Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorstoß der deutschen Internetregulierung. Hasskriminalität im Fokus des Gesetzgebers

In dieser Arbeit wird der politische Umgang mit einem der sichtbarsten Teilprozesse der Digitalisierung, der Verbreitung sozialer Netzwerke, genauer betrachtet. Trotz des schon in den frühen 2000ern beginnenden Aufstiegs großer Plattformen wie YouTube und Facebook, wurde erst 2017 das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“, kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder auch NetzDG, vom deutschen Gesetzgeber verabschiedet. Dies war das international erste Gesetz, welches einen umfangreichen rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Hasskriminalität, meist als „Hate Speech“ bezeichnet, auf sozialen Netzwerken schuf.

Zu Beginn wird die Auswahl des Advocacy-Koalitionsansatzes als Analyserahmen für diese Arbeit erläutert und seine zentralen Bestandteile skizziert. Der nachfolgende Abschnitt geht dann auf die für diese Analyse verwendete Methodik ein. Im nächsten Schritt widmet sich diese Arbeit dem Subsystem Plattformregulierung und den darin agierenden Akteuren. Daraufhin wird mithilfe des Advocacy-Koalitionsansatzes untersucht, welche Faktoren den Policy-Prozess der Entstehung des NetzDGs beeinflusst haben.

Untersuchungen aus politikwissenschaftlicher Perspektive zu einem Policy-Wandel in der deutschen Netzpolitik gibt es nur wenige, explizit zur Plattformregulierung wurden bisher keine vorgenommen. Es liegen dementsprechend auch keine Ansätze vor, die erklären, weshalb Deutschland neue Regulierungsmechanismen eingeführt und damit eine Vorreiterrolle in der Internetregulierung eingenommen hat. Diese könnten jedoch weitere Einblicke in die Politikfeldgenese der deutschen Netzpolitik bieten und sollten vor dem Hintergrund stetig neuer technischer Entwicklungen für weitere Regulierungsvorhaben nicht vernachlässigt werden.