Eine Verfassung für Europa – für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft ist sie ein notwendiges Element, dies vor allem aus zwei Gründen.
Zum einen ist der bisherige Stand der Gemeinschaft für den Großteil der europäischen Bevölkerung abstrakt und unnahbar. Basierend auf den Gründungsverträgen, gibt es kein Dokument, das die Grundrechte- und Werte der EU-Bürger kompakt und leicht verständlich widerspiegelt, wie dies auf nationaler Ebene durch die jeweiligen Verfassungen der Fall ist. Die Verfassung für Europa würde den Bürgern eine bessere Identifikationsbasis mit dem Gemeinschaftsgedanken bieten, doch gerade dieses Bekenntnis wird von vielen Bürgern abgelehnt, aus Angst, die nationale Identität auf Dauer aufzugeben.
Der zweite Grund ist, dass die Europäische Union unter den Schwachpunkten der Verträge von Nizza leidet, welche die EU regelrecht lähmen. Gerade diese Mängel sollen durch die mit der Umsetzung der Verfassung verbundenen Reformen beseitigt werden. Genannt sei hier zum Beispiel das Prinzip der dreifachen Mehrheit – Ratsbeschlüsse bedürfen bisher einer umständlichen Mehrheit bei Staaten, Ratsstimmen und repräsentiertem Bevölkerungsanteil. In Zeiten einer rasant expandierenden Union, zuletzt durch die Osterweiterung, sind solche Grundsätze nicht mehr zeitgemäß und bedürfen einer Anpassung.
Des Weiteren wünscht man sich einen geeinten Auftritt der Gemeinschaftsländer auf internationaler Ebene. Dies soll gewährleistet werden durch einen EU-Präsidenten sowie Außenminister. Die Verfassung soll für diese veränderten Strukturen die rechtlichen Grundlagen schaffen und so den Weg ebnen um die Gemeinschaft enger zusammenwachsen zu lassen.
Diese Arbeit soll die dem Lissabonner Vertrag vorangegangen Geschehnisse aufzeigen und die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Verfassung verdeutlichen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung – Kurzchronik des Umsetzungsprozesses
1.1 Ausgangssituation und die Verträge von Nizza
1.2 Scheitern der Umsetzung an Volksabstimmungen
1.3 Versuch der Realisierung anhand des Reformvertrages von Lissabon
2. Struktur der Verfassung und EU-Organe
2.1 Gliederung der Verfassung
2.2 Die EU-Organe im Verfassungsvertrag
2.2.1. Das Europäische Parlament
2.2.2. Der Europäische Rat, dessen Präsident und Außenminister
2.2.3. Rat der Europäischen Union
2.2.3.1. Die qualifizierte Mehrheit
2.2.4. Die Kommission und ihr Präsident
3. Die Grundsätze der Gemeinschaftsarbeit
3.1 Unionszwang, Subsidiarität und Abgrenzung von Kompetenzen
3.2 Stärkung der Zusammenarbeit
3.3 Einflussnahme mittels Bürgerbegehren
4. Offene Streitpunkte im Umsetzungsprozess
4.1 Kompromissfindung
4.2 Komplexität und Umfang der Verfassung
4.3 Die Verfassungsdebatte
4.4 Kritik am Verfassungsinhalt
4.4.1. Ablehnung von Seiten linksgerichteter Gruppen
4.4.2. Kritik von liberaler Seite
4.4.3. Standpunkt der konservativen und kirchlichen Gruppen
4.4.4. Kritik von rechtsextremer Seite
4.4.5. Parteien und Verbände, Einzelmeinungen
5. Der Weg vom Europäischen Konvent bis zu den Verträgen von Lissabon
5.1 Der europäische Konvent und die Regierungskonferenz
5.2 Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten
5.2.1. Ratifizierung in Deutschland
5.3 Scheitern der Ratifizierung in Frankreich und den Niederlanden
5.3.1. Das französische Referendum und die Konsequenzen
5.3.2. Beginn des Umdenkprozesses
5.3.3. Weitere Argumente der Befürworter und Kritiker
5.4. Die Reflexionsphase
5.5. Reformvertrag anstelle des Verfassungsvertrages
5.5.1. Änderungen gegenüber dem originären Verfassungsvertrag
5.5.2. Kritik am Lissabonner Vertrag
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Seminararbeit analysiert den komplexen Prozess der Entwicklung einer europäischen Verfassung, die Herausforderungen bei deren Umsetzung sowie das letztliche Scheitern der Ratifizierungsversuche in Frankreich und den Niederlanden, was schließlich zur Entstehung des Reformvertrages von Lissabon führte.
- Historische Entwicklung und Scheitern des europäischen Verfassungsvertrages.
- Strukturelle Neugestaltung der EU-Organe und deren Kompetenzen.
- Analyse der verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Kritikpunkte.
- Vergleich der Ratifizierungsprozesse und der daraus resultierenden Reflexionsphase.
- Bewertung des Übergangs vom Verfassungsvertrag zum Reformvertrag von Lissabon.
Auszug aus dem Buch
4.2. Komplexität und Umfang der Verfassung
Bezüglich des Umfangs der Verfassung gehen die Meinungen auseinander. Kritiker bemängeln sie als weitaus umfangreich, sowie schwer verständlich werden. Der Großteil kann nur mit Hilfe ergänzender Literatur verstanden werden. Die US-Amerikanische Verfassung besteht aus ca. 4.600 Wörtern. Die geplante EU-Verfassung allerdings hat einen Umfang von über 160.000 Wörtern. Hierin verbirgt sich der Gedanke, dass der Verfassungstext keine offenen Fragen übrig lässt und versucht, jeden Aspekt klar reguliert festzuhalten. Befürworter indes heben die Tatsache hervor, dass der Verfassungstext in seiner vorgesehen Länge den Umfang der Gemeinschaftsverträge, die durch ihn ersetzt werden, weit unterschreitet und somit für Entlastung sorge.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung – Kurzchronik des Umsetzungsprozesses: Überblick über die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung sowie die Gründe für das anfängliche Scheitern des Umsetzungsprozesses durch gescheiterte Volksabstimmungen.
2. Struktur der Verfassung und EU-Organe: Detaillierte Darstellung der neuen Organisationsstruktur der EU, einschließlich der Kompetenzverteilung zwischen Parlament, Rat und Kommission.
3. Die Grundsätze der Gemeinschaftsarbeit: Erläuterung der Leitprinzipien wie das Subsidiaritätsprinzip und die neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung innerhalb der Europäischen Union.
4. Offene Streitpunkte im Umsetzungsprozess: Analyse der politischen Hürden, der Komplexität des Verfassungstextes und der vielfältigen Kritik aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Lagern.
5. Der Weg vom Europäischen Konvent bis zu den Verträgen von Lissabon: Beschreibung des Ratifizierungsprozesses, der Krise nach den Referenden und der anschließenden Neuausrichtung hin zum Reformvertrag von Lissabon.
6. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung der EU-Verfassung und der Notwendigkeit einer geeinten Handlungsfähigkeit auf internationaler Ebene.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassungsvertrag, Ratifizierung, Reformvertrag von Lissabon, Subsidiaritätsprinzip, EU-Organe, Volksabstimmung, Europäischer Konvent, Integrationsprozess, politische Struktur, Gemeinschaftsrecht, Demokratiedefizit, europäische Identität, Kompetenzabgrenzung, politische Krise.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit behandelt die historische und rechtliche Entwicklung einer europäischen Verfassung, von den ersten Entwürfen bis zur Umgestaltung in den Reformvertrag von Lissabon.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Strukturreformen der EU-Organe, die Prinzipien der Gemeinschaftsarbeit, die gesellschaftliche Debatte sowie die Gründe für das Scheitern der Ratifizierung in bestimmten Mitgliedstaaten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den schwierigen Prozess der europäischen Einigung nachzuvollziehen und aufzuzeigen, warum die ursprünglich geplante Verfassung durch einen weniger weitreichenden Reformvertrag ersetzt werden musste.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine strukturierte Literaturanalyse, die auf offiziellen Verträgen, politischen Dokumenten und wissenschaftlichen Kommentaren zum EU-Recht basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Organstruktur, die Grundsätze der Zusammenarbeit, die Kritikpunkte verschiedener politischer Lager sowie den Weg über den Konvent bis zur Lissabon-Lösung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Europäische Union, Verfassungsvertrag, Lissabonner Vertrag, Ratifizierungsprozess, politische Kritik und Kompetenzabgrenzung.
Warum lehnte die französische Bevölkerung die Verfassung ab?
Die Ablehnung war geprägt von nationalen Problemen, Ängsten vor dem Verlust sozialer Sicherung und einer gewissen Entfremdung der Bürger von der Brüsseler Politik.
Welche Bedeutung hat das Subsidiaritätsprinzip im Verfassungstext?
Es dient dazu, Kompetenzen zwischen der EU-Ebene und den Mitgliedstaaten klar abzugrenzen, um sicherzustellen, dass die Union nur dann tätig wird, wenn Maßnahmen auf nationaler Ebene nicht effizienter wären.
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- Johannes Wilhelm Eßer (Author), 2008, Die Entwicklung des Vertrages über eine Verfassung für Europa, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/127673
