Umweltschutz nimmt in der politischen Diskussion wie auch in der Gesellschaft einen immer größeren Stellenwert ein. Schon in Art. 20a GG wird der Umweltschutz als Verantwortung für zukünftige Generationen als Staatsziel festgelegt. Das Bewusstsein der Umweltbelastungen und der Endlichkeit der Ressourcen führte in den vergangenen Jahrzehnten dazu, dass mehrere Gesetze erlassen wurden, die den Umweltschutz vorantreiben sollen. So liegt es nahe, auch die Verantwortlichkeit von Umweltschäden in nationalen Gesetzen zu regeln. Ein solches nationales Gesetz ist das Umweltschadensgesetz, welches auf Basis einer EGRichtlinie
erlassen wurde. Mit der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften weg von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einer Wertegemeinschaft wurde der Bereich der Umwelt in der EG ein eigenständiger Politikbereich. Art. 2 EGV legt fest, dass es
Aufgabe der EG ist, ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität sicherzustellen.
Das Europäische Umweltrecht hat sich zum Ziel gesetzt, das Umweltrecht europaweit – hauptsächlich durch Richtlinien – zu harmonisieren. Dies war auch ein vorrangiges Ziel beim Erlass der Umwelthaftungsrichtlinie, aus deren Umsetzung in Deutschland das Umweltschadensgesetz entstand.
In der vorliegenden Arbeit soll die Einführung des Umweltschadensgesetzes im Rahmen des europäischen Umwelthaftungsrechts erläutert werden. Dabei wird in
Kapitel B zunächst die Umwelthaftungsrichtlinie der EG vorgestellt und deren Umsetzung in deutsches Recht thematisiert. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt in der Darstellung und Erläuterung des Umweltschadensgesetzes in Kapitel C.
Nachdem der Anwendungsbereich des Gesetzes erläutert wurde, wird auf den Begriff des Umweltschadens und auf den Begriff des Verantwortlichen eines Umweltschadens eingegangen. Im Folgenden werden die Pflichten dieses Verantwortlichen dargestellt. Während in Kapitel D das Umweltschadensgesetz von anderen umweltrechtlichen Vorschriften abgegrenzt wird, werden in Kapitel E Verfahrensregelungen vorgestellt. Abschließend wird in Kapitel F die Einführung des Umweltschadensgesetzes bewertet und kommentiert.
Inhaltsverzeichnis
- Kapitel A
- Einleitung
- Kapitel B
- Die EG-Umwelthaftungsrichtlinie und die Entstehung des Umweltschadensgesetzes
- Die europäische Umwelthaftungsrichtlinie und ihre Ziele
- Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in deutsches Recht
- Gesetzgebungskompetenz zur Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie
- Das Artikelgesetz
- Die EG-Umwelthaftungsrichtlinie und die Entstehung des Umweltschadensgesetzes
- Kapitel C
- Regelungen des Umweltschadensgesetzes
- Anwendungsbereich
- Subsidiäre Anwendung des Umweltschadensgesetzes
- Zeitliche Begrenzung der Anwendung
- Gesetzlicher Anwendungsbereich nach Art. 3 USchadG
- Beschränkung auf erhebliche Schäden
- Der Umweltschaden nach dem Umweltschadensgesetz
- Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen
- Schädigung von Gewässern
- Schädigung des Bodens
- Verantwortlichkeit des Schadensverursachers
- Verantwortlicher im Sinne des Umweltschadensgesetzes
- Berufliche Tätigkeit nach dem Umweltschadensgesetz
- Potentiell gefährliche berufliche Tätigkeiten
- Sonstige berufliche Tätigkeiten
- Unmittelbarkeit der Schadensverursachung
- Pflichten des Verantwortlichen
- Vermeidungspflichten
- Primäre Sanierung
- Ergänzende Sanierung
- Schadensbegrenzungs- und Sanierungspflichten
- Ausgleichssanierung
- Kosten
- Kostenregelung der Länder
- Vermeidungspflichten
- Anwendungsbereich
- Kapitel D
- Verhältnis des Umweltschadensgesetzes zu anderen Vorschriften
- Verhältnis zum Umwelthaftungsgesetz
- Verhältnis zu anderen fachrechtlichen Vorschriften
- Verhältnis des Umweltschadensgesetzes zu anderen Vorschriften
- Kapitel E
- Verfahrensregelungen
- Verbandsbeteiligung und Verbandsklagen
- Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
- Verfahrensregelungen
- Kapitel F
- Bewertung des Umweltschadensgesetzes
- Abkürzungsverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit befasst sich mit der Neuordnung des europäischen Umwelthaftungsrechts und der nationalen Umsetzung durch das Umweltschadensgesetz. Sie analysiert die Entstehung des Umweltschadensgesetzes im Kontext der EG-Umwelthaftungsrichtlinie und untersucht die wichtigsten Regelungen des Gesetzes.
- Die europäische Umwelthaftungsrichtlinie und ihre Ziele
- Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in deutsches Recht
- Die wichtigsten Regelungen des Umweltschadensgesetzes
- Das Verhältnis des Umweltschadensgesetzes zu anderen Vorschriften
- Die Bewertung des Umweltschadensgesetzes
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel A bietet eine Einleitung in die Thematik der Neuordnung des europäischen Umwelthaftungsrechts und der nationalen Umsetzung durch das Umweltschadensgesetz. Es werden die wichtigsten Ziele und Herausforderungen der Umwelthaftung im europäischen Kontext beleuchtet.
Kapitel B analysiert die Entstehung des Umweltschadensgesetzes im Kontext der EG-Umwelthaftungsrichtlinie. Es werden die Ziele der Richtlinie sowie die Herausforderungen bei der Umsetzung in deutsches Recht dargestellt.
Kapitel C befasst sich mit den wichtigsten Regelungen des Umweltschadensgesetzes. Es werden der Anwendungsbereich, die Definition des Umweltschadens, die Verantwortlichkeit des Schadensverursachers und die Pflichten des Verantwortlichen im Detail untersucht.
Kapitel D analysiert das Verhältnis des Umweltschadensgesetzes zu anderen Vorschriften, insbesondere zum Umwelthaftungsgesetz und zu anderen fachrechtlichen Vorschriften.
Kapitel E befasst sich mit den Verfahrensregelungen des Umweltschadensgesetzes, insbesondere mit der Verbandsbeteiligung und Verbandsklagen sowie der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
Kapitel F bietet eine abschließende Bewertung des Umweltschadensgesetzes. Es werden die Stärken und Schwächen des Gesetzes sowie die Herausforderungen für die zukünftige Anwendung diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die EG-Umwelthaftungsrichtlinie, das Umweltschadensgesetz, die nationale Umsetzung, die Umwelthaftung, die Verantwortlichkeit des Schadensverursachers, die Pflichten des Verantwortlichen, das Verhältnis zu anderen Vorschriften und die Bewertung des Umweltschadensgesetzes.
- Regelungen des Umweltschadensgesetzes
- Arbeit zitieren
- Wirtschaftsjuristin LL.B. Susanne Huber (Autor:in), 2009, Die Neuordnung des europäischen Umwelthaftungsrechts und die nationale Umsetzung durch das Umweltschadensgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/133064
