle der Advocacy-Koalitionen im NetzDG-Diskurs?
Der Autor identifiziert drei spezifische Koalitionen: eine Regierungskoalition, die für scharfe Regulierung eintritt; zivilgesellschaftliche/journalistische Kritiker, die Einschränkungen der Freiheit fürchten; und Plattformbetreiber, die ihre Vorteile durch Selbstregulierung verteidigen.
Welchen Einfluss hatten die Ereignisse der Jahre 2015/2016 auf den Gesetzgebungsprozess?
Laut dem Autor fungierten das verstärkte Auftreten von Hassrede im Kontext der Flüchtlingsmigration und die darauffolgende Taskforce als externe Schocks, die den politischen Handlungsdruck signifikant erhöhten und den Weg zum NetzDG ebneten.
- Arbeit zitieren
- Torben Dzillak (Autor:in), 2022, Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorstoß der deutschen Internetregulierung. Hasskriminalität im Fokus des Gesetzgebers, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1335104
