Die hier vorliegende Arbeit wird sich mit der zwischenstaatlichen (Nicht-) Kooperation auf der Ebene der Migrationspolitik der Europäischen Union auseinandersetzen.
Das Stichwort der „Festung Europa“ ist momentan einer der Begriffe, der zum Schlagwort für Kritik an den bestehenden Zuständen geworden ist und für große Kontroversen sorgt.
Im ersten Teil meiner Arbeit lege ich die Grundlagen für das weitere Vorgehen. Der Status quo der zwischenstaatlichen Kooperation im ausgewählten Politikfeld wird beschrieben und theoretisch unterstützt.
In einem hochkomplexen System wie dem vorliegenden spielen natürlich immer die Interessen der einzelnen Nationalstaaten eine herausragende Rolle und sorgen für eine erhöhte Problematik bei der Entscheidungsfindung, da die Gesamtinteressen der EU gegenläufig zu denen des Nationalstaates sein können. Die Konsensfindung ist im Rahmen der Ausweitung der EU natürlich nicht einfacher geworden und ich werde versuchen, die verschiedenen Standpunkte der einzelnen Nationalstaaten innerhalb der EU deutlich zu machen. Da hier naturgemäß nicht auf jeden einzelnen Nationalstaat eingegangen werden kann, werde ich diese (soweit möglich) zu Gruppen zusammenfassen bzw. ausgewählte Vertreter dieser „Gruppen“ vorstellen und die Positionen vergleichen.
Im zweiten Teil gehe ich auf den Begriff der „Festung Europa“ ein und werde untersuchen, welche Entwicklungen zu dieser Begrifflichkeit führten und was die Ursachen für diese Entwicklungen sind.
Die Empirie und Praxisnähe wird durch die Betrachtung der Problematik der Migrationswilligen geleistet. Die Meldungen über missglückte Migrationsversuche sind nahezu täglich zu vernehmen, doch hinter jeder Meldung stecken individuelle Schicksale, auf die in dieser Arbeit jedoch nur streiflichtartig eingegangen werden kann.
Im dritten Teil meiner Arbeit werde ich Perspektiven für einen möglichen Wandel in der Migrationspolitik der EU darstellen. Die beiden unvereinbar scheinenden Pole der Abschottung und der Migration werden dabei einzeln betrachtet und gegenübergestellt.
Es wird zu überlegen sein, welchen Weg die EU einschlagen sollte bzw. könnte.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Aktuelle Formen der Migrationspolitik und der Zusammenarbeit in der EU
2.1. Die EU im Kooperationsdilemma
2.2. Von Melilla bis Lampedusa – Ausgewählte Beispiele
3. „Festung Europa“
3.1. Verschärfung der Einreise- und Migrationsbestimmungen
3.2. Beispiele für die Problematik der Migrationswilligen
4. Perspektiven des Wandels in der zwischenstaatlichen Migrationspolitik der EU
4.1. Der Nationalstaat als Leitmaxime – Abschottung als Prinzip
4.2. Migration als Chance – Integration und Ausgleich als Zielmarke
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die zwischenstaatliche Kooperation innerhalb der Europäischen Union im Politikfeld der Migration. Ziel ist es, das Spannungsfeld zwischen nationalstaatlichen Interessen und supranationalen Notwendigkeiten zu analysieren, um ein tieferes Verständnis für die oft konträre Ausrichtung der europäischen Migrationspolitik zu gewinnen.
- Analyse der theoretischen Grundlagen der zwischenstaatlichen Kooperation (liberaler Intergouvernementalismus).
- Untersuchung der metaphorischen „Festung Europa“ und ihrer realen Auswirkungen auf die Migrationspolitik.
- Vergleichende Betrachtung der Migrationsansätze in Deutschland und Spanien als Fallbeispiele.
- Diskussion über Perspektiven für einen Wandel in der europäischen Migrationssteuerung.
- Reflektion über die Problematik des demografischen Wandels gegenüber restriktiver Abschottungspolitik.
Auszug aus dem Buch
3. „Festung Europa“
Der Begriff der „Festung Europa“ ist hier als ein metaphorischer zu verstehen. Durch den Festungsbegriff soll eine Politik der Abschottung und eine Wagenburgmentalität der EU-Staaten in Bezug auf Migration verdeutlicht werden. Einen Ausdruck dieser Abschottungspolitik stellte der Europäische Rat von Sevilla im Jahr 2002 dar. Die Begleitumstände waren denkbar ungünstig für eine öffnende und migrationsbefürwortende Politik. So hatten Rechtsextreme in Frankreich und den Niederlanden Wahlerfolge erzielt und in Dänemark, Österreich und Italien waren sie sogar an den Regierungen beteiligt. Dieses führte dazu, dass die Ausrichtung der Migrationspolitk auf eine härtere Gangart stattfand. So wurde festgehalten, dass eine stärkere Kontrolle der Migrationsströme gewährleistet sein muss und die Bekämpfung „illegaler“ Einwanderung wurde zur obersten Priorität. Als Maßnahmen wurden u.a. die Erhöhung der Fälschungssicherheit von Visa und Reisedokumenten, bessere Überwachung der Küsten und Außengrenzen, Ausbau der Grenzkontrollen und verstärkte Kooperation mit den Herkunftsländern ergriffen. Einen entscheidenden Faktor für die Migrationspolitik der einzelnen Staaten und somit auch der EU bildet die Vermittlung des Migrationsprozesses gegenüber der Bevölkerung. Unzufriedenheit über mangelnde Integration und Ängste vor einer Überfremdung können je nach Staat leicht dazu führen, dass die Regierung in eine Krise gestürzt wird.
Ein ausgleichendes Element zu dem Festungsbegriff stellen die sog. „Regionalpartnerschaften“ dar, wie z.B. die Euro-Mediterrane Partnerschaft. Im weiteren Teil meiner Arbeit werde ich nun auf die praktischen Anwendungsfelder der Migrationspolitik eingehen. Hierzu zählen die Verschärfung der Einreise- und Migrationsbestimmungen und -gesetze innerhalb der EU.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der zwischenstaatlichen (Nicht-) Kooperation der EU im Bereich der Migration ein und skizziert das methodische Vorgehen der Arbeit.
2. Aktuelle Formen der Migrationspolitik und der Zusammenarbeit in der EU: Das Kapitel legt die theoretischen Grundlagen basierend auf dem liberalen Intergouvernementalismus und beleuchtet die Herausforderungen der Kooperation.
2.1. Die EU im Kooperationsdilemma: Dieser Abschnitt thematisiert die Hürden der Zusammenarbeit innerhalb der EU, insbesondere durch das Einstimmigkeitsprinzip und nationale Sonderwege.
2.2. Von Melilla bis Lampedusa – Ausgewählte Beispiele: Hier werden konkrete geografische Beispiele der Flüchtlingsproblematik an den EU-Außengrenzen sowie die Ambivalenz des politischen Umgangs damit dargestellt.
3. „Festung Europa“: Dieses Kapitel definiert den Begriff der „Festung Europa“ als Ausdruck einer Politik der Abschottung und Wagenburgmentalität.
3.1. Verschärfung der Einreise- und Migrationsbestimmungen: Dieser Teil analysiert anhand von Deutschland und Spanien die nationalen Verschärfungen in der Migrationsgesetzgebung.
3.2. Beispiele für die Problematik der Migrationswilligen: Hier liegt der Fokus auf den Ursachen der Migration und den Spannungsfeldern, in denen sich Migrationswillige bewegen.
4. Perspektiven des Wandels in der zwischenstaatlichen Migrationspolitik der EU: Das Kapitel untersucht alternative Handlungsmaximen und deren Umsetzungswahrscheinlichkeit auf europäischer Ebene.
4.1. Der Nationalstaat als Leitmaxime – Abschottung als Prinzip: Dieser Abschnitt beschreibt die Bevorzugung nationaler Souveränität gegenüber supranationalen Lösungen am Beispiel von Eurodac.
4.2. Migration als Chance – Integration und Ausgleich als Zielmarke: Hier werden die Notwendigkeiten für eine Liberalisierung der Einwanderungspolitik angesichts demografischer und ökonomischer Faktoren dargelegt.
5. Fazit: Das Fazit fasst die gewonnenen Erkenntnisse zusammen und plädiert für ein Umdenken der Mitgliedsstaaten zur echten Verwirklichung eines Raums der Freiheit und Sicherheit.
Schlüsselwörter
Migrationspolitik, Festung Europa, Europäische Union, Intergouvernementalismus, Abschottung, Asylrecht, Nationalstaat, Einwanderung, Integration, Grenzsicherung, Kooperationsdilemma, Eurodac, Migrationswillige, Souveränität, Migrationsströme
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Europäischen Union im Bereich der Migrationspolitik und beleuchtet die Spannungen zwischen nationalstaatlichen Interessen und dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Politik.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die theoretische Fundierung durch den liberalen Intergouvernementalismus, die Auswirkungen der sogenannten „Festung Europa“, der Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen und die Perspektiven einer zukünftigen Migrationsstrategie.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, das Kooperationsdilemma der EU im Politikfeld Migration zu verdeutlichen und aufzuzeigen, wie nationale Eigeninteressen eine konsistente europäische Politik bisher verhindern oder einschränken.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse nach Moravcsiks liberalem Intergouvernementalismus, ergänzt durch eine empirische Betrachtung aktueller politischer Entwicklungen und Fallbeispiele aus Deutschland und Spanien.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die theoretischen Grundlagen, die Praxis der Grenzsicherung am Beispiel von Lampedusa und Melilla, die Verschärfung nationaler Migrationsgesetze sowie Perspektiven zwischen Abschottung und einer chancenorientierten Integrationspolitik behandelt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Besonders prägend sind die Begriffe Migrationspolitik, Festung Europa, Kooperationsdilemma, nationalstaatliche Souveränität, supranationale Integration und der liberale Intergouvernementalismus.
Wie beeinflusst das Einstimmigkeitsprinzip die Migrationspolitik der EU?
Es erschwert die Konsensfindung erheblich, da Entscheidungen durch einzelne Gegenstimmen blockiert werden können, was häufig zu einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners führt.
Welche Rolle spielt die „Festung Europa“ als Metapher in der Untersuchung?
Sie dient dazu, die Wagenburgmentalität und die Abschottungspolitik gegenüber Migrantenströmen zu beschreiben, die insbesondere nach den Ereignissen des Jahres 2002 als Reaktion auf innenpolitische Drucksituationen intensiviert wurde.
Warum werden Deutschland und Spanien als Fallbeispiele herangezogen?
Beide Länder stehen beispielhaft für unterschiedliche Herausforderungen: Deutschland als etabliertes Einwanderungsland mit historischen Bezügen nach Osteuropa, und Spanien als Grenzland, das mit Süd-Nord-Migrationsströmen aus Afrika konfrontiert ist.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor für die Zukunft der EU-Migrationspolitik?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass ein Umdenken der nationalen Regierungen hin zu einer stärkeren supranationalen Kooperation erforderlich ist, um eine kohärente und den Realitäten gerecht werdende Politik zu ermöglichen.
- Arbeit zitieren
- David Beckeherm (Autor:in), 2007, Festung Europa - Analyse und Perspektiven der zwischenstaatlichen Kooperationen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/131228
