Das Thema des Waffenexportes ist ein ständig umstrittenes Thema. Viele deutsche Parteien haben hierzu unterschiedliche Idealvorstellungen. Grundsätzlich zählt Deutschland zu den Ländern, die die größten Waffenexporteure darstellen (vgl. Suhr 2021).
Im Rahmen dieses Essays soll es im Speziellen um die deutsche Partei Bündnis 90/Die Grünen gehen und wie diese, vor und nach dem aktuellen Krieg in der Ukraine, zu Waffenlieferungen stehen. Da seit der letzten Bundestagswahl die Bündnis 90/Die Grünen Politikerin Annalena Baerbock Außenministerin Deutschlands ist, wird auf ihre Handlungen bezüglich des Waffenexportes ein besonderer Fokus gelegt, da sie mit dieser neuen Position erheblichen Einfluss auf die deutschen Waffenexporte hat.
In dem vorliegenden Essay soll erläutert werden, inwiefern die Außenministerin Annalena Baerbock aufgrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine Entscheidungen in Bezug auf den Waffenexport treffen muss, die nicht denen im Koalitionsvertrag 2021 niedergeschriebenen Zielen der Partei Bündnis 90/Die Grünen, entsprechen.
Dafür werden zu Beginn die grundsätzlichen Einstellungen zu Waffenlieferungen von der Partei Bündnis90/Die Grünen und im speziellen der jetzigen Außenministerin Annalena Baerbock aufgearbeitet. Hierbei wird die andauernde Kriegssituation in der Ukraine nicht miteinbezogen. Dies folgt im nächsten Abschnitt, in dem die aktuellen Entscheidungen des Waffenexportes der Außenministerin aufgezeigt werden. Zum Schluss gibt es ein Fazit, in dem die Einstellung gegenüber Waffenexporten vor dem Krieg in der Ukraine und danach verglichen werden. Es folgt somit die Beantwortung der Forschungsfrage.
Im Folgenden wird die grundlegende Einstellung der Partei Bündnis 90/Die Grünen, in Bezug auf das Thema des Waffenexportes, dargestellt.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen steht für Abrüstung und militärische Zurückhaltung. Des Weiteren wird von der Partei die Relevanz einer Rüstungskontrolle betont (vgl. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion 2022). Diese Einstellung ist somit auch in dem Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl im Jahr 2021 zu finden. In dem Wahlprogramm fallen oft Begriffe, wie Kriesenprävention, Friedensförderung oder Konfliktbewältigung. Diese genannten Ziele sollen, der Partei nach, damit erzielt werden, dass Deutschland keine eigenen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen exportieren solle. Damit dies gewährleistet werden kann, soll es zusätzlich eine Rüstungsexportkontrolle geben (vgl. Bündnis 90/Die Grünen 2021, 249 f.). Da die aktuelle Regierung aus der Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP besteht, sind die Ziele in Bezug auf die Abrüstung der Partei Bündnis 90/Die Grünen auch im derzeitigen Koalitionsvertrag zu finden. Hier heißt es, dass sich die Regierung für eine internationale Abrüstung und eine Rüstungskontrolle einsetzt (vgl. Koalitionsvertrag 2021, 143).
Wie bereits erwähnt, ist die Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Außenministerin von Deutschland. Sie vertritt dementsprechend die bisher genannten außenpolitischen Ziele ihrer Partei und als Rolle der Außenministerin sind diese langfristig von ihr durchzusetzen.
Im Weiteren werden die aktuellen Entscheidungen, bezüglich der Waffenlieferungen von Deutschland, der grünen Außenministerin Annalena Baerbock betrachtet.
Der 24. Februar 2022 hat die politische Lage stark verändert. Russische Truppen sind gewaltsam in die Ukraine einmarschiert. Seit diesem Tag herrscht Krieg in der Ukraine (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2022).
Somit hat sich auch die außenpolitische Lage für Deutschland verändert. Die bisher genannten außenpolitischen Ziele, in Bezug auf Waffenlieferungen, der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der regierenden Koalition stehen im Konflikt mit der aktuellen politischen Lage.
Nur kurz nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine, muss die deutsche Regierung entscheiden, ob Waffenlieferungen für die Verteidigung der Ukraine getätigt werden oder nicht. Die Außenministerin und die Regierung haben sich dafür entschieden. Am 23. März 2022 äußert sich Annalena Baerbock bezüglich der Waffenlieferungen für die Ukraine. Sie führt folgende Fakten aus: „Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.“ (Deutscher Bundestag 2022). Somit sichert sie der Ukraine Hilfen in Form von Waffen zu.
Am 27.04.2022 verteidigt Annalena Baerbock die Waffenlieferungen an die Ukraine erneut. Panzerlieferungen an die Ukraine sind genehmigt und somit liefert Deutschland weiterhin schwere Waffen in die Ukraine. Dazu gehören auch „mehrere tausend Panzerfäuste, Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Strela Fliegerfäuste, Munition im zweistelligen Millionenbereich, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, Panzerabwehrrichtmienen, Handgranaten in sechsstelliger Zahl und Sprengladungen.“ (Norddeutscher Rundfunk 2022a). Die Außenministerin betont, dass Deutschland die Ukraine nicht allein kämpfen lassen kann und wir ihnen mit Solidarität an der Seite stehen. Deutschland befinde sich nicht in einem Kriegseintritt, da nur das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unterstützt wird, so Baerbock (vgl. Norddeutscher Rundfunk 2022a).
Wenn nun die Vorstellungen und Ziele zum Thema des Waffenexportes der Partei Bündnis 90/Die Grünen und somit auch der Außenministerin Annalena Baerbock mit den aktuellen Handlungen der Außenministerin betrachtet, stellt sich heraus, dass es immer auf die politische Situation ankommt, inwiefern die Ziele der Abrüstung und der Beendigung deutscher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, eingehalten werden können.
Da Annalena Baerbock seit der Bundestagswahl 2021 in einer neuen Position ist, muss sie signifikante Entscheidungen treffen, die die politische Lage außerhalb von Deutschland massiv verändern können. Es geht nun darum, die aktuelle, sehr angespannte Lage einzuschätzen und die moralisch und außenpolitisch richtigen Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen können offensichtlich von den eigenen eigentlichen politischen Einstellungen in solch einer unvorhersehbaren Lage, wie dem Ukraine Krieg, abweichen.
In vielen Interviews spricht die Außenministerin von Solidarität für die Ukraine und, dass sie dem Land mithilfe von Waffenlieferungen „ein Leben in Freiheit“ (Zweites Deutsches Fernsehen 2022) ermöglichen möchte. Diese Solidarität hat vor den Zielen der eigenen Partei Priorität, und somit werden die bereits genannten Einstellungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen zurückgestellt.
In einer Rede vom 05. September 2022 zur Konferenz der Leitungen deutscher Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt in Berlin betont Baerbock, dass sie als Außenministerin eine klare Kante zeigt, wenn „unsere Freiheit und unsere Werte infrage gestellt werden“ (Baerbock 2022, 4).
Nun kann die Forschungsfrage eindeutig beantwortet werden. Die Außenministerin Annalena Baerbock kann aktuell nicht nach den Einstellungen und Zielen, bezüglich der Abschaffung der deutschen Waffenlieferungen, ihrer Partei Bündnis 90/Die Grünen entscheiden. Die Lage in der Ukraine hat hierbei Vorrang und die Entscheidungen richten sich einzig und allein an das baldmöglichste Ende des Krieges in der Ukraine, sowie, dass das Land frei und unabhängig bleibt. Hierfür sind Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukrainer*innen unumgänglich. (vgl. Norddeutscher Rundfunk 2022b).
Baerbock, Annalena (2022): Bulletin der Bundesregierung. Nr. 105-4 vom 5. September 2022. Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock. Berlin: Konferenz deutscher Auslandvertretungsleitungen, S. 4.
Bündnis 90/Die Grünen (2021): Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021. Bereit, weil ihr es seid. Online unter: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf (zuletzt abgerufen 18.09.2022), S. 249 f.
Bundeszentrale für politische Bildung (2022): Krieg in der Ukraine. 12.09.2022. Online unter: https://www.bpb.de/themen/europa/krieg-in-der-ukraine/ (zuletzt abgerufen 18.09.2022).
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion (2022): Sicherheit, Frieden, Abrüstung. Wir stehen für Frieden, Abrüstung und kooperative Sicherheit. Online unter: https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik (zuletzt abgerufen am 18.09.2022).
Deutscher Bundestag (2022): Baerbock: Eine Milliarde Euro zur Unterstützung der Ukraine. Online unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw12-de-auswaertiges-884240 (zuletzt abgerufen 18.09.2022).
Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (2021): Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Online unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 (zuletzt abgerufen 18.09.2022), S. 143.
Norddeutscher Rundfunk (2022a): Baerbock zur Hilfe für Ukraine. Panzerlieferung war „kein Schnellschuss“. 27.04.2022. Online unter: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-baerbock-101.html (zuletzt abgerufen 20.09.2022).
Norddeutscher Rundfunk (2022b): Baerbock zur Ukraine. An Kiews Seite – „so lange es nötig ist“. 28.08.2022. Online unter: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-baerbock-akw-101.html (zuletzt abgerufen 20.09.2022).
Suhr, Frauke (2021): Das sind die größten Waffenhändler weltweit. Online unter: https://de.statista.com/infografik/24412/das-sind-die-groessten-waffenhaendler-weltweit/ (zuletzt abgerufen 18.09.2022).
Zweites Deutsches Fernsehen (2022): 100 Tage nach Kriegsbeginn. Baerbock: „Werden Ukraine weiter beistehen“. 03.06.2022. Online unter: https://www.zdf.de/service-und-hilfe/zuschauerservice/impressum-zdf-100.html (zuletzt abgerufen 20.09.2022).
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