Dans son audience du 18 novembre 2022, la cour constitutionnelle congolaise a rendu plusieurs arrêts parmi lesquels celui qui a annulé le jugement sous rôle 069/AERH 1976, rendu par le tribunal de commerce de la Gombe en date du 05 août 2022.
L'annulation de ce jugement du tribunal de commerce a suscité tant d'étonnements sur la toile, en ce sens que beaucoup soutiennent que la cour constitutionnelle a agi en dehors des compétences qui lui sont attribuées.
De ce fait, dans ce présent travail, l'auteur analyse cette décision de la haute cour congolaise, en la faisant confronter avec les normes juridiques en vigueur en matière de contrôle de constitutionnalité.
Inhaltsverzeichnis
- Position du problème
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Position der kongolesischen Verfassungsgerichtsbarkeit hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Kontrolle gerichtlicher Akte und dokumentiert einen Wandel in ihrer Rechtsprechung. Der Fokus liegt auf der Entwicklung und Anwendung des Konzepts der Verfassungsmäßigkeitsprüfung im kongolesischen Rechtssystem.
- Verfassungsmäßigkeitsprüfung im kongolesischen Recht
- Entwicklung der Rechtsprechung der Verfassungsgerichtsbarkeit
- Der Umfang des verfassungsrechtlichen Kontrollbereichs
- Analyse eines konkreten Fallbeispiels (Equity Bank vs. Caroline Bemba)
- Auswirkungen der Rechtsprechung auf den Rechtsstaat
Zusammenfassung der Kapitel
Position du problème: Dieses Kapitel untersucht den begrenzten Umfang der verfassungsrechtlichen Kontrolle von Rechtsnormen im kongolesischen Verfassungsrecht. Der Verfassungsgeber von 2006 und der Gesetzgeber haben die Normen definiert, die der Verfassungsmäßigkeitsprüfung unterliegen. Dazu gehören Gesetze, Rechtsakte, Verordnungen, internationale Verträge vor der Ratifizierung, Geschäftsordnungen der Parlamente, des Kongresses und der Institutionen zur Unterstützung der Demokratie. Die Rechtsprechung hat im Interesse des Rechtsstaats die Akte der Versammlungen in den Kreis der Verfassungsmäßigkeitsprüfung aufgenommen. Das Kapitel stellt fest, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit nur im Einklang mit den geltenden Rechtsnormen in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit entscheiden kann. Alles, was nicht zu diesem durch die Rechtsnormen festgelegten Bereich der Verfassungsmäßigkeit gehört, kann nicht Gegenstand einer solchen Prüfung sein. Trotz der Definition dieses Bereichs wird eine Rechtsprechung beobachtet, die von diesem Bereich abweicht, wie im Fall eines jüngsten Urteils des Verfassungsgerichts der Demokratischen Republik Kongo, das eine Gerichtsentscheidung des Handelsgerichts von Gombe für verfassungswidrig erklärte. Dieser Fall wird im Detail analysiert, um die Veränderungen und die damit verbundenen rechtlichen Implikationen zu beleuchten.
Schlüsselwörter
Verfassungsmäßigkeitsprüfung, Kongolesisches Recht, Verfassungsgerichtsbarkeit, Rechtsprechung, Rechtsstaat, gerichtliche Akte, Equity Bank, Caroline Bemba, Kontrollbereich, Rechtsnormen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeit: Verfassungsmäßigkeitsprüfung im kongolesischen Recht
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert die Rolle der kongolesischen Verfassungsgerichtsbarkeit bei der verfassungsrechtlichen Kontrolle gerichtlicher Akte und dokumentiert einen Wandel in ihrer Rechtsprechung. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung und Anwendung der Verfassungsmäßigkeitsprüfung im kongolesischen Rechtssystem.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Verfassungsmäßigkeitsprüfung im kongolesischen Recht, die Entwicklung der Rechtsprechung der Verfassungsgerichtsbarkeit, den Umfang des verfassungsrechtlichen Kontrollbereichs, eine detaillierte Analyse des Falls Equity Bank vs. Caroline Bemba und die Auswirkungen der Rechtsprechung auf den Rechtsstaat.
Wie wird die Verfassungsmäßigkeitsprüfung im kongolesischen Recht definiert?
Der Verfassungsgeber von 2006 und der Gesetzgeber haben die Normen definiert, die der Verfassungsmäßigkeitsprüfung unterliegen. Dazu gehören Gesetze, Rechtsakte, Verordnungen, internationale Verträge vor der Ratifizierung und Geschäftsordnungen von Parlamenten und Institutionen. Die Rechtsprechung hat den Kreis der Verfassungsmäßigkeitsprüfung um Akte von Versammlungen erweitert.
Welche Einschränkungen bestehen bei der Verfassungsmäßigkeitsprüfung?
Die Verfassungsgerichtsbarkeit kann nur im Einklang mit den geltenden Rechtsnormen in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit entscheiden. Alles, was nicht zu diesem durch die Rechtsnormen festgelegten Bereich gehört, kann nicht Gegenstand einer solchen Prüfung sein.
Wie wird der Fall Equity Bank vs. Caroline Bemba behandelt?
Der Fall Equity Bank vs. Caroline Bemba dient als konkretes Fallbeispiel, um die Veränderungen in der Rechtsprechung und die damit verbundenen rechtlichen Implikationen zu veranschaulichen. Die Arbeit analysiert detailliert, wie das Verfassungsgericht eine Gerichtsentscheidung für verfassungswidrig erklärte, obwohl dies möglicherweise außerhalb des ursprünglich definierten Kontrollbereichs liegt.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Verfassungsmäßigkeitsprüfung, Kongolesisches Recht, Verfassungsgerichtsbarkeit, Rechtsprechung, Rechtsstaat, gerichtliche Akte, Equity Bank, Caroline Bemba, Kontrollbereich, Rechtsnormen.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit umfasst mindestens ein Kapitel, welches die "Position du problème" (Problemstellung) behandelt. Weitere Kapitel befassen sich mit den einzelnen Themenschwerpunkten wie der Entwicklung der Rechtsprechung und der Analyse des Fallbeispiels.
Welche Ziele verfolgt die Arbeit?
Die Arbeit zielt darauf ab, die Position der kongolesischen Verfassungsgerichtsbarkeit hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Kontrolle gerichtlicher Akte zu untersuchen und den Wandel in ihrer Rechtsprechung zu dokumentieren. Sie möchte die Entwicklung und Anwendung des Konzepts der Verfassungsmäßigkeitsprüfung im kongolesischen Rechtssystem beleuchten.
- Quote paper
- Obed Kongolo (Author), 2022, La cour constitutionnelle congolaise face au contrôle de constitutionnalité des actes juridictionnels. Changement de position dans sa manière de juger, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/1305002
